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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf SPD
Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen; Klimabericht; Unabhängiger Bayerischer Klimarat; Klimaschutzprüfung; Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und kommunaler Klimaschutz; Klimaanpassung; Solaranlagenpflicht; Bayerische Mobilitätsgesellschaft; Änderung des Bauordnung (Art. 82, 83, neuer Art. 44a) und des ÖPNV-Gesetzes (Art. 16); Außerkrafttreten des Klimaschutzgesetzes
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausstatten mit Mitteln
Antrag SPD
mündllicher und schriftlicher Bericht in den zuständigen Ausschüssen; Zeitpunkt der Klimaneutralität; Anteil der Sanierungen; Abriss- und Neubauquote; Finanzbedarf; Zuschüsse für ökologische Sanierungen; stabile Mieten; Einsparpotentiale und Schwerpunkte bei Energieeffizienzsysteme
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für die Digitalisierung; Digitalstandort, digitale Technologien; digitale Rechte und Gewährleistungen (u. a. digitale Identität, offene Daten, Digitalplan/-bericht); digitale Verwaltung: digitale Kommunikation und Dienste, digitales Verwaltungsverfahren, Portalverbund Bayern, digitale Akten und Register, Behördenzusammenarbeit, Rechenzentren, IT-Sicherheit: Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Datenschutz; Organisation: kommunaler Digitalpakt, Standardisierung; Experimentierklausel; Verordnungsermächtigungen; Änderung des Kostengesetzes (Art. 5, 21), der Gemeindeordnung (Art. 26, 38), der Landkreisordnung (Art. 35), der Bezirksordnung (Art. 33a), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 37), des Besoldungsgesetzes (Art. 15); Außerkrafttreten des E-Government-Gesetzes; Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17492
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Dringlichkeitsantrag SPD
Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einheitlicher bayerischer Nahverkehrstarif und 365-Euro-Ticket; Ganztagsunterricht, längere gemeinsame Schulzeit und zusätzliche Lehrerstellen; öffentlicher Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen und Wohnungsbauprogramm
Anfragen zum Plenum FDP
Antrag FREIE WÄHLER
mit Gemeinden in den afrikanischen Schwerpunktregionen des Freistaats
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16685
Hochwasserschutz, klima- und schädlingsresistentes Saatgut, Technologien zur Wassereinsparung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16685
Antrag FDP
Koordinationsstelle an der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK), Einbindung der weltweiten Repräsentanzen, Expertenaustausch mit Partnerregionen. Ausbildung von Fachkräften
Schriftliche Anfrage FDP
Förderung des Heizungswechsel; Ausbau der klimaneutralen Fernwärmenutzung und Installation von Wärmepumpen; Qualifizierungsprogramm für beteiligte Berufe
Investition in den öffentlichen Verkehr; Unterstützung von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Umwandlung der BEG in eine Mobilitätsgesellschaft; Bau und Ausbau der S-Bahnen in Regensburg, Augsburg und München; öffentlicher Verkehr im ländlichen Raum: Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken; Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau von Bahnstrecken; Einführung von Tarifverbünden und eines neuen Bayerntickets; Barrierefreiheit und Radfreundlichkeit von Bahnhöfen und Haltestellen; WLAN im gesamten öffentlichen Verkehr
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.