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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29476 vom 14.06.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Linksextremismus: Auflistung linksextremistischer Organisationen und Personen im Regierungsbezirk Schwaben - aktueller Stand

Beratungsverlauf

Schlagworte: Linksextremistische Organisation
Allgäu , Autonome , Demonstration , Kundgebung , Landesamt für Verfassungsschutz ,

Drucksache Nr. 18/29403 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/29330

Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!

bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten; Beendigung der gemeinsamen Politik bei Asyl, subsidiären und vorübergehenden Schutz; keine Aufnahme von Flüchtlingen; Grenzverfahren für unbegleitete Kinder und Jugendliche; Asylzentren außerhalb der EU; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Bundesbericht über sichere Herkunftsländer; stationäre Grenzkontrollen; Verlegung der Bereitschaftspolizei an die Grenze; Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei; rasche Abschiebungen mit einem eigenen Flugzeug; Unterbringung in Abschiebezentren; Erweiterung des Asylbewerberleistungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grenzschutz
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Migration , Einwanderung , Grenze , Europäische Union ,

Drucksache Nr. 18/29371 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/28340

Transparenzbericht zur Asylzuwanderung

monatlich im Landtag; illegale Grenzübertritte; Abschiebungen und Rückweisungen; Auslastung der Asylunterkünfte; Asylerstanträge

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Einwanderung
Asyl , Illegale Einwanderung , Abschiebung , Asylrecht , Asylbewerber ,

Drucksache Nr. 18/29367 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27917

Asylflut stoppen - grenznahe Kontrollen jetzt!

Verlegen der Bereitschaftspolizei an die Grenze

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grenzkontrolle
Asyl , Bereitschaftspolizei , Bundespolizei , Deutsch-tschechische Grenze , Deutsch-österreichische Grenze ,

Drucksache Nr. 18/29366 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27849

Asylflut stoppen - Grenzkontrollen einführen!

befristete Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grenzkontrolle
Grenzschutz , Asylbewerber , Deutsch-österreichische Grenze , Deutsch-tschechische Grenze , Deutsch-Schweizer Grenze ,

Drucksache Nr. 18/29365 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27818

Aufbau eines Bayerischen Zentrums für Rückführung

Umbau des Landesamt für Asyl und Rückführungen; Zusammenfassung der Ausländerbehörden; Steuerung des gesamten Abschiebeverfahren; Weisungsbefugnis

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landesoberbehörde
Abschiebung , Landesamt für Asyl und Rückführungen , Ausländerbehörde , Landesbehörde , Dänemark ,

Drucksache Nr. 18/29786 GP vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28603

Eine adäquate Behandlung und eine Entschädigung für alle Impfopfer sind längst überfällig

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Impfschaden
Impfung , COVID-19 , Medizinische Versorgung , Pflege , Wiedergutmachung ,

Drucksache Nr. 18/29413 vom 13.06.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Linksextremistischer Brandanschlag auf die Zugstrecke Augsburg-Mering-München

Beratungsverlauf

Schlagworte: Linksextremismus
Bahnstrecke , Bahnstrecke Augsburg - München , Brandanschlag , Brandstiftung , Linksextremistische Gewalt ,

Drucksache Nr. 18/29330 vom 13.06.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!

bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten; Beendigung der gemeinsamen Politik bei Asyl, subsidiären und vorübergehenden Schutz; keine Aufnahme von Flüchtlingen; Grenzverfahren für unbegleitete Kinder und Jugendliche; Asylzentren außerhalb der EU; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Bundesbericht über sichere Herkunftsländer; stationäre Grenzkontrollen; Verlegung der Bereitschaftspolizei an die Grenze; Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei; rasche Abschiebungen mit einem eigenen Flugzeug; Unterbringung in Abschiebezentren; Erweiterung des Asylbewerberleistungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Grenzschutz
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Migration , Einwanderung , Grenze , Europäische Union ,

Drucksache Nr. 18/29484 vom 12.06.2023

Anfragen zum Plenum AfD

Der Auftritt von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger bei Kundgebung in Erding

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demonstration
Demokratie , Verschwörungstheorie , Erding , Aiwanger Hubert , Söder Markus Dr. ,

Drucksache Nr. 18/28389 vom 09.06.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Mögliche Doppelzahlungen an Flüchtlinge in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Flüchtling
Flüchtlingsunterbringung , Bürgergeld , Verpflegung , Asylbewerberleistungsgesetz , Geflüchteter ,

Drucksache Nr. 18/29303 vom 07.06.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer

Beratungsverlauf

Schlagworte: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Ausreisepflicht , Rückführung von Flüchtlingen , Rückführung von Asylbewerbern , Rückführung von Ausländern , Aufenthaltsbeendigung ,

Drucksache Nr. 18/29274 vom 06.06.2023

Antrag AfD

Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen!

Änderung des § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafmündigkeit
Jugendstrafrecht , Justizministerkonferenz , Bürgerliches Gesetzbuch , Staatsanwaltschaft , Familiengerichtsbarkeit ,

Drucksache Nr. 18/29273 vom 06.06.2023

Antrag AfD

Linksextremismus bekämpfen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Linksextremismus
Verfassungsfeindlichkeit , Verfassung , Landesverfassung , Demokratie , Gesellschaft ,

Drucksache Nr. 18/27969 vom 02.06.2023

Schriftliche Anfrage AfD

Kirchenasyl in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Kirchenasyl
Asylrecht , Kirche , Ermittlungsverfahren , Dublin-Verordnung

Drucksache Nr. 18/29181 vom 26.05.2023

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Begrenzung der Amtszeit der kommunalen Ämter
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 41 und 42 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , Kommunalwahl , Bürgermeister , Amtszeit , GLKrWG ,

Drucksache Nr. 18/29602 VF vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28513

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Änderung von § 138 Abs. 1 BayLTGeschO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Internet , BayLTGeschO , Geschäftsordnung des Parlaments , Echtzeitübertragung ,

Drucksache Nr. 18/29598 KI vom 24.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28842

Bericht der Staatsregierung über die Aktivitäten der Mafia in Bayern

Bezug zur Operation Eureka

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Organisierte Kriminalität
Europol , Interpol , Mafia

Drucksache Nr. 18/29289 vom 22.05.2023

Anfragen zum Plenum AfD

Integrationsförderung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausländerintegration
Ausländerpolitik , Ausländer , Flüchtling , Öffentlicher Haushalt , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 18/29058 vom 16.05.2023

Antrag AfD

Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Besondere Rechtsstellung von Abgeordneten und Parteien gewährleisten

Überwachung von Abgeordneten als Ausnahme; keine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Einstufungen von Parteien; Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter nicht als V-Personen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz , Landesamt für Verfassungsschutz , Grundgesetz , Landesverfassung , Abgeordneter ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
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