Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1817 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

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Drucksache Nr. 19/1815 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/1813 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

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Drucksache Nr. 19/1811 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Geld für Bayerns Kitas

Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1810 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/1802 PL vom 16.04.2024

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1277

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsprojekt zur Modellierung des Stadtklimas mit dem Ziel der urbanen Klimaanpassung
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

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Drucksache Nr. 19/1786 vom 16.04.2024

Antrag AfD

Teichwirtschaft erhalten, Prädatorenmanagement anpassen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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