Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30219 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/29446

Keine Streichung von Bayreuth und Passau als Prüfungsstandorte für das Zweite Juristische Staatsexamen - Rechtsreferendarinnen und -referendare nicht noch weiter belasten!

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Drucksache Nr. 18/30096 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29926 vom 18.07.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 18/21923

Schlussbericht des Zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923, 18/22844)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU II, Minderheitenbericht der Abgeordneten Schuberl und Bozoglu, Minderheitenbericht des Abgeordneten Graupner, Minderheitenbericht des Abgeordneten Tasdelen, Minderheitenbericht des Abgeordneten Fischbach

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Untersuchungsausschuss , Nationalsozialistischer Untergrund , Mord , Attentat , Rechtsextremismus ,

Drucksache Nr. 18/30021 VF vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29446

Keine Streichung von Bayreuth und Passau als Prüfungsstandorte für das Zweite Juristische Staatsexamen - Rechtsreferendarinnen und -referendare nicht noch weiter belasten!

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Drucksache Nr. 18/29928 vom 12.07.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A.d.ö.R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG (Drs. 18/25361, 18/25774)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht des Abgeordneten Ferdinand Mang

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/29927 vom 11.07.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München (Drs. 18/25360, 18/25775)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Stammstrecke, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht der Abgeordneten Dr. Runge und Dr. Büchler, Minderheitenbericht der Abgeordneten Prof. Dr. Hahn, Atzinger und Bergmüller

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Drucksache Nr. 18/29977 VF vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29736 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28879

Vote 16! – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entsprechend den Empfehlungen der Wahlrechtskommission

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Drucksache Nr. 18/29733 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28549

Freie Wohlfahrtsverbände sowie kirchliche Träger entlasten und landespolitische Verantwortung in der Migrationspolitik wahrnehmen: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung; Sachkostenpauschale; außerschulische Hausaufgabenhilfe; Bagatellgrenzen; Eigenanteil; Bericht im Landtag über finanzielle Auswirkungen und Attraktivität der Stellen; Ansprechpartner bei den Ausländerbehörden

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Drucksache Nr. 18/29555 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/27876

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

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Drucksache Nr. 18/29604 VF vom 21.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28879

Vote 16! – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entsprechend den Empfehlungen der Wahlrechtskommission

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Drucksache Nr. 18/29475 VF vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/27876

zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

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Drucksache Nr. 18/29446 vom 15.06.2023

Antrag SPD

Keine Streichung von Bayreuth und Passau als Prüfungsstandorte für das Zweite Juristische Staatsexamen - Rechtsreferendarinnen und -referendare nicht noch weiter belasten!

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Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29603 VF vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28549

Freie Wohlfahrtsverbände sowie kirchliche Träger entlasten und landespolitische Verantwortung in der Migrationspolitik wahrnehmen: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung; Sachkostenpauschale; außerschulische Hausaufgabenhilfe; Bagatellgrenzen; Eigenanteil; Bericht im Landtag über finanzielle Auswirkungen und Attraktivität der Stellen; Ansprechpartner bei den Ausländerbehörden

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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