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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungen im Bundeswaldgesetz und im Bayerischen Waldgesetz bzgl. eindeutiger Formulierungen zu Haftung und Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzer
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte im Handel mit Ausweitung auf die Gastronomie sowie Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung
Anpassung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes zur Aufhebung der Ausnahmegenehmigung zur Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen; dahingehender Erlass bis Gesetzesanpassung erfolgt; statistische Erfassung aller im letzten Drittel trächtigen Säugetiere an Schlachthöfen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066
Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647
Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146
Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193
amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039
Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8099
Zuständigkeiten für das Feststellungsverfahren einer individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1
Fristverlängerung für Beantragung von Agrarfördermitteln
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
