Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13027 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12100

Digitale Souveränität auch beim Bezahlen - Zahlungssystem Wero nutzen

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Drucksache Nr. 19/13026 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12066

Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen - Urteil des BVerwG umsetzen

herrenlose Hauskatzen und deren Nachkommen als Fundkatzen; Kostenerstattung; Kosten- und Lastenausgleich; Finanzierungsregelung

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Drucksache Nr. 19/13025 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12065

Nur mit Fell und aufrechten Ohren - Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen

Rechtsverordnung zu Qualzuchtmerkmalem

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Schlagworte: Katze
Qualzucht

Drucksache Nr. 19/13024 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12064

Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien

Befreiung von von der Körperschafts-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer

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Drucksache Nr. 19/13023 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12058

Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern

Änderung der Normenkontrollrat-Bekanntmachung; verpflichtende Einbindung bei Gesetzesvorhaben; Empfehlungen für modellhafte Anwendungen; Veröffentlichung der Empfehlungen

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Drucksache Nr. 19/13022 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12057

"Auenprogramm Bayern" wieder aufleben lassen

Handlungskonzept bis 2027; Stärkung des Aueninstituts der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

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Drucksache Nr. 19/13021 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12055

Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern

hinsichtlich der Pestizidbelastung

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Drucksache Nr. 19/13020 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12054

Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen

Handlungskonzept bis 2027

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Drucksache Nr. 19/13019 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/13018 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12051

Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium

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Drucksache Nr. 19/13017 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11954

Zukunft der bayerischen Landwirte sichern – Nein zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen für unsere Bauern!

Keine Kürzungen von EU-Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU); Rückkehr zu mehr Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13016 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11951

Landwirtschaft jetzt entlasten - Mehrwertsteuer auf Düngemittel befristet aussetzen!

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Drucksache Nr. 19/13015 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11950

Schaden der bayerischen Landwirtschaft durch EU-Auflagen evaluieren

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. wirtschaftlicher Lage, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit, finanzieller und allgemeiner Belastungen sowie Kosten für landwirtschaftliche Betriebe; Auswirkungen auf verschiedene Aspekte landwirtschaftlicher Betriebsführung sowie Lebensmittelversorgung; Betriebsverlagerung; Initiativen der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/13014 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11949

Auswirkungen der EU-Düngeverordnung auf die Backweizenqualität und die Selbstversorgung mit Backweizen in Bayern und Deutschland

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. der Entwicklung von Anbauflächen, Ertrag, Qualität, Versorgungssituation und Importanteil, Beurteilung möglicher künftiger Szenarien, Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; weitere Möglichkeiten rechtlicher Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/13013 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11948

Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern

Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/13012 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11931

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/13011 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11925

Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten

Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination

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Drucksache Nr. 19/13010 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11798

Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Anzahl betroffener Betonschwellen; Streckenlokalisierung; Untersuchungs- und Austauschumfang; Austauschfähigkeit und Austauschzeitraum; Maßnahmen zur Betriebssicherheit; Finanzbedarf für Prüfung, Instandhaltung und Austausch

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Drucksache Nr. 19/13009 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11797

Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg - Erlangen - Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/13008 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11727

Unnötiges Artensterben durch Rotorblätter verhindern: Umweltverträglichkeitsprüfung in Windkraft-Beschleunigungsgebieten erhalten!

Änderung von § 6b WindBG; Beibehaltung der Prüfungen des Natura 2000-, Arten- und Gewässerschutzes sowie eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung

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