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Antrag AfD
Umbau des Landesamt für Asyl und Rückführungen; Zusammenfassung der Ausländerbehörden; Steuerung des gesamten Abschiebeverfahren; Weisungsbefugnis
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
befristete Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen
alternativ schriftliche Weisungen
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26521
Streichung des Titels
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26523
Reduzierung der Mittel für Rechtskunde- und Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26520
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26524
Streichung des Ansatzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26475
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26476
Streichung des Ansatzes und der Verpflichtungsermächtigung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26477
Streichung der Mittel für die Integrationsbeauftragte und des Haushaltsvermerks
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26478
Streichung der Mittel
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26483
Kürzung der Mittel für Zuweisungen für Integrationslotsen (Tit. 633 55), zur Stärkung der Mietbefähigung (Tit. 633 56) und zur Förderung der Flüchtlings- und Integrationsberatung (Tit. 684 54); Streichung der Verpflichtungsermächtigung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26484
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26485
Reduzierung des Ansatzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26481
Kürzung der Mittel
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26482
Kürzung der Mittel für Veröffentlichungen und Dokumentation (Tit. 531 58), für die Vergabe von Aufträgen (Tit. 534 58), für die Ausreichung und Verleihung der bayerischen Integrations- und Asylpreise (Tit. 537 58) und für Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Erstorientierung, Wertevermittlung und Sprachförderung sowie spezielle Integrationsangebote für Frauen (Tit. 684 58)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26479
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen an den Verwaltungsgerichten; Anpassung des Stellenplans; Deckung aus Kap. 03 13 Tit. 517 11 (Ausgaben für Sicherheit im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.