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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/1314
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/846
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/864
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/866
Beschluss des Plenums zu Antrag FDP DRS 18/865
Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung
Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter, Regelung zulässiger Assistenz; Änderung des Landeswahlgesetzes (Art. 2, 3, 13), der Landeswahlordnung (§§ 16, 39, 46, Anl. 1, 3, 15), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 2, 3, 18), der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (§§ 53, 62, 69, Anl. 1, 2, 16)
Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter; Erhöhung der Anwärter- und Versorgungsbezüge; Anhebung der Eingangsbesoldung; Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 16, 30, 73, 94, 99b, Anl. 3-10, neuer Art. 106a, Aufhebung von Art. 110), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 12, 13, 71, 72, 74, 118, neuer Art. 114c), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45) und der Zulagenverordnung (§ 20, Anl. 1-4)
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu den Kostern der Bausanierung
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufstockung von Fördermitteln der EU und des Freistaats
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Vorlage eines Konzepts in den Ausschüssen für Bildung und Kultus sowie für Wissenschaft und Kunst; Bericht
Ausgleich finanzieller Mittel in Folge fehlender Mitgliedsbeiträge
keine automatische Anerkennung als staatlich geprüfter Pflegehelfer nach der Zwischenprüfung
Antrag SPD
Anhörung in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Wissenschaft und Kunst
Änderungsantrag AfD
Kürzung des Ansatzes für das Jahr 2020; Änderung der Bemerkung; Verpflichtungsermächtigung
Erhöhung der Ansätze
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Deckungsfähigkeit zulasten Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.