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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern
u. a. offene Gerichtsverfahren; Auswirkungen auf Verjährung, Qualität der Urteile, Finanzen, Krankenstand, Beschwerden, Rechte der Betroffenen; Priorisierung von Verfahren; Fortbildung für Richter
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klageinhalt; Strafmaß; weitere strafrechtliche Verfolgungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.