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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11163
Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11093
Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage
Erstkrankschreibungen unbekannter Patienten ausschließen; Digitale Krankschreibung von Hausärzten beibehalten
zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besoldungsangleichung an TV‑L; Plan für Stellenabbau; moderne Personalstrategien; Rücknahme der Absenkung der familienpolitischen Teilzeit; Verwaltungsmodernisierung; Teilhabe der Verwaltung, Gewerkschaften, Verbände an der Kommission zur Staatsreform
Dringlichkeitsantrag AfD
Bürokratieabbau; Digitalisierung; Förderung klinischer Forschung; Sicherung ethischer Standards und Patientensicherheit; Datenschutz- und Governance-Regelungen; Transparenz bei Interessenkonflikten
Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte
Auftrag für eine Studie
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Vorkehrungen und Notfallplanungen für den Einsatz von Pflegenden in Krisen- und Katastrophensituationen; Prüfung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bauzustand; Sanierungsbedarf; Leerstand; bisherige und künftige Maßnahmen; finanzielle Ausstattung der bayerischen Studentenwerke; Ursachen für Missstände
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Integration zu Straftatbeständen im Bereich von Beleidigungen und Ehrverletzungen gegenüber politisch tätigen Personen und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (v. a. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, juristische Grenzfälle)
Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7238
Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9095
Durchführung ohne Verzögerung
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