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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausbildung von Erziehungspersonal; Arbeitsmaterialien in Grundschulen und Kindertagesstätten; Elternberatung; Schuleingangsuntersuchung
Bericht
Überwachung von Energieangebot und -nachfrage; Gegenmaßnahmen bei Zielabweichungen
Aussetzung der Eichpflicht in Bezug auf Milchabgabeautomaten
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes
Ergänzung von § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Möglichkeit für Landesbehörden, die kontrollierte Entnahme geschützter Arten zu erlauben
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
außerdem: Bericht
entsprechende Hinweise an die Universitäten; Aufnahme des Themas in die Ärztliche Approbationsordnung und in das Pflichtcurriculum an den medizinischen Fakultäten; Beteiligung des Bundes an den Kosten der Reform der ärztlichen Ausbildung
Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene: Verkleinerung der Planungsbereiche, mögliche Eingruppierung der Kinder- und Jugendpsychiater in die allgemeine fachärztliche Versorgung, Prüfung einer Aufhebung der Anrechnung ermächtigter Ärzte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie
keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs
Bericht zur digitalen und datenschutzkonformen Erfassung
schriftlicher Bericht im Landtag; Lösungsansätze für den zukünftigen nachhaltigen Umgang
Bericht im Landtag; Greifbarkeit der Archäologie; digitale Anwendungen
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht des Bundes im Zuge der Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelbedarfe
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