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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Umsetzung des Orientierungsrahmens Globale Entwicklung; Lehrkräftebildung und -fortbildung; Stand des „Whole School Approach“; Evaluations- oder Monitoringverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 6 Abs. 4: keine Sonderregelung für die Anbietungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz; Art. 10, Abs. 3: Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist für Archivgut von 30 auf 15 Jahre, der Geheimhaltungsvorschriften von 60 auf 30 Jahre; Ersetzen des Begriffs Benützung durch Benutzung
Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen
Dringlichkeitsantrag SPD
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds
Transformationsplan der Staatsregierung
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7815
Anzahl der betroffenen Schüler; Kosten und Finanzierung; Anspruchsverfahren; Personal; Alltagserfahrung; Maßnahmen zur Verbesserung der Situation;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8129
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Entwicklung seit 2015 und aktuelle Lage; Ursachen und Hintergründe; Täter und Motive; präventiven Maßnahmen; Studien und Gespräche
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8083
aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8081
mit den bisherigen Bezugspersonen analog der bestehenden Praxis für Polizeihunde
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7748
Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7626
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Zunahme von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Präventions- und Gegenmaßnahmen; Bund-Länder-Kooperation
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8179
medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8169
Beteiligung Deutschlands am Reformvorhaben von Dänemark, Italien und dem Vereinigten Königreich; Wahrung der Souveränität im Bereich der Migrationspolitik; Rolle der sicheren Herkunftsstaaten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8151
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bestandsentwicklung; Schadenshöhe; Vergrämungsmethoden; Kosten; rechtliche Vorgaben; wissenschaftliche Studien oder Pilotprojekte; Erfahrungen außerhalb Bayerns
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7904
Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7836
Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7806
Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
