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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28437
Überprüfung von ukrainischen und russischen Fahrzeugen auf Haftpflichtversicherungsschutz bei Grenzübertritt; Prüfung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung; verstärkte Verkehrskontrollen; Informationskampagne, zentrale Service-Nummer
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28424
bundesweit einheitliche Regelungen
Antrag AfD
Bezug zur Operation Eureka
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28340
monatlich im Landtag; illegale Grenzübertritte; Abschiebungen und Rückweisungen; Auslastung der Asylunterkünfte; Asylerstanträge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/27917
Verlegen der Bereitschaftspolizei an die Grenze
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/27849
befristete Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/27818
Umbau des Landesamt für Asyl und Rückführungen; Zusammenfassung der Ausländerbehörden; Steuerung des gesamten Abschiebeverfahren; Weisungsbefugnis
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28597
größtmöglicher Lärmschutz; Ablehnung der von der Bahn gewählten Trasse; Streckenführung durch den Bahnhof Rosenheim; Vermeidung übermäßigen Flächenverbrauchs, Priorisierung von Naturschutz und Wirtschaftlichkeit
Dringlichkeitsantrag AfD
Anfragen zum Plenum AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27683
alternativ schriftliche Weisungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27682
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD
Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Änderung von § 138 Abs. 1 BayLTGeschO
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.