Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11586 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Perspektiven der Kernenergie, insbesondere kleiner modularer Reaktoren (KMR), für die Energieversorgung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11585 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Anpassung der Vollzugshinweise zur Bayerischen Schulbauverordnung (SchulbauV) vom 15. September 2017 sowie Förderung der „Phase Null“ im Schulbau

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11579 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Violence Prevention Network (VPN) Deradikalisierungsarbeit im Freistaat Bayern

Umgang staatlicher Behörden mit externen Trägern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11578 vom 26.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Inanspruchnahme und Kosten gesetzlicher Leistungen der Künstlichen Befruchtung durch Asylberechtigte

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12116 vom 22.05.2026

Antrag AfD

Christentum in Bayern schützen - OSZE-Maßnahmen umsetzen und Übergriffe transparent erfassen

Vorgehen der Ermittlungsbehörden; Veröffentlichung von Angriffen auf Kirchen

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Drucksache Nr. 19/12111 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12049

Unterstützung des 76. Sudetendeutschen Tages in Brünn

Aufheben der Beneš-Dekrete

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Drucksache Nr. 19/12110 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12109 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12102

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12108 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12047

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/12107 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12046

Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken

Sudetendeutscher Tag in Brünn/Brno als Schritt der Verständigung für eine gemeinsame Erinnerungskultur und europäische Partnerschaft; Engagement der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Initiative Meeting Brno; deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen und notwendige Aufarbeitung; Flucht und Vertreibung sowie der Integration der Heimatvertriebenen; Vertiefung der bayerisch‑tschechischen Zusammenarbeit; Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit; Jugend-, Schul‑ und Städtepartnerschaften und historischer Bildungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/12106 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12105 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12045

Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media

Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass

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Drucksache Nr. 19/12102 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12097 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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