Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 19/27 vom 28.11.2023

Antrag GRU

Antrag Schutzkonzept für Orte jüdischen Lebens und Blaulichteinsatzkräfte in der Silvesternacht

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Drucksache Nr. 19/26 vom 28.11.2023

Antrag

Antrag Förderung der Kombinations-Anbindehaltung

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Drucksache Nr. 19/25 vom 28.11.2023

Antrag

Antrag Wiederherstellung der Natur: Pläne der EU stoppen!

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Drucksache Nr. 19/24 vom 28.11.2023

Antrag AfD

Antrag Weitere Grünflation verhindern: CO2-Maut abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/23 vom 28.11.2023

Antrag

Antrag Kartoffel- und Zuckerrübenernte schützen: Ernteschädlinge eindämmen!

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Drucksache Nr. 19/22 vom 28.11.2023

Antrag

Antrag Tourismuszuschlag für in Notlage geratene Skiliftbetreiber

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Drucksache Nr. 19/21 vom 28.11.2023

Antrag

Antrag Kinder schützen, regionale Lebensmittelversorgung stärken: Werbeverbot für global agierende Fast-Food-Ketten umsetzen

Gesundheitsschutz der Bevölkerung allgemein, v.a. von Kindern und Jugendlichen vor Anreizen zum Konsum von Schnellgerichten und Junkfood; Durchsetzung eines Reklameverbots für internationale Schnellimbiss-Ketten in Bayern und Deutschland; Stärkung des Marktanteils von regionalen und gesunden Lebensmitteln

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Drucksache Nr. 19/20 vom 28.11.2023

Antrag

Antrag Tierschutzorganisationen Recht auf Katzenkastration einräumen!

Entlastung der Kommunen beim Vollzug von Katzenschutzverordnungen; fehlende Kastrationspflicht im Tierschutzgesetz; Tierschutz für freilaufende, häufig kranke und unterernährte Katzen; Delegation eines Kastrationsrechts an Tierschutzvereinigungen

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Drucksache Nr. 19/18 vom 23.11.2023

Antrag

Antrag Folgen einer "Redimensionierung" des Münchner Konzerthauses

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Planungskosten und Erbbauzinsen; bisherige Kostensteigerungen; Machbarkeitsstudie von 2020; neuer Kostenrahmen; Wiederholungsplanung; Nutzungskonzept; Nutzung des Baugrundstückes; weiterer Zeitplan

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Drucksache Nr. 19/17 PL vom 15.11.2023

Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, GRU, AfD, SPD

Zusammensetzung des Ältestenrats

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Drucksache Nr. 19/16 PL vom 15.11.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/14

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

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Drucksache Nr. 19/15 PL vom 15.11.2023

Berufung, Bestätigung Landtag

Stärke der Ausschüsse sowie Verteilung der Zahl der Ausschusssitze und der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf die Fraktionen

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Drucksache Nr. 19/14 vom 13.11.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Ersetzen des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren durch das d´Hondt´sche Verfahren bei der Berechtigungsreihenfolge der Fraktionen zur Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen; Umbenennung zweier Ausschüsse zu Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Wahl von vorläufigen Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder bei Verhinderung des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung; Bildung der G 10 - Kommission: Bestellung des Vorsitzes und eines Beisitzers durch die Regierungsfraktionen und eines weiteren Beisitzers durch die Oppositionsfraktionen; Berufung des weiteren Beisitzers durch ein Fünftel des Landtages bei mangelnden gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsfraktionen; Änderung von § 15 Abs. 2; § 23 Abs. 1; § 27 Abs. 3; neuer § 37a; Änderung der Inhaltsübersicht

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Drucksache Nr. 19/13 vom 09.11.2023

Antrag

Antrag Leistung muss sich wieder lohnen: Steuerliche Belastung von Überstunden senken!

pauschale Versteuerung ab 40 Überstunden; Abrechnung durch den Arbeitgeber

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Drucksache Nr. 19/12 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung CSU, FREIE WÄHLER, AfD, GRU, SPD

Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kontrollkommission BayernFonds nach Art. 12 Abs. 5 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes

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Drucksache Nr. 19/11 PL vom 08.11.2023

Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/10

Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten (Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung)

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Drucksache Nr. 19/10 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung Staatsregierung

Berufung der Kabinettsmitglieder sowie Bestimmung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten (Art. 45 und 46 der Bayerischen Verfassung)

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Drucksache Nr. 19/9 PL vom 08.11.2023

Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8

Zustimmung zur Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

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Drucksache Nr. 19/8 PL vom 08.11.2023

Berufung, Bestätigung Staatsregierung

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche
(Art. 49 der Bayerischen Verfassung)

Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;

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Drucksache Nr. 19/7 vom 31.10.2023

Haushaltsrechnung Staatsregierung

Antrag Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022

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