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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freileitungstechnik zur Reduzierung von Kosten und Bauzeiten; keine Ausnahmeregelungen vom Freileitungsvorrang
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; strategische Ausrichtung für das Universitätsklinikum Regensburg; wirtschaftliche Lage und die Personalentwicklung im ärztlichen Dienst
Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER
Herr Markus Saller (FREIE WÄHLER) anstelle von Tobias Beck (FREIE WÄHLER)
Berücksichtigung natürlicher Niederschlagsrückhalte in Wasser‑, Land‑ und Forstwirtschafts‑ sowie Regionalplanungen; Ausbau agrarökologischer Maßnahmen (Agroforst, Fruchtfolgen, Humusaufbau, Bodenbedeckung, Hecken); Ausrichtung der Agrarsubventionen auf Wasserrückhalt, Grundwasserneubildung, Erosionsschutz, Starkregenvorsorge; Identifikation hochwasserrelevanter Gebiete und vorrangige Umsetzung von Rückhaltemaßnahmen; gemeinsamer Aktionsplan mit Kommunen, Wasser‑, Land‑ und Forstwirtschaft sowie Naturschutz
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbrauchrschutz bzw. im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Strategien zur Seuchenbekämpfung in Geflügelbeständen (Geflügelpest (HPAI), New Disease (ND); Keulungen (Tötungsverfahren); Verschleppungsrisiko
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Dürrelage, regionalen Unterschieden und Folgen; Sofortprogramm für wassersparende Bewässerung und digitale Steuerung; Förderung Humusaufbau, Wasserspeicherung und Agroforst; landesweites Wassersicherungskonzept; wissenschaftliche Begleitung und Anpassungsstrategie; Darstellung ergriffener Maßnahmen und Ergebnisse
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11924
Änderung von § 1 BayEZG; Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Ausschlussklausel
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Geopolitische Schlüsselrolle von Bosnien-Herzegowina für Europa; Instabilisierungs- und Spaltungs-Tendenzen (Republik Srpska); Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene; Intensivierung des wirtschaftlichen, verkehrspolitischen und interkulturellen Austauschs auf Landesebene
Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Dringlichkeitsantrag SPD
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesratsinitiative; Anhebung des BAföG-Grundbedarfssatzes auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes; Anpassung des BAföG-Grundbedarfssatz an die Inflationsentwicklung; Anpassung der Wohnkostenpauschale an das regionale Mietniveau; Förderung auch bei Teilzeitstudiengänge oder Studienfachwechsel; vereinfachte Antragsstellung
Prüfung durch die Staatsregierung; Entlastungsmodelle
Gesetzentwurf Staatsregierung
Synchronisierung der Klimaschutzziele mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und Unterschreiten der bundesweiten Treibhausgasemissionen; Erstellen von Klimaanpassungskonzepten durch die Bezirksregierungen oder alternativ durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Übermittlung von Kehrbuchdaten über das Landesamt für Statistik Änderung von Art. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 und Art. 13
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827
Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673
Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
