Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6614

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Evaluationsvorschrift streichen
(Drs. 19/4432)

Streichen der Änderung von Art. 23

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6612

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 16 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7332 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4432

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22

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Drucksache Nr. 19/7331 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6398

Unterstützung für Senioren in Bayern: Kostenloses Mittagessen in Kantinen staatlicher Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7329 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6403

Lilium-Pleite: Kein Start-up-Desaster auf dem Rücken der Beschäftigten!

Bericht im Landtag; Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld; Unterstützung bei finanzieller Not; Belange und Interessen der Beschäftigten; Vorgänge seit der Insolvenz und deren Aufarbeitung

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Drucksache Nr. 19/7328 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6247

Flächendeckende Mobilfunkversorgung als Grundlage für digitale Anwendungen in den Bereichen Tierwohl und Pflanzenschutz anerkennen: Jetzt Sachstand ermitteln!

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und im Landtag; Flächen ohne oder nur teilweiser Mobilfunkabdeckung; Betroffenheit von Landwirten; nationales Roaming;

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Drucksache Nr. 19/7327 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6223

Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks

keine Unwirksamkeit bei formalen Fehlern; Beschränken der Regeln zu Haustürgeschäften; Abschaffen der Informationspflicht

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Drucksache Nr. 19/7326 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6521

"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Absage eines Vortrags im Sudetendeutschen Musikinstitut

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Drucksache Nr. 19/7325 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6341

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/7324 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6244

Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen

Anwendung der Washingtoner Prinzipien; Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut; Verringerungen des Grundstockvermögens

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Drucksache Nr. 19/7323 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6243

Linke Agitation beenden: Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen!

Konflikt an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

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Drucksache Nr. 19/7322 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6514

Erhebung von Klimadaten in Bayern

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Drucksache Nr. 19/7321 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6450

Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen

Zulassung von Sonderregelungen und längeren Übergangsfristen für bayerische Bio-Milchviehbetriebe gemäß Verordnung (EU) 2018/848 bei wirtschaftlichen, baulichen, verkehrstechnischen oder räumlichen Einschränkungen

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Drucksache Nr. 19/7320 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6409

Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte, Bildungsteilhabe für Kinder in Bayern: Einführung von Schulgesundheitsfachkräften

Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Konzept, Pilotprojekt und Aus- und Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/7319 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6333

Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen

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Drucksache Nr. 19/7318 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6330

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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