Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12980 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11223

Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung

mehrere Auswahlrunden pro Jahr und künftig gänzliche Abschaffung

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Drucksache Nr. 19/12979 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12414

Umwelt
Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest
12.05.2026 - 04.08.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/12977 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern

Nachbesserung des Entwurfs  der Ausführungsverordnung zum Gewalthilfegesetz (GewHG): Sicherung der Finanzierung (Rufbereitschaft, Prävention, Öffentlichkeits‑ und Vernetzungsarbeit, Miet- und Gebäudekosten, digitale Dokumentation, Koordinierungsstelle); Schutz und Anonymität in Frauenhäusern ohne zeitliche Begrenzung; Einbindung von Fach‑ und Wohlfahrtsverbänden

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Drucksache Nr. 19/12976 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Kahlschlag bei der queeren Jugendarbeit - Kündigung der Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e. V. zurücknehmen!

Förderung auf Basis des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) fortsetzen

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Drucksache Nr. 19/12975 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Anlasslose digitale Chatkontrolle verhindern – Vertraulichkeit privater Kommunikation und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen!

Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12974 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Für einen Bayerischen Uniformtag: Sichtbarkeit und Verankerung aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit in der Gesellschaft stärken!

ehrenamtlich wie hauptamtlich tätige Kräfte; jährliches Jubiläum

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Drucksache Nr. 19/12973 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12972 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik

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Drucksache Nr. 19/12971 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern braucht Abkühlung - Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen

Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen

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Drucksache Nr. 19/12970 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/12978 vom 20.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale

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Drucksache Nr. 19/12955 vom 20.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)

Rückwirkendes Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 19/12481 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung Gewalthilfegesetz (in Westmittelfranken) – Umgang mit Versorgungslücken

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12476 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Master Psychotherapie und Weiterbildung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12475 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie hitzefest sind Bayerns Schulen und Kitas?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12473 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Chancenkarte in Bayern: fehlendes Monitoring, Missbrauchsrisiken und einheitlicher Vollzug

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12467 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Höhe, Struktur und Auszahlung des Wohngeldes in Bayern im Jahr 2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12466 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Personen in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12465 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Ausbildung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12464 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER

Neutralitätsgebot staatlicher Einrichtungen zur Kommunalwahl 2026

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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