Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9882 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

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Drucksache Nr. 19/9881 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9880 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9052

Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten

Feststellung einer stabilen Sicherheitslage in den Fußballstadien (Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze); keine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Stadionbesuchen von Fußballfans; Ausbau von Fanprojekten und Stadionallianzen

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Drucksache Nr. 19/9879 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8977

Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) - Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft

Bericht über die negativen Auswirkungen der EUDR; Achtung der nationalen Kompetenzen; ersatzweise unilaterale Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/9878 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8974

Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Umweltschutz und Nachhaltigkeit für den ländlichen Raum; Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, internationaler Handel; Holzwirtschaft; Einstufung Bayerns als Risikoland; Alternativen zur EUDR; Gültigkeit für die Bayerischen Staatsforsten

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Drucksache Nr. 19/9877 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8883

Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bündelung von Informationen auf einer Plattform

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Drucksache Nr. 19/9876 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8795

Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen!

Stabilität der Düngemittelpreise; Aufweichen der Düngeauflagen; Härtefallregelungen für rote und gelbe Gebiete

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Drucksache Nr. 19/9875 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8812

Weniger Bürokratie - mehr Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung

Dokumentations- und Nachweispflichten bei kleinen und mittelständischen Betrieben; Weiterentwicklungen traditioneller Produkte; regionale Identität und handwerkliche Vielfalt; keine Benachteiligung der kommunalen und handwerklichen Produktion in Bayern

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Drucksache Nr. 19/9874 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/9873 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften
19.11.2025 - 11.03.2026

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/9872 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8684

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
COM(2025) 375 final
BR-Drs. 578/25

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/9910 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen

Fahrplan zur Erfüllung der Fairtrade-Kriterien vorlegen; Zertifizierungsprozess bis Ende 2026 einleiten; Steuerungsgruppe zur Koordination; Bildungseinrichtungen auf dem Weg zu Fairtrade-Einrichtungen unterstützen; Berücksichtigung fairer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung und in Ministerien

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Drucksache Nr. 19/9885 PL vom 04.02.2026

Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9883 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen!

Konformitätsprüfung veröffentlichen; Zahlungen einstellen

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Drucksache Nr. 19/9869 vom 04.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken

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Drucksache Nr. 19/9862 vom 04.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften

Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen

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Drucksache Nr. 19/9861 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/9860 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/9859 vom 04.02.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Treffer 181 - 200 von 14959

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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