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Änderungsantrag SPD
Bereitstellung von Mitteln für Kosten von Veröffentlichungen und Dokumentation
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24882
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/24135
Ausweitung der Investitionsförderung für Plankrankenhäuser: Möglichkeit zur Schaffung von Personalwohnraum und zur energetischen Sanierung; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 9, 11)
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/25460
beschleunigtes Verfahren; Unternehmen, Sozialwirtschaft, Vereine, Pendler und Einkommensschwache als Zielgruppen
Antrag SPD
in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst und für Bildung und Kultus
Überprüfung der Hinweise an die Ausländerbehörden zum Chancen-Aufenthaltsrecht; Optimierung von Verfahrensabläufen in den Behörden; Einrichtung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen; Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland; Stärkung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens; familienfreundliche Umsetzung von Einwanderungsverfahren; Vermeidung familiärer Trennungen während des Asylverfahrens und bei Abschiebungen, Evaluation der Abschiebehaft, Bericht; verstärkte Digitalisierung im Ausländerwesen; Bericht zur Rückerstattung von Unterkunftsgebühren; Verbesserung des Zugangs zur psychosozialen und medizinischen Versorgung von Geflüchteten
Änderungen in folgenden Bereichen: Erweiterung der Definition von Bodendenkmälern (Art. 1), Schutz von Vermutungsflächen (Art. 7), Wiedereinführung des Dissensverfahrens (Art. 15), keine Aufhebung der Art. 19 und 20 (Vorkaufsrecht, entgeignende Maßnahmen), Entschädigungsfonds (Art. 21), Finanzierung von Leistungen (Art. 22), Straftatbestände (Art 23 BayDSchG), redaktionelle Änderungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP, SPD DRS 18/26040
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Änderungen von BGB, Musterbauordnung und BayBO; Modellprojekte in allen Regierungsbezirken
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Folgen des BayHIG; Beendigung von Arbeitsverhältnissen; betroffene Beschäftigtenkategorien; Einstellungsstopps; Ausnahmeregelungen; Übergangsregelungen; Stellenplan; beendete Beschäftigungsverhältnisse; Stellenwechsel; Beschäftigungen nach TV-L
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/24853
Bericht im Landtag; Tierschutz bei kleinen Gebäuden; Datenbasis; Tierwohl, Löschwasserversorgung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/24339
Verbleib im Übergangssystem; Art und Zahl der Maßnahmen; Ausbildungschancen; Nachholen des Schulabschluss; Einstieg in den Arbeitsmarkt; Verhindern von Maßnahmenkarrieren; Inklusion
Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/25308
Schutzschirm gegen Preissteigerungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/25980
Vereinfachungen im Genehmigungs- und Bauprozess; serieller und modularer Bau; mehr Personal für Genehmigungen und Beratungen; unterschiedliche Nutzungen von Gebäuden; Verschlankung der Anforderungen; digitale Bauakte
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; wissenschaftliche Datenerhebung; Beratungsangebot; medizinische Versorgung; Informationsangebote; Schutzunterkünfte; Aussteigerprogramm
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag FDP, SPD
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