Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

 

In der Sitzung am 16. Juli 2024 hat das Plenum eine Enquete-Kommission zum Thema „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ eingesetzt (Drs. 19/2909) . Das Gremium, das aus 9 Abgeordneten aller Fraktionen sowie 7 externen Experten besteht, ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 18.07.2024 zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU), zum stellvertretenden Vorsitzender der Abgeordnete Markus Saller (FREIE WÄHLER) bestellt.

Der Einsetzungsbeschluss(Dokument vorlesen) sieht einen umfangreichen Fragenkatalog vor, der der Enquete-Kommission zur Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen dient. Die Enquete-Kommission wird zahlreiche Lebensbereiche wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Ehrenamt, Gesundheit und Pflege, Bildung und Wissenschaft beleuchten, um herauszufinden, wie Erleichterungen erzielt und Potenziale (z. B. Kosten- und Aufwandsersparnisse für alle Beteiligten) gehoben werden können. Es geht dabei unter anderem auch um die Neuverteilung von Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen, Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Haftungsfragen.

Aktuelles

In der Plenarsitzung am 08.10.2025 wird der Enquete-Vorsitzende Steffen Vogel (CSU) über die ersten Untersuchungsergebnisse berichten.

Handlungsempfehlungen

Zu folgenden Themenkomplexen hat die Enquete-Kommission bereits Handlungsempfehlungen beschlossen:

DatumThemenkomplexUnterlagen
17.07.2025Bürokratieabbau und Ehrenamt (Themenkomplex Nr. 10)Handlungsempfehlungen(Dokument vorlesen)
03.07.2025Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft (Themenkomplex Nr. 9)Handlungsempfehlungen(Dokument vorlesen)
22.05.2025Datennutzung und Potenziale neuer Technologien (Themenkomplex Nr. 4)Handlungsempfehlungen(Dokument vorlesen)
10.04.2025Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern (Themenkomplex Nr. 8)Handlungsempfehlungen(Dokument vorlesen)
13.03.2025Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben (Themenkomplex Nr. 7)Handlungsempfehlungen(Dokument vorlesen)

Das Gremium tagt Donnerstags in den Sitzungswochen, sofern nicht das Plenum tagt. Der Sitzungsplan(Dokument vorlesen) enthält weitere Erläuterungen.

 

Weitere Mitglieder in der Enquete-Kommission

Ministerialdirektor a.D. Prof. Dr. Frank Arloth

Dr. Ernst Böhm

Staatssekretär a.D. Gerhard Eck

Dr. Hubert Faltermeier

Dr. Hanna Sammüller

Hubert Steffl

Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger

Seitenanfang