Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29425 KI vom 10.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28437

Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen - Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren

Überprüfung von ukrainischen und russischen Fahrzeugen auf Haftpflichtversicherungsschutz bei Grenzübertritt; Prüfung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung; verstärkte Verkehrskontrollen; Informationskampagne, zentrale Service-Nummer

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Drucksache Nr. 18/28842 vom 05.05.2023

Antrag AfD

Bericht der Staatsregierung über die Aktivitäten der Mafia in Bayern

Bezug zur Operation Eureka

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Drucksache Nr. 18/29226 VF vom 27.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/28340

Transparenzbericht zur Asylzuwanderung

monatlich im Landtag; illegale Grenzübertritte; Abschiebungen und Rückweisungen; Auslastung der Asylunterkünfte; Asylerstanträge

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Drucksache Nr. 18/29225 VF vom 27.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/27917

Asylflut stoppen - grenznahe Kontrollen jetzt!

Verlegen der Bereitschaftspolizei an die Grenze

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Drucksache Nr. 18/29223 VF vom 27.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/27818

Aufbau eines Bayerischen Zentrums für Rückführung

Umbau des Landesamt für Asyl und Rückführungen; Zusammenfassung der Ausländerbehörden; Steuerung des gesamten Abschiebeverfahren; Weisungsbefugnis

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Drucksache Nr. 18/28750 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28597

Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden - Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

größtmöglicher Lärmschutz; Ablehnung der von der Bahn gewählten Trasse; Streckenführung durch den Bahnhof Rosenheim; Vermeidung übermäßigen Flächenverbrauchs, Priorisierung von Naturschutz und Wirtschaftlichkeit

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Drucksache Nr. 18/28597 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden - Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

größtmöglicher Lärmschutz; Ablehnung der von der Bahn gewählten Trasse; Streckenführung durch den Bahnhof Rosenheim; Vermeidung übermäßigen Flächenverbrauchs, Priorisierung von Naturschutz und Wirtschaftlichkeit

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Drucksache Nr. 18/28470 PL vom 18.04.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27683

Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!

alternativ schriftliche Weisungen

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Drucksache Nr. 18/28469 PL vom 18.04.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/27682

Bericht über die Freilassung aus Untersuchungshaft aufgrund langer Verfahrensdauer

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 18/28437 vom 13.04.2023

Antrag AfD

Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen - Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren

Überprüfung von ukrainischen und russischen Fahrzeugen auf Haftpflichtversicherungsschutz bei Grenzübertritt; Prüfung einer freiwilligen Plakettenkennzeichnung; verstärkte Verkehrskontrollen; Informationskampagne, zentrale Service-Nummer

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Drucksache Nr. 18/28513 vom 31.03.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Änderung von § 138 Abs. 1 BayLTGeschO

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Maier Christoph (AfD)

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