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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen
Aufheben der Beneš-Dekrete
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament
Sudetendeutscher Tag in Brünn/Brno als Schritt der Verständigung für eine gemeinsame Erinnerungskultur und europäische Partnerschaft; Engagement der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Initiative Meeting Brno; deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen und notwendige Aufarbeitung; Flucht und Vertreibung sowie der Integration der Heimatvertriebenen; Vertiefung der bayerisch‑tschechischen Zusammenarbeit; Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit; Jugend-, Schul‑ und Städtepartnerschaften und historischer Bildungsprojekte
Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass
Gesetzentwurf Staatsregierung
Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern
Fokussierung der Anforderungen auf relevante Kontrollpunkte im Schlachtprozess; Reduzierung von bürokratischen Auflagen; Kontroll- und Zertifizierungsverfahren bei kleinen und mittelständischen Betriebe
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Auszahlung ausschließlich an bäuerliche Betriebe; keine Fördermittel für großflächige Betriebe; Offenlegung der Empfänger von großen Subventionen; mögliche Rückforderungen bei Ausgleichszahlungen; Reform der GAP
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung, Forsten und Tourismus; Austausch mit dem Nationalen Referenzlabor für Bienenkrankheiten; finanzieller Schaden; Information und Entschädigung von Imkern; Erkenntnisse des Instituts für Bienenkunde; Präventivmaßnahmen
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/11152
Keine Ausdünnung des Zugangebots im Regionalverkehr der Deutschen Bahn zu Lasten von Berufspendlerinnen und -pendlern
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
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