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Drucksachen und Protokolle

Hier können Sie Drucksachen und Protokolle (Erläuterung) abrufen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.




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Drucksache Nr. 18/12034 vom 10.12.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz (BayLobbyrG)

Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen

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Schlagworte: Lobbyregistergesetz
Lobbyismus , Bayerisches Lobbyregistergesetz , BayLobbyrG , Register , Lobbytätigkeit ,

Drucksache Nr. 18/11534 vom 25.11.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Integrationsgesetzes (Bayerisches Integrationsgesetz-Aufhebungsgesetz - BayIntGAufhebG)

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Schlagworte: Integrationsgesetz
Ausländerintegration , Bayerisches Integrationsgesetz , BayIntG , Integration von Aussiedlern , Bayerisches Integrationsgesetz-Aufhebungsgesetz ,

Drucksache Nr. 18/11532 vom 25.11.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Sondervoten, Veröffentlichung des Stimmverhältnisses; Änderung von Art. 25 Abs. 5 VfGHG

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Schlagworte: Verfassungsgerichtshofgesetz
Landesverfassungsgerichtsbarkeit , Landesverfassungsgericht , Verfassungsgerichtshof , Bayerischer Verfassungsgerichtshof , Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ,

Drucksache Nr. 18/11245 vom 12.11.2020

Antrag SPD

Hürden für die Einbürgerung von Kosovarinnen und Kosovaren abbauen

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Schlagworte: Einbürgerung
Kosovo , Serbien , Staatsangehörigkeit

Drucksache Nr. 18/11221 vom 12.11.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Entschlossen und konsequent gegen islamistischen Extremismus und Terror! Demokratie und Rechtsstaat verteidigen und schützen!

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Schlagworte: Islamismus
Islamistische Ideologie , Islamistischer Terrorismus , Islamistischer Extremismus , Dschihadismus , Jihadismus ,

Drucksache Nr. 18/10918 vom 22.10.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung von Ausschusssitzungen im Internet; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Geschäftsordnung des Parlaments , BayLTGeschO , Ausschuss (Parlament) , Parlamentsausschuss ,

Drucksache Nr. 18/10769 vom 21.10.2020

Antrag SPD

Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen

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Schlagworte: Flagge
Verfassungsfeindliches Symbol , Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Reichsflagge , Reichskriegsflagge , Fahne ,

Drucksache Nr. 18/10684 vom 15.10.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz

Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)

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Schlagworte: Transparenzgesetz
Informationsfreiheit , Informationsrecht des Bürgers , Grundrecht auf Information , Freier Informationszugang , Informationszugangsrecht ,

Drucksache Nr. 18/10398 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VIII: Antidiskriminierung und Antirassismus hier: Bestellung einer oder eines unabhängigen Bayerischen Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus und Schaffung einer unabhängigen Landesstelle für antirassistische Arbeit in Bayern

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern , Beauftragter für Vielfalt und gegen Rassismus , Antidiskriminierungsstelle , Antidiskriminierung , Beauftragter für Ausländer ,

Drucksache Nr. 18/10397 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VII: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: Integrationsbericht erstellen und veröffentlichen

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern , Migrationsbericht , Ausländerbericht , Integrationsbericht , Integration in Bayern

Drucksache Nr. 18/10396 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern VI: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer

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Schlagworte: Ausländerintegration
Kommunalwahl , Integration von Ausländern , Ausländerwahlrecht , Drittstaat , EU-Bürgerin ,

Drucksache Nr. 18/10392 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern II: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: Bayerischen Integrationsrat auf Landesebene gesetzlich neu verankern

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern , Bayerischer Integrationsrat , Ausländerbeirat , Integrationsrat , Integration in Bayern

Drucksache Nr. 18/10391 vom 08.10.2020

Antrag SPD

Integration in Bayern I: Gesellschaftliche und politische Partizipation hier: Wahl einer oder eines Bayerischen Integrationsbeauftragen durch den Landtag

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Schlagworte: Ausländerintegration
Integration von Ausländern , Bayerische Integrationsbeauftragte , Bayerischer Integrationsbeauftragter , Integration in Bayern

Drucksache Nr. 18/9895 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Zum Schutz der Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften bei COVID-19-Fällen - Empfehlungen des Robert Koch-Instituts umsetzen

geringere Belegungszahlen, Präventionsteams, Informationsverbreitung, Vorhaltung separater Unterkünfte, psychosoziale Versorgungsangebote, Tests von Einzelfällen

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Schlagworte: COVID-19
Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Flüchtling ,

Drucksache Nr. 18/9716 vom 11.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung; Aufnahme weiterer Flüchtlinge; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung der Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern in Bayern

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Schlagworte: Flüchtling
Geflüchtete , Geflüchteter , Griechenland , Flüchtlingslager , Lesbos (Insel, Griechenland) ,

Drucksache Nr. 18/9305 vom 16.07.2020

Antrag SPD

Regenbogenflagge auch auf Einrichtungen des Freistaates ermöglichen!

Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)

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Schlagworte: Beflaggung öffentlicher Gebäude
Flagge , Regenbogenflagge , Christopher Street Day , Flaggen-Verwaltungsanordnung , VwAoFlag ,

Drucksache Nr. 18/8623 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Für Toleranz und Vielfalt! Bayern steht auf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus; Ergänzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Landesmitteln; Vorlage eines Konzpts für ressortübergreifendes und koordiniertes Handeln gegen Diskriminierung

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Schlagworte: Diskriminierung
Ausgrenzung , Rassismus , Antisemitismus , Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit , Hetze ,

Drucksache Nr. 18/8618 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Bestellung einer oder eines Beauftragten für Vielfalt und gegen Rassismus

Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die Staatsregierung, Wahl des Beauftragten durch den Landtag

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Schlagworte: Landesbeauftragter
Rassismus , Gleichbehandlungsgrundsatz , Intoleranz , Toleranz , Menschenrechte ,

Drucksache Nr. 18/8608 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Schutz der Geflüchteten in Bayern in Zeiten von COVID-19

Stärkung der Sicherheit: Anerkennung der Systemrelevanz der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personen, Ermöglichung von Integrationsleistungen, Ermöglichung von Beratung und Unterstützung, Ausbau dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten, Hilfsmaßnahmen für Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf, Gewaltprävention, Bereitstellung von Informationen; weitere Maßnahmen:in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen: Öffnung für Personal nichtstaatlicher Akteure, Ausbau von Internet und WLAN, Sicherheitsvorkehrungen, Reduzierung der Belegungsdichte, Corona-Tests, Unterbringung gefährdeter Personen außerhalb der Unterkünfte; unabhängige Studie

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Asylbewerberunterbringung , Asylbewerberunterkunft , Erstaufnahmeeinrichtung , Flüchtlingsunterkunft , Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ,

Drucksache Nr. 18/8604 vom 24.06.2020

Antrag SPD

Finanzielle Förderung des Freistaates Bayern für die örtlichen Integrationsbeiräte

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Schlagworte: Ausländerbeirat
Integrationsbeirat , Ausländerintegration , Integration von Ausländern , Fördermittel

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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