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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Etablierung eines eigenständigen Landesprogramms "Moorwirtschaft Bayern"; verstärkte Förderung der Moor-Landwirtschaft als Produktionszweig; Wiedervernässung und Stabilisierung von Mooren als Klimaschutzmaßnahme; Entwicklung moorangepasster Produktionssysteme (Nassgrün, Paludikultur); Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen; Aufbau biobasierter Rohstoffketten; regionale Verarbeitungs‑ und Logistikstrukturen; sozialverträglicher Übergang ohne Förderlücken.
Verankerung als überragendes öffentliches Interesse in Rechtsvorschriften, Programmen, Planungs‑ und Genehmigungsverfahren; gleichrangige Berücksichtigung bei Abwägungsentscheidungen
Organisation als ressortübergreifende und zentrale Koordinations‑, Beratungs‑ und Förderstelle für ein Landesprogramm "Moorwirtschaft Bayern"; Kooperation mit Behörden, Forschung, Betrieben; personelle und finanzielle Ausstattung durch Entfristung von Projektstellen für den Moorschutz
Bericht im Landtag: Nutzung des Programms "BayBioökonomie‑Scale‑Up"; geförderte Projekte, Technologien, Produkte; Einbindung von Paludi-Kulturen und C.A.R.M.E.N. e.V. (Central Agricultural Raw Materials Marketing and Energy-Network); geplante Infrastruktur‑ und Marktmaßnahmen; interministerielle Koordination; zusätzlicher Förder‑ und Forschungsbedarf
Freiflächenphotovoltaik für wiedervernässte Moore; Fortsetzung von Förderungen für besondere Photovoltaikanlagen auf Bundesebene; Runder Tisch und Schaffung einer "Mooragentur" zur Koordination auf Landesebene
Bericht im Landtag; Stand der Weiterentwicklung der Reparaturförderung; Anzahl und regionale Verteilung geförderter Reparatur‑Cafés; Fördervolumen und Abruf; Wirksamkeitsbewertung und Reparaturbonus‑Position
Aufnahme des Sikawilds als gebietsfremde Art nach EU-Verordnung 1143/2014; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung für die Haltung
Pre-Check beim digitalen Bauantrag im BayernPortal; Einsatz von KI; Zugang zu Geodaten und Zoning-Daten; Nutzbarkeit und Schnittstellen von Geodaten; Feedback- und Beteiligungsstruktur für kommunale Bauverwaltungen; reduzierte Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern; Entwicklung digitaler Werkzeuge
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8207
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9596
u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504
Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung
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