Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)

staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)

Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9041

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Trinkwasser schützen, Wasserschutzgebiete erleichtern
(Drs. 19/8947)

Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schnee von gestern - Ressourcen schützen statt Pisten beschneien
(Drs. 19/8947)

Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)

Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44

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Drucksache Nr. 19/9361 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8947

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wassernutzungsgebühr, Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) und Abwasserabgabe als Gewässerbenutzungsabgaben; öffentliche Wasserversorgung; Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen; digitales Wasserbuch und digitales Wasserrechtsverfahren; Dauer der befristeten Gewässernutzung; Gemeingebrauch auf eigene Gefahr; Genehmigungsfiktionen für vorbeugenden Brandschutz und kombinierte Gewässerbenutzungen; Rechtsnachfolge bei Grundwasserentnahmen; Vorrang der Trinkwasserversorgung; Nutzung von Niederschlagswasser; Finanzierung von Hochwasserschutzbauten; Zulassung von Wasserkraftanlagen; Zuständigkeiten der Staatsoberkasse; digitale Verfahrensbearbeitung; Erweiterung von Genehmigungsfiktionen; Amnestieregelung für nicht zugelassene Gewässerbenutzungen; Ausnahme vom Neugründungs- und Aufgabenerweiterungsverbot für die Nutzung von oberflächennahem Grundwasser; Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände für den Moorbodenschutz; Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung sowie der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Rechtsanpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 20, Art. 31, Art. 39 Abs. 1, Art. 42, Art. 43, Art. 44 Abs. 2, Art. 46, Art. 47, Art. 53, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1, Art. 60a Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 69, Art. 70, Art. 73 Abs. 3 und Anlage 2 Einfügen der neuen Art. 15a, 15b, Art. 30a, Art. 34a, Art. 63a, des neuen Teil 7 mit den neuen Art. 74 bis Art. 96, Art. 100 und der Anlage 3 Umnummerierung der bisherigen Teil 7 und Teil 8 und Art. 75 und Art. 77, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 74 und Art. 76 Wassergesetz Änderung von Art. 1 Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz Änderung von Art. Abs. 1 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 65 Abs. 3 Bauordnung Außerkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes und der Wassernutzungsgebührenordnung

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Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , WHG , Wasserhaushaltsgesetz , Gewässernutzung ,

Drucksache Nr. 19/9360 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9207

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Daseinsvorsorge statt Gewinninteresse – Trinkwasser bleibt kommunal
(Drs. 19/8947)

Vorrang für öffentliche Wasserversorgung bei Wasserentnahmen Änderung von Art. 31 Abs. 2 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9359 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9358 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9047

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern
hier: Bewaffnung von Drohnen verfassungskonform regeln
(Drs. 19/8567)

ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz

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Drucksache Nr. 19/9357 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567

Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

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Drucksache Nr. 19/9356 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8835

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
hier: Echten Mehrwert für den Sport schaffen
(Drs. 19/8457)

Verpflichtung zum Bau und Erhalt von Sportanlagen; jährlicher Bericht zur Umsetzungsstrategie; Streichen des Ausschlusses der Klagbarkeit Änderung von Art. 9 und Art. 13, Aufheben von Art. 14, Umnummerierung von Art. 15 und Art. 16

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Drucksache Nr. 19/9355 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8457

Gesetz zur Einführung des Bayerischen Sportgesetzes sowie zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat

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Drucksache Nr. 19/9354 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8433

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 19/8148)

weiterhin Einvernehmen der Straßenverkehrsbehörde bei der Errichtung von Wind- und Solaranlagen Änderung von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9353 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8148

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69

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Drucksache Nr. 19/9352 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

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Drucksache Nr. 19/9351 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)

Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9350 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/9349 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7776

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund

Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9347 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8102

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einführung des Denkmalpflegewerks zur Durchführung von regelmäßigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen ohne Erlaubnisverfahrens; Abschaffen der Erlaubnispflicht bei Denkmälern bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltungswürdig ist; Katalog mit erlaubnisfreien Maßnahmen; Ersetzen des Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis; Abschaffen der Liste der beweglichen Denkmäler, die Regelung zu Grabungsschutzgebieten und der Verpflichtung der Eigentümer auf eine bestimmte Nutzungsart; Grundrechtseinschränkungen; Verlängerung der Regelung zu elektronischen Fernprüfungen an Hochschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 2, Art. 5 Abs. 6, Art. 6, Art. 7, Streichung von Teil 4 (Art. 10), Umnummerierung von Teil 5 bis Teil 9, Umnummerierung der bisherigen Art. 11 bis Art. 14, Art. 19, Art. 20, Art. 23, Art. 25, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 21, Art. 22, Art. 24 und Art. 26 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 23 Abs. 2 Bauordnung Änderung von Art. 132 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 12 Abs. 2 Fernprüfungserprobungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/9346 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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