Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7759 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7653

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten

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Drucksache Nr. 19/7756 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7651

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

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Drucksache Nr. 19/7768 vom 23.07.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7755 vom 23.07.2025

Antrag SPD

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/7748 vom 23.07.2025

Antrag SPD

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärken des kommunalpolitische Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

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Drucksache Nr. 19/7746 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten

Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz

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Drucksache Nr. 19/7745 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biogas in Kraftwerksstrategie berücksichtigen

Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen

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Drucksache Nr. 19/7744 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/7743 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen

Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes

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Drucksache Nr. 19/7740 PL vom 23.07.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713

Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr

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Drucksache Nr. 19/7735 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

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Drucksache Nr. 19/7730 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945

Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/7729 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496

"Wahrheitsministerium" verhindern!

keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/7728 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458

Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus

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Drucksache Nr. 19/7724 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967

Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!

Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7718 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6196

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel

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Drucksache Nr. 19/7717 PL vom 23.07.2025

Wahl Landtag

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Wieder- bzw. Neuwahl berufsrichterlicher Mitglieder

Wahl von Frau Mechtild Klein, Frau Tatjana Lilienfeld, Herrn Christoph Hagspiel und Frau Dr. Bettina Meermagen zu berufsrichterlichen Mitgliedern

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Drucksache Nr. 19/7713 vom 22.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr

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Drucksache Nr. 19/7711 vom 22.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III:
Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter

neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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