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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Sudetendeutscher Tag in Brünn/Brno als Schritt der Verständigung für eine gemeinsame Erinnerungskultur und europäische Partnerschaft; Engagement der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Initiative Meeting Brno; deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen und notwendige Aufarbeitung; Flucht und Vertreibung sowie der Integration der Heimatvertriebenen; Vertiefung der bayerisch‑tschechischen Zusammenarbeit; Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit; Jugend-, Schul‑ und Städtepartnerschaften und historischer Bildungsprojekte
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern
Fokussierung der Anforderungen auf relevante Kontrollpunkte im Schlachtprozess; Reduzierung von bürokratischen Auflagen; Kontroll- und Zertifizierungsverfahren bei kleinen und mittelständischen Betriebe
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Auszahlung ausschließlich an bäuerliche Betriebe; keine Fördermittel für großflächige Betriebe; Offenlegung der Empfänger von großen Subventionen; mögliche Rückforderungen bei Ausgleichszahlungen; Reform der GAP
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Tourismus; Austausch mit dem Nationalen Referenzlabor für Bienenkrankheiten; finanzieller Schaden; Information und Entschädigung von Imkern; Erkenntnisse des Instituts für Bienenkunde; Präventivmaßnahmen
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/11152
Keine Ausdünnung des Zugangebots im Regionalverkehr der Deutschen Bahn zu Lasten von Berufspendlerinnen und -pendlern
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
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