Treffer 161 - 180 von 14959
Anfragen zum Plenum SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Aussage auf Instagram
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu den bekannten Mängeln: Zeitplan und Kosten der Sanierungen; Neubau- und Aufstockungspläne; Stand des Heizungsaustauschs; Maßnahmen gegen Schimmel und Wasserschäden; Angebote für gefährdete Studierende; Kündigungen wegen Sanierungen; Richtlinienüberarbeitung und Zusammenarbeit mit Studierendenwerk
Antrag AfD
Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe
Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige
schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6814
Bericht dem Landtag und Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über aktuellen Stand und Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9855
Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9854
Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9853
Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9852
Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9892
Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9851
Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes und der Bundesförderung für effiziente Gebäude; planbare Unabhängigkeit und finanzielle Entlastung beim Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme; Regeln zur Befüllung der Gasspeicher
Dringlichkeitsantrag AfD
keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen
kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
