Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2105 vom 13.05.2024

Antrag AfD

Getreidewirtschaft in Bayern und Deutschland schützen - Zollfreiheiten für ukrainische Agrarprodukte beenden

Einfuhrzölle für Lebensmittelimporte in die EU; Transit der Agrarprodukte in Entwicklungsländer; kein EU-Beitritt der Ukraine

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Drucksache Nr. 19/2101 vom 13.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Demokratie erhalten und schützen! Respekt vor allen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierten Menschen!

schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses

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Drucksache Nr. 19/2097 vom 10.05.2024

Antrag AfD

Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden

Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung

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Drucksache Nr. 19/2093 vom 08.05.2024

Antrag AfD

Übernahmefristen im Dublin-Verfahren streichen – Das Asylchaos innerhalb der EU beenden

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Drucksache Nr. 19/2092 vom 08.05.2024

Antrag AfD

Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen

strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB

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Drucksache Nr. 19/2088 vom 08.05.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsatz für Weiterbetrieb von Dyneon im Chemiepark Gendorf trotz Ampel-Bremse fortsetzen - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)

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Drucksache Nr. 19/2083 vom 07.05.2024

Antrag AfD

Perspektiven und Herausforderungen der bayerischen Lufttaxi- und Lieferdrohnenbranche

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; mögliche Geheimhaltung nach Art. 22 Bayerische Verfassung sowie nach Art. 96 Abs. 2 BayLTGeschO

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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