Bayerischer Landtag

Drucksachen und Protokolle

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Drucksache Nr. 18/4883 vom 20.11.2019

Antrag SPD

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

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Schlagworte: Miete
Mietpreisbremse , Mieterschutz , Mieterschutzverordnung , MiSchuV

Drucksache Nr. 18/4456 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (IV) - hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen

Screening, ggf. Unterbringung in gesonderten Schutzeinrichtungen; medizinische bzw. psychologische Behandlung; Teilhabe Behinderter, barrierefreie Unterkünfte; Schutz vor Diskriminierung und Gewalt; Evaluation, Monitoring

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Parlamentarische Anhörung , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung ANKER-Einrichtungen in Bayern , Anhörung (Parlament) , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/4455 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (III) - hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Parlamentarische Anhörung , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung ANKER-Einrichtungen in Bayern , Anhörung (Parlament) , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/4454 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfra-gen und Integration am 26.09.2019 (II) - hier: Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Parlamentarische Anhörung , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung ANKER-Einrichtungen in Bayern , Anhörung (Parlament) , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/4453 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (I) - hier: Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten

außerdem: Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Flüchtlingsunterkunft , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/3980 vom 26.09.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Schlagworte: Kinderkommission
Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag , Fraktion (Landtag) , Landtagsfraktion , Geschäftsordnung des Landtags , Kind ,

Drucksache Nr. 18/2871 vom 04.07.2019

Antrag SPD

Willkürlichen Reißbrett-Wahlkreis verhindern - gewachsene Strukturen berücksichtigen!

Verbleib der Stadt Schwarzenbach am Wald beim Wahlkreis Hof

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Schlagworte: Wahlkreis
Wahlkreiseinteilung , Schwarzenbach a.Wald , Hof

Drucksache Nr. 18/1879 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe

Ablehnung, entsprechende Änderung des Staatsarngehörigkeitsgesetzes

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Schlagworte: Polygamie
Einbürgerung , Mehrehe , Ehe , Staatsangehörigkeitsrecht , Staatsangehörigkeit ,

Drucksache Nr. 18/1687 vom 12.04.2019

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern

Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1)

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Schlagworte: Wahlalter
Wahlrecht , Stimmrecht , Aktives Wahlrecht , Jugendliche , Jugendlicher ,

Drucksache Nr. 18/1531 vom 04.04.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 18/1040)

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)

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Schlagworte: Fesselung
Strafvollzug , Justizvollzug , Fixierung , Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung im Bayerischen Justizvollzug , Sicherungsverwahrung ,

Drucksache Nr. 18/1482 vom 03.04.2019

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

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Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Bayerisches Abgeordnetengesetz , BayAbgG , Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ,

Drucksache Nr. 18/567 vom 19.03.2019

Antrag SPD

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

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Schlagworte: Abschiebung
Abschiebung von Ausländern , Afghanistan , Duldung (Ausländerrecht) , Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Straftat

Drucksache Nr. 18/453 vom 27.02.2019

Antrag SPD

Wahlalter 16 in Bayern

Umsetzung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020

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Schlagworte: Wahlalter
Aktives Wahlrecht , Gemeindewahl , Landkreiswahl , Kommunalwahl

Drucksache Nr. 18/420 vom 25.02.2019

Antrag SPD

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen in Landesrecht umsetzen!

Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Schlagworte: Wahlrecht
Bundesverfassungsgericht , Wahlrechtsausschluss , Landeswahlgesetz , Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid , LWG (Landeswahlgesetz) ,

Drucksache Nr. 18/319 vom 13.02.2019

Antrag SPD

Endlich Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter - Bayerische Mieterschutzverordnung sofort neu erlassen!

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Schlagworte: Mieterschutzverordnung
Mieterschutz , MiSchuV , Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften , Mietpreisbremse

Drucksache Nr. 18/51 vom 12.01.2019

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Zuständigkeitsgesetzes - Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht

Änderung des Landeswahlgesetzes: abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Wahlkreislisten (Änderung von Art. 28, 29, 33, 34, 37, 38, 44, 45, 58); Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache (neuer Art. 2a)

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Schlagworte: Landeswahlgesetz
Wahlrecht , LWG (Landeswahlgesetz) , Wahlliste , Wahlvorschlag , Gleichberechtigung von Mann und Frau ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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