Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6551 PL vom 06.05.2025

Berufung, Bestätigung AfD

Benennung eines neuen Mitglieds für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"

Herr Ralf Stadler anstelle von Herrn Ingo Hahn

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Drucksache Nr. 19/6548 PL vom 06.05.2025

Petition, Eingabe AfD

Eingabe
Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf; Beschwerde über Landratsamt Regensburg
(EB.0306.19)

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Drucksache Nr. 19/6547 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/4760

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Umbenennung in Institut für medizinische, pharmazeutische, zahnmedizinische und psychotherapeutische Prüfungen (IMPP); Ausweitung der Kompetenzen auf staatliche Prüfungen in der zahnärztlichen Ausbildung; Kompetenzen, virtuelle Sitzungen und Geschäftsstelle des Verwaltungsrates; Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; geschlechtergerechte Sprache Änderung aller Artikel

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Drucksache Nr. 19/6546 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4699

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG

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Drucksache Nr. 19/6545 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6544 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4405

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO

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Drucksache Nr. 19/6543 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6208

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Aufheben des Verbots der flächenhaften Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln Änderung von Art. 3 des Naturschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6541 vom 06.05.2025

Antrag AfD

Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip - Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland

Einführung von OECD-Steuerreformplänen

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Drucksache Nr. 19/6537 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5455

Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation III: Integration der wissenschaftlich fundierten Aufklärung über Pubertätsblocker und Transitionstherapien in der generalistischen Pflegeausbildung

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Drucksache Nr. 19/6536 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5454

Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation II:
Psychische und physische Gesundheit im Kontext von Pubertätsblockern und Transitionstherapien an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/6535 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5453

Für eine fundierte und verantwortungsvolle Aufklärung der nächsten Generation I:
Lehrpläne im Fach Biologie anpassen - Wissenschaftspropädeutische Aufklärung über Pubertätsblocker und Transitionstherapien an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/6534 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5020

Keine Verzögerung bei Sanierung des Schienennetzes!

Konsequenter Ausbau und Sanierung des Schienennetzes durch die Deutsche Bahn AG

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Drucksache Nr. 19/6533 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5104

Zukunft der Sozialwirtschaft II: Digitalbonus auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft

Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/6531 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5391

Weiterbildung in der pädiatrischen Pflege voranbringen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Zusammenarbeit mit Verband der Pflegenden; Arbeitsgruppe; Einarbeitungskonzepte für Absolventen

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Drucksache Nr. 19/6530 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5209

Anerkennung ausländischer Physiotherapie-Abschlüsse in Bayern

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;

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Drucksache Nr. 19/6529 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5035

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten V: Biometrie-Daten zur Verlängerung befristeter Aufenthaltstitel sichern

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Drucksache Nr. 19/6521 vom 06.05.2025

Antrag AfD

"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Absage eines Vortrags im Sudetendeutschen Musikinstituts

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