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Drucksache Nr. 18/11534 vom 25.11.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (Bayerisches Integrationsgesetz-Aufhebungsgesetz - BayIntGAufhebG)

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Drucksache Nr. 18/11245 vom 12.11.2020

Antrag SPD

Hürden für die Einbürgerung von Kosovarinnen und Kosovaren abbauen

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Drucksache Nr. 18/10918 vom 22.10.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung von Ausschusssitzungen im Internet; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/10684 vom 15.10.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz

Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)

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Drucksache Nr. 18/10398 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VIII: Antidiskriminierung und Antirassismus hier: Bestellung einer oder eines unabhängigen Bayerischen Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus und Schaffung einer unabhängigen Landesstelle für antirassistische Arbeit in Bayern

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Drucksache Nr. 18/10397 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VII: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: Integrationsbericht erstellen und veröffentlichen

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Drucksache Nr. 18/10392 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern II: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: Bayerischen Integrationsrat auf Landesebene gesetzlich neu verankern

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Drucksache Nr. 18/10391 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern I: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: Wahl einer oder eines Bayerischen Integrationsbeauftragen durch den Landtag

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Drucksache Nr. 18/9895 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Zum Schutz der Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften bei COVID-19-Fällen - Empfehlungen des Robert Koch-Instituts umsetzen

geringere Belegungszahlen, Präventionsteams, Informationsverbreitung, Vorhaltung separater Unterkünfte, psychosoziale Versorgungsangebote, Tests von Einzelfällen

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Drucksache Nr. 18/9716 vom 11.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung; Aufnahme weiterer Flüchtlinge; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung der Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern in Bayern

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Drucksache Nr. 18/8623 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Für Toleranz und Vielfalt! Bayern steht auf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus; Ergänzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Landesmitteln; Vorlage eines Konzpts für ressortübergreifendes und koordiniertes Handeln gegen Diskriminierung

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Drucksache Nr. 18/8608 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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