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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einheitlicher, transparenter und wirtschaftsfreundlicher Vollzug des Ausländerrechts; regelmäßige Evaluation des verwaltungsrechtlichen Vollzugs; Ermessensausnutzung für Integration; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Arbeitsvermittlung und Wirtschaftsverbänden; Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erlaubnis zur Weiterbeschäftigung von Ausländern mit beschränktem Aufenthaltstitel nach Abschluss einer Ausbildung; Würdigung von Ausbildung und Integration für Unternehmen
Möglichkeit zur Beteiligung von Unternehmen und Arbeitgebern an Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisverfahren; rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für digitale Informationszugänge
Digitalisierung von Genehmigungsverfahren; Einführung standardisierter Online‑Checklisten und Prüfangebote; verbindliche Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen; Anpassung der Gültigkeitszeiträume von Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen
Antrag AfD
Aussetzung und Abschaffung der EU‑Methanverordnung; Verzicht auf nationale Verschärfungen
Identifizierungs- und Aufzeichnungspflichten beim Goldhandel abzuschaffen; Ausnahme von der Bargeldobergrenze
Antrag SPD
Bericht im Landtag: Verbot von Tiertransporten an Hitzetagen; Alternativen zu Verboten; Kontrollen; digitale Temperaturmessung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Gespräche mit Unternehmen und dem Bund; Herauslösung aus dem Konzernverbund; Halten im bayerischen Einflussbereich; finanzielle Folgen;
Keine Streichung der Einspeisevergütung für kleine Wasserkraftanlagen im EEG 202; grundlastnahe Systemleistung von Wasserkraft (Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart‑, Notstromfähigkeit); Konzept zur Stärkung inkl. Reaktivierung wasserbaulicher Strukturen; Erstellung eines Potenzialkatasters im Energie‑Atlas; Bericht im Landtag
Änderungsantrag SPD
Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Weitergeltung von alten landesrechtlichen Eiden für Gerichtsdolmetscher Änderung von Art. 66 Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes
Verarbeitung von Bild- und Tonaufzeichnungen; Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 85 und Art. 88
Beratungsfunktion des Elternbeirats; Erhöhung der Mitgliederzahl des Landeselternbeirats; Höhe des Qualitätsbonus; Bericht zu Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale; Berücksichtigen von Behinderungen bei Buchungszeiten Änderung der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 20 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung des neuen § 20 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9980
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9856
Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9684
Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
