Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11944 BU vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

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Drucksache Nr. 19/11944 VF vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

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Drucksache Nr. 19/11943 vom 07.05.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11948 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern

Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/11945 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Belegungsentwicklung; Unterbringungsdauer; therapeutische Versorgung; Transparenz und Datenverfügbarkeit; wirtschaftliche Entwicklung; räumliche Kapazitäten und Erweiterungsbedarf; Folgen Reform §64 StGB; Personalausstattung; Arbeitsbedingungen; Sicherheit Personal und Untergebrachte

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Drucksache Nr. 19/11934 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden

Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags

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Drucksache Nr. 19/11933 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen

Bau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern

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Drucksache Nr. 19/11932 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalisierung, KI und neue Technologien in der Pflege - Berichtsantrag zur Strategie in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit Pflege und Prävention; HighCare‑Agenda; Informationskampagne; mobile Pflegelabore; personenzentrierte Pflegeinfrastruktur; Pflegeassistenzsysteme und Robotik; Weiterbildungen; DiPA‑Entwicklung und Umsetzung; flächendeckendes WLAN in Stationen; Komplementärförderung zu § 8 Abs. 8 SGB XI; Pflegefinder‑Weiterentwicklung zur digitalen Beratungsplattform

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Drucksache Nr. 19/11931 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/11929 vom 06.05.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Effizienz- und Nachhaltigkeitssteigerung bei staatlichen Bauprojekten

Kostenobergrenzen; Ausweisung von Kostenkennwerten; Aufschlüsselung von Sonderkosten; Prüfung marktüblicher Standards; Sanktionen bei Überschreitung; Reform Kunst am Bau; Ausnahmeregelungen; Entscheidungs- und Transparenzpflicht

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Drucksache Nr. 19/11927 vom 06.05.2026

Antrag CSU

Innovationskraft und Leistungswille belohnen: Gründerstipendien in Bayern

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Drucksache Nr. 19/11926 vom 06.05.2026

Antrag SPD

Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit!

Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen

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Drucksache Nr. 19/11925 vom 06.05.2026

Antrag SPD

Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten

Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination

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Drucksache Nr. 19/11924 vom 06.05.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr
(Drs. 19/11035)

Änderung von § 1 BayEZG; Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Ausschlussklausel

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Drucksache Nr. 19/11912 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11872 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/11817

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2026
(Vf. 10-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758, BayRS 2038-3-3-11-J), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Mai 2024 (GVBl S.89) geändert worden ist,
2. "[a]nlasslose[r] Metalldetektorkontrollen von Teilnehmern der Juristischen Staatsprüfungen"

3001-2-50

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Drucksache Nr. 19/11871 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/11814

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2026
(Vf. 9-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der 3. Änderung des Bebauungsplans "Aschau - Nord, Teilfläche III" mit integriertem Grünordnungsplan der Gemeinde Aschau i.Chiemgau (in der Fassung des Beschlusses vom 22. Juli 2025) vom 28. Juli 2025

3001-2-49

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Drucksache Nr. 19/11870 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Möglichen US-Truppenabbau zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit nutzen

Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr

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Drucksache Nr. 19/11869 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Möglicher Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Bayern – Bericht der Staatsregierung

bekannte Informationen; Auswirkungen auf Bayern; Gespräche mit Verantwortlichen und Betroffenen; Abfedern von negativen Folgen; Stärkung der transatlantischen Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/11868 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Medizinische Versorgung und Unterstützung bei ME/CFS sowie Long- und Post-COVID stärken

Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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