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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Änderungsantrag AfD
Antrag SPD
Fortführung der Bundesförderung für das Förderprogramm „kulturweit“ als zentrales Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; positiver Multiplikatoren-Effekt für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft; Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und Trägerorganisationen zu neuen Finanzierungsmodellen
Schriftlicher Bericht im Landtag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Trennung vom Amt und Partei; keine Einbindung von Mitarbeitern der Staatsregierung in parteipolitische Veranstaltungen
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