Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18428 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/15783

Freiheit in Netz und Medien I: Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit einsetzen

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Drucksache Nr. 18/18427 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15939

Prä-Expositions-Prophylaxe in die Bayerische Beihilfeverordnung

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Drucksache Nr. 18/18426 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/13936

Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie sozial ausgewogen gestalten - Fördermaßnahmen für Unternehmen an konkrete Bedingungen des Arbeitsplatzerhalts und der Weiterqualifizierung knüpfen! Schaeffler-Standort in Eltmann erhalten!

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Drucksache Nr. 18/18425 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16825

Geschlechtervielfalt an Hochschulen - Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung der betreffenden Personen

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Drucksache Nr. 18/18424 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15929

Bericht über die Realisierung von BIOTOPIA

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Drucksache Nr. 18/18423 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/16725

Datendiebstahl an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Bayern abwehren - Informationssicherheitssysteme auf den neuesten Stand bringen

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Drucksache Nr. 18/17913 vom 19.10.2021

Schriftliche Anfrage FDP

Effekte der Förderung von Familienerholung in Familienferienstätten und der Angebote der Eltern- und Familienbildung am Wochenende

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Drucksache Nr. 18/18415 vom 18.10.2021

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes;
hier: Gemeinschaftsunterkünfte
(Drs. 18/17529)

gesonderte Unterkünfte für Personen, die zum Schutz anderer Bewohner aus der Gemeinschaftsunterkunft verlegt werden; Änderung von Art. 4 AufnG

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Drucksache Nr. 18/18414 vom 18.10.2021

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes
hier: Gefahreneingrenzung
(Drs. 18/17529)

keine Berechtigung zum Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften für Gefährder und Personen, die über ihre Identität täuschen; Änderung von Art. 4 AufnG

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Drucksache Nr. 18/18413 vom 18.10.2021

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes;
hier: Wohnsituation
(Drs. 18/17529)

Unterbringung von Asylbewerbern in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt; Änderung von Art. 2 AufnG

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Drucksache Nr. 18/15089 PL vom 18.10.2021

Rücknahme oder Erledigung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/14642

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

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Drucksache Nr. 18/18421 vom 16.10.2021

Antrag SPD

Fachberatungsstellen für Sexarbeitende zeitnah und langfristig finanziell unterstützen

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Drucksache Nr. 18/18474 vom 15.10.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen.

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss
Maskenaffäre , Sauter Alfred , Abgeordnete , Abgeordneter , Landtagsabgeordnete ,

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