Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28977 vom 11.05.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Attraktive Innenstädte in Bayern

Bericht über Maßnahmen zur Belebung

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Schlagworte: Innenstadt

Drucksache Nr. 18/28908 vom 10.05.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern

Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung

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Drucksache Nr. 18/28828 vom 09.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
COM(2023) 128 final
BR-Drs. 155/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/28862 vom 08.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/28859 vom 08.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung und Förderung der bäuerlichen Herdbuchzucht in Bayern

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Drucksache Nr. 18/28824 vom 03.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

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Drucksache Nr. 18/28800 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit im Fahrzeug betrifft uns alle - Einsatz von weiblichen Crashtest-Dummies in Zulassungsverfahren ermöglichen!

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Drucksache Nr. 18/28791 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Gründungsunterstützung für Bürgerenergiegesellschaften

Errichtung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen; Prüfung und Bericht

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Drucksache Nr. 18/28787 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER

Bezahlbaren Wohnraum schneller realisieren

priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen von geförderten sozialen Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/28786 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und zugehörige Familien

Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hold Alexander

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