Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7220 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs

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Schlagworte: Medienstaatsvertrag
Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , ARD-Staatsvertrag , MStV , ARD-StV , Reformstaatsvertrag ,

Drucksache Nr. 19/7219 KI vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7219 HA vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7219 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7217 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO

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Drucksache Nr. 19/7217 HA vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO

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Drucksache Nr. 19/7217 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO

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Drucksache Nr. 19/6849 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Seepferdchen-Gutscheine"

Anzahl ausgegebener Gutscheine; Anzahl der Einlösungen; Anbieter der Kurse; Kosten; Zuwendungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6816 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nachfrage zur Antwort des Bayerischen Finanzministeriums auf meine schriftliche Anfrage vom 3. März 2025 betreffend „Umgang der Bayerischen Finanzbehörden mit Randziffer 16 Absatz 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu Paragraph 52 AO“

Prüfungsmaßstäbe für Gemeinnützigkeit; Verwaltungspraxis

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Drucksache Nr. 19/6806 vom 26.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Bebauungsplan "Speckert VII" der Gemeinde Veitshöchheim

Ist Bau der Kindertagesstätte fraglich?

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