Landtagspräsidentin Aigner verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine

Landtagspräsidentin Ilse Aigner verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Russlands Präsident Waldimir Putin. "Putins Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa, unsere Werte, unsere Demokratie. Jetzt muss von westlicher Seite mit aller Härte reagiert werden", so Aigner.

Aus Solidarität mit der Ukraine hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner angeordnet, die ukrainische Flagge vor dem Maximilianeum zu hissen. Bereits am Vortag hatte sie zu Beginn der Plenarsitzung die Lage in der Ukraine thematisiert.

Hier ihre Rede im Wortlaut:

"Unsere Gedanken reichen über den Freistaat hinaus – hinaus zu den Menschen in der Ukraine, zu unseren Nachbarn in Osteuropa.

Gemeinsam mit der westlichen Welt verurteilen wir auf das Schärfste die Völkerrechtsverletzungen durch die Russische Föderation.

Wir werden Zeugen einer beginnenden russischen Invasion. Eines strategisch geplanten Feldzuges – skrupellos verbrämt als Verteidigung, auf Basis von Propaganda und Unwahrheiten.

Diese Attacke auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist inakzeptabel!

Bayern und Deutschland stehen unverrückbar an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Die EU, der gesamte Westen, reagiert geschlossen auf diese russische Aggression.

In dieser Situation, in der Präsident Putin einseitig völlig neue Fakten geschaffen hat, ist es jetzt Zeit für scharfe Sanktionen.

Jetzt geht es um Krieg und Frieden. Jetzt geht es um die Freiheit Europas. 

Es war mir eine Herzensangelegenheit, das klarzustellen in einer liberalen Demokratie, wie wir eine sind und auf die wir stolz sein können!"

 

Bayern und die Ukraine verbindet eine jahrelange Partnerschaft

„Bayern spielt für die Ukraine eine sehr wichtige Rolle“, so Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin, bei seinem Besuch im Bayerischen Landtag im Juni 2019. Nach damaligem Stand „ist es das einzige Bundesland, mit dem die Ukraine durch eine Regierungskommission verbunden ist und jedes dritte deutsche Unternehmen, das sich in der Ukraine engagiert, ist aus Bayern“. Landtagspräsidentin Ilse Aigner ließ sich in dem Gespräch aus erster Hand über die Situation in Europas größtem Flächenstaat (43 Millionen Einwohner) informieren. Dabei ging es auch um die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie um den Konflikt in der Ost-Ukraine und die Haltung des damals neugewählten Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj.

 

"Die Ukraine folgt klar sichtbar westlichen Werten"

Es war für Andrij Melnyk sein vierter Besuch im Maximilianeum. Denn bereits im Juli 2017 eröffnete er gemeinsam mit der damaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Vortragsabend „Die Ukraine zwischen West und Ost“ in der Bibliothek des Hohen Hauses. Von dem renommierten Historiker Andreas Kappeler hörten die rund 70 geladenen Zuschauer in einem Vortrag, welch eigenständige Politik und Kultur der Staat zwischen Polen und Russland eigentlich seit Jahrhunderten besitzt.

Die zentrale Frage der Veranstaltung: Gehört die Ukraine zu Europa? „Die Ukraine liegt innerhalb des geografischen Europas. Das Land wurde viereinhalb Jahrhunderte von Polen geprägt, aber nur zweieinhalb Jahrhunderte von Russland.“ Zwischen Polen und der Ukraine herrschten lange Zeit dynastische Beziehungen. Doch auch die Emigration polnischer Juden in die Ukraine, in der älteren wie jüngeren Geschichte, sei als wichtiger westlicher Einfluss zu gewichten, so Kappeler. „Mit der Revolution des Euromajdan 2013 hat sich die Ukraine für den Anschluss an die Europäische Union entschieden.“ Auch wenn in Sachen Nationalismus und Korruption noch Handlungsbedarf bestehe, so folge die Ukraine doch klar sichtbar westlichen Werten. „Die Ukraine hat heute eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen, sie hat Pressefreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft“, fasste der Historiker zusammen.