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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7653
Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7651
Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag SPD
kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten
Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärken des kommunalpolitische Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte
Dringlichkeitsantrag AfD
Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen
Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713
Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5980
Umfassendes staatliches Anwerbe-Programm und Hilfestellungen; Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Integrationshilfen; Unterstützung von aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496
keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967
Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196
Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel
Wahl Landtag
Wahl von Frau Mechtild Klein, Frau Tatjana Lilienfeld, Herrn Christoph Hagspiel und Frau Dr. Bettina Meermagen zu berufsrichterlichen Mitgliedern
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie
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