Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

In der Sitzung am 16. Juli 2024 hat das Plenum eine Enquete-Kommission zum Thema „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ eingesetzt (Drs. 19/2909) . Das Gremium, das aus 9 Abgeordneten aller Fraktionen sowie 7 externen Experten besteht, ist noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 18.07.2024 zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurde der Abgeordnete Steffen Vogel (CSU), zum stellvertretenden Vorsitzender der Abgeordnete Markus Saller (FREIE WÄHLER) bestellt.

Der Einsetzungsbeschluss sieht einen umfangreichen Fragenkatalog vor, der der Enquete-Kommission zur Erarbeitung von Handlungsstrategien und Empfehlungen dient. Die Enquete-Kommission wird zahlreiche Lebensbereiche wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Ehrenamt, Gesundheit und Pflege, Bildung und Wissenschaft beleuchten, um herauszufinden, wie Erleichterungen erzielt und Potenziale (z. B. Kosten- und Aufwandsersparnisse für alle Beteiligten) gehoben werden können. Es geht dabei unter anderem auch um die Neuverteilung von Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen, Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Haftungsfragen. 

Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben sich in der Sitzung am 17.10.2024 fraktionsübergreifend auf die Erklärung „BAYERN 2030 – Schlank, modern, digital"(Dokument vorlesen) verständigt, mit der sie Leitlinien für ihre gemeinsame Arbeit festgehalten haben.

Nach Ablauf eines Jahres wird die Enquete-Kommission über die ersten Untersuchungsergebnisse berichten.