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Drucksachen und Protokolle

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Drucksache Nr. 18/8623 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Für Toleranz und Vielfalt! Bayern steht auf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/8608 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Asylbewerberunterbringung , Asylbewerberunterkunft , Erstaufnahmeeinrichtung , Flüchtlingsunterkunft , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/8604 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Finanzielle Förderung des Freistaates Bayern für die örtlichen Integrationsbeiräte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/7577 vom 23.04.2020

Antrag SPD

Corona-Pandemie: Verbraucher und Verbraucherinnen umfassend schützen - Anspruch auf Rückerstattung erhalten anstatt verpflichtender Gutscheinausgabe bei Flug- und Pauschalreisen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Reise
Urlaubsreise , Privatreise , Flugreise , Pauschalreise , Gutschein ,

Drucksache Nr. 18/7304 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Soziale und kirchliche Träger entlasten: Beratungs- und Integrationsrichtlinie überarbeiten

Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern , Ausländerberatung , Mensch mit Migrationshintergrund , Beratung , Kostenerstattung ,

Drucksache Nr. 18/7115 vom 26.03.2020

Antrag SPD

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 100 Satz 1 BV) - Humanitäres Sofortaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland

Sofortmaßnahmeprogramm: Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Durchführung der Asylverfahren in Deutschland, Sofortplan zur Unterbringung; Familiennachzug, Entsendung von Hilfspersonal, Rechtsberatung; Mitwirkung deutscher Polizei an Frontex-Einsätzen, Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtling
Geflüchtete , Geflüchteter , Geflüchteter Jugendlicher , Geflüchteter Minderjähriger , Minderjähriger Flüchtling ,

Drucksache Nr. 18/6958 vom 13.03.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern IV - Historische Aufarbeitung des Unrechts durch § 175 StGB

u. a. Gutachten zur strafrechtlichen Verfolgung Homosexueller

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sexualität
Intersexueller , Bisexuelle , Transsexueller , Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern , Transsexuelle ,

Drucksache Nr. 18/6175 vom 05.02.2020

Antrag SPD

Psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz in Bayern

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Psychosoziale Prozessbegleitung
Psychosoziale Prozessbegleiterin , Psychosozialer Prozessbegleiter , Opferschutz , Landgericht , Strafverfahren ,

Drucksache Nr. 18/5875 vom 29.01.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Polen: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen

u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rechtsstaat
Rechtsstaatlichkeit , Rechtsstaatsprinzip , Polen , Justiz , Rechtspflege ,

Drucksache Nr. 18/5392 vom 10.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU fortsetzen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
AMIF , Asyl- und Migrationsfonds , Migrations- und Asylfonds

Drucksache Nr. 18/4883 vom 20.11.2019

Antrag SPD

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

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Schlagworte: Miete
Mietpreisbremse , Mieterschutz , Mieterschutzverordnung , MiSchuV

Drucksache Nr. 18/4456 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (IV) - hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben für schutzbedürftige Personen

Screening, ggf. Unterbringung in gesonderten Schutzeinrichtungen; medizinische bzw. psychologische Behandlung; Teilhabe Behinderter, barrierefreie Unterkünfte; Schutz vor Diskriminierung und Gewalt; Evaluation, Monitoring

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Parlamentarische Anhörung , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung ANKER-Einrichtungen in Bayern , Anhörung (Parlament) , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/4455 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (III) - hier: Umsetzung völker- und unionsrechtlicher Vorgaben zur Beschulung minderjähriger Kinder von Asylsuchenden und von minderjährigen Asylsuchenden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Parlamentarische Anhörung , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung ANKER-Einrichtungen in Bayern , Anhörung (Parlament) , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/4454 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfra-gen und Integration am 26.09.2019 (II) - hier: Vom Staat unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Parlamentarische Anhörung , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung ANKER-Einrichtungen in Bayern , Anhörung (Parlament) , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/4453 vom 25.10.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Verbindliche Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung "ANKER-Einrichtungen in Bayern" des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26.09.2019 (I) - hier: Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens sechs Monaten

außerdem: Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Flüchtlingsunterkunft , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern , Anker-Zentrum (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung) , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/3980 vom 26.09.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER, SPD

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kinderkommission
Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag , Fraktion (Landtag) , Landtagsfraktion , Geschäftsordnung des Landtags , Kind ,

Drucksache Nr. 18/2871 vom 04.07.2019

Antrag SPD

Willkürlichen Reißbrett-Wahlkreis verhindern - gewachsene Strukturen berücksichtigen!

Verbleib der Stadt Schwarzenbach am Wald beim Wahlkreis Hof

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wahlkreis
Wahlkreiseinteilung , Schwarzenbach a.Wald , Hof

Drucksache Nr. 18/1879 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Einbürgerung von Ausländern und Mehrehe

Ablehnung, entsprechende Änderung des Staatsarngehörigkeitsgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polygamie
Einbürgerung , Mehrehe , Ehe , Staatsangehörigkeitsrecht , Staatsangehörigkeit ,

Drucksache Nr. 18/1687 vom 12.04.2019

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlalters 16 in Bayern

Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; Änderung der Verfassung (Art. 7 Abs. 1), des Landeswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1 Abs. 1 Nr. 1)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wahlalter
Wahlrecht , Stimmrecht , Aktives Wahlrecht , Jugendliche , Jugendlicher ,

Drucksache Nr. 18/1531 vom 04.04.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug (Drs. 18/1040)

nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Fixierungen; Beiordnung eines antwaltlichen Vertreters; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 75) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 99)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fesselung
Strafvollzug , Justizvollzug , Fixierung , Gesetz zur Anpassung des Rechts der Fixierung im Bayerischen Justizvollzug , Sicherungsverwahrung ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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  • + Niederbayern (170)
  • + Oberbayern (924)
  • + Oberfranken (160)
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