Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/131 vom 22.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU

Umsetzung des "DigitalPakts Schule" jetzt - ohne Eingriffe in die Kompetenzen der Länder im Bildungsbereich!

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Drucksache Nr. 18/114 vom 16.01.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gedenkort Außenlager Kaufering VII

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus über die eingesetzte Arbeitsgemeinschaft; Unterstützung der Aufstellung eines Finanzierungsplans und eines Konzepts durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen; Einladung der Europäische Holocaustgedenkstätte Stiftung e. V. zum Runden Tisch der Erinnerungsorte sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 18/113 vom 16.01.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur sog. Prepperszene in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 18/112 vom 16.01.2019

Antrag SPD

Verbreitung von persönlichen Daten und Dokumenten von Politikern und Prominenten im Internet

Bericht

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Drucksache Nr. 18/111 vom 16.01.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familiengeld für alle Kinder - Gleichstellung von Pflegekindern umsetzen

Änderung des Familiengeldgesetzes

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Drucksache Nr. 18/108 vom 16.01.2019

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz - BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz - BayMinLohnG)

u. a. Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe von Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie einer Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Definition eines Landesmindestlohns

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Drucksache Nr. 18/106 vom 16.01.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Bildung ermöglichen - Verbesserung der schulischen IT-Betreuung

IT-Fachpersonal; Erhöhung der Anrechnungsstunden für Systembetreuer

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Drucksache Nr. 18/105 vom 16.01.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt falsche Befristungspraxis im Schuldienst abschaffen

Laufzeit der Arbeitsverträge von Lehrern mindestens bis zum Ende der Sommerferien; keine Kettenbefristungen; Schaffung zusätzlicher Planstellen im Haushalt 2019/2020

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Drucksache Nr. 18/101 vom 16.01.2019

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel; Änderung von Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV

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Drucksache Nr. 18/51 vom 12.01.2019

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Zuständigkeitsgesetzes -
Einführung paritätischer Vorgaben im Landeswahlrecht

Änderung des Landeswahlgesetzes: abwechselnde Reihung von Bewerberinnen und Bewerbern auf Wahlkreislisten (Änderung von Art. 28, 29, 33, 34, 37, 38, 44, 45, 58); Änderung des Zuständigkeitsgesetzes: Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache (neuer Art. 2a)

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Drucksache Nr. 18/82 vom 09.01.2019

Antrag SPD

Kostenfreie Schulen - Echte Entlastung von Familien

Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz; Kostenfreiheit für den Schulweg; umfassende Lernmittelfreiheit; kostenfreies Mittagessen an allen Schulen

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Drucksache Nr. 18/80 vom 09.01.2019

Antrag SPD

Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Arbeitsverträge für die Verwaltungsangestellten an Bayerns Schulen

einheitliche Eingruppierung, Beförderungsmöglichkeiten; Planstellen an allen Schulen; Beschränkung befristeter Arbeitsverträge

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Drucksache Nr. 18/45 vom 13.12.2018

Anfragen zum Plenum FDP

Erfolgsbilanz der Grenzpolizei

Vergleich der Zahlen von 2018 mit den Zahlen der Jahre 2014 bis 2017

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Dokumentenart: Drucksache

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