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Drucksache Nr. 18/8623 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Für Toleranz und Vielfalt! Bayern steht auf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

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Drucksache Nr. 18/8608 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie

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Drucksache Nr. 18/8604 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Finanzielle Förderung des Freistaates Bayern für die örtlichen Integrationsbeiräte

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Drucksache Nr. 18/7577 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Corona-Pandemie: Verbraucher und Verbraucherinnen umfassend schützen - Anspruch auf Rückerstattung erhalten anstatt verpflichtender Gutscheinausgabe bei Flug- und Pauschalreisen

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Drucksache Nr. 18/7304 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/5875 vom 29.01.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Polen: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen

u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte

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Drucksache Nr. 18/4883 vom 20.11.2019

Antrag SPD

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

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Drucksache Nr. 18/4455 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (III) - hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden

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Drucksache Nr. 18/4453 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (I) - hier: Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten

außerdem: Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 18/2871 vom 04.07.2019

Antrag SPD

Willkürlichen Reißbrett-Wahlkreis verhindern - gewachsene Strukturen berücksichtigen!

Verbleib der Stadt Schwarzenbach am Wald beim Wahlkreis Hof

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Drucksache Nr. 18/1531 vom 04.04.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 18/1040)

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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