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Antrag SPD
Geopolitische Schlüsselrolle von Bosnien-Herzegowina für Europa; Instabilisierungs- und Spaltungs-Tendenzen (Republik Srpska); Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene; Intensivierung des wirtschaftlichen, verkehrspolitischen und interkulturellen Austauschs auf Landesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Dringlichkeitsantrag SPD
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesratsinitiative; Anhebung des BAföG-Grundbedarfssatzes auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes; Anpassung des BAföG-Grundbedarfssatz an die Inflationsentwicklung; Anpassung der Wohnkostenpauschale an das regionale Mietniveau; Förderung auch bei Teilzeitstudiengänge oder Studienfachwechsel; vereinfachte Antragsstellung
Prüfung durch die Staatsregierung; Entlastungsmodelle
Gesetzentwurf Staatsregierung
Synchronisierung der Klimaschutzziele mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und Unterschreiten der bundesweiten Treibhausgasemissionen; Erstellen von Klimaanpassungskonzepten durch die Bezirksregierungen oder alternativ durch die kreisfreien Gemeinden und Landkreise; Übermittlung von Kehrbuchdaten über das Landesamt für Statistik Änderung von Art. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 und Art. 13
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827
Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673
Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628
Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Keine Rentenkürzung für pflegende Angehörige; Schlüsselrolle der häuslichen Altenpflege; Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln auf Bundesebene; Ausbau von Entlastungsangeboten und Quartierskonzepten; digitale Pflegeberatungs-Plattform
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
