Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12973 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12972 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik

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Drucksache Nr. 19/12971 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern braucht Abkühlung - Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen

Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen

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Drucksache Nr. 19/12970 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/12978 vom 20.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/12955 vom 20.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)

Rückwirkendes Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 19/12481 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung Gewalthilfegesetz (in Westmittelfranken) – Umgang mit Versorgungslücken

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Drucksache Nr. 19/12476 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Master Psychotherapie und Weiterbildung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12475 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie hitzefest sind Bayerns Schulen und Kitas?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12473 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Chancenkarte in Bayern: fehlendes Monitoring, Missbrauchsrisiken und einheitlicher Vollzug

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12467 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Höhe, Struktur und Auszahlung des Wohngeldes in Bayern im Jahr 2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12466 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Personen in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12465 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Ausbildung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12464 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Neutralitätsgebot staatlicher Einrichtungen zur Kommunalwahl 2026

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Drucksache Nr. 19/12463 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Polizeieinsatz in Ingolstadt: Widerstandshandlungen und verletzte Polizeibeamte am Viktualienmarkt

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Drucksache Nr. 19/12408 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Umsetzung der „Paragraphenbremse“ („Eins rein, zwei raus“) und des Gebührenmoratoriums gemäß Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12407 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Wessen Interessen bedient das Dritte Modernisierungsgesetz? – Lobbyeinfluss der Ski- und Seilbahnwirtschaft und der Fall Scheidtobelbahn am Fellhorn

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12406 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Verurteilung wegen § 265a StGB in Bayern und daraus resultierende Vollstreckung

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Drucksache Nr. 19/12405 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Missbrauchsrisiken beim Krankengeldbezug

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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