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Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736
Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Berufung, Bestätigung Landtag
Martin Scharf als Nachfolger für Tobias Beck und Bernhard Klein als Nachfolger für Ilka Bürger
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11023
Langfristige Absicherung der Förderung; Prüfung der Anpassung der Förderung an Kostensteigerungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408
Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/10386
Öffnung des Bayern Kapital Wachstums‑ und Scale‑up‑Fonds für förderfähige Handwerksinvestitionen und Nachfolgen; Festlegung handwerksgerechter Zugangskriterien; Ausrichtung des Fondsvolumens an bestehender Förderintensität; ausgewogene regionale Mittelverteilung; Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11190
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11189
Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems 2; Flexibilisieren und Zurückstellen von Zwischenzielen, Umsetzungsfristen und sektoralen Belastungsvorgaben
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11099
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11076
Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10793
bezüglich der Tarifeinigung vom Februar 2026
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11393
Anpassung der Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen an Versorgungsbedarf und Qualitätsniveau; Sicherung angemessener Vergütung; Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgung für Kinder, Jugendliche und ländliche Regionen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11336
Bedarfsorientierte Versorgung; Sicherung angemessener Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen; Beschleunigte Bedarfsplanungsreform; Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11319
Anpassen der Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Wintersportanlagen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11316
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11208
Informationskampagne im Landesportal „Schwanger in Bayern“; Stärkung von Verweis- und Kooperationsstrukturen; Prüfung von Finanzierungs- und Organisationshilfen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11154
Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11024
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10790
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9904
Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11813
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Qualitätsentwicklung und -sicherung; Finanzierung und Trägervielfalt; Elternbeitragsreduzierung und Betreuungszugang; Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal; Inklusion und Integration; Beratung, Qualitätsbegleitung und Fortbildung; Subsidiaritätsprinzip und Mitwirkung freier Träger; Kindertagespflege; Elternbeteiligung; Kinderschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.