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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12618
Bericht im Landtag zur Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von außereuropäischen IT-Anbietern; Identifikation kritischer Bereiche und Risikobewertung (Sanktionen, Sperrungen); Analyse der Microsoft‑Vergabegrundlagen; Bewertung von Souveränitätsmaßnahmen; Vergleich mit Schleswig-Holstein, Thüringen, Bund, EU; Entwicklung einer Strategie inkl. Zielvorgaben; Migrationsszenario; Einbindung der Open‑Source‑Wirtschaft sowie Finanz‑ und Personalplanung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12584
Anpassung des rechnerischen elektrischen Fahranteils (Utility Factor)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12554
Verlängerung des Antragszeitraums des Förderprogramms; Transparenter Zeit- und Ablaufplan; Erhöhung des Finanzvolumens
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12468
Freileitungstechnik zur Reduzierung von Kosten und Bauzeiten; keine Ausnahmeregelungen vom Freileitungsvorrang
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12292
Freiflächenphotovoltaik für wiedervernässte Moore; Fortsetzung von Förderungen für besondere Photovoltaikanlagen auf Bundesebene; Runder Tisch und Schaffung einer "Mooragentur" zur Koordination auf Landesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12251
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12794
kostenpflichtige Nutzung von Ladestrom für private Elektrofahrzeuge; digitales Erfassungs- und Abrechnungssystem
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12784
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Evaluation und Identifikation von Hindernissen und Erfahrungswerten bei digitalen Sitzungen; Sammlung kommunaler Verbesserungsvorschläge; Analyse rechtlicher Rahmenbedingungen für digitale, papierlose Ratsarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12625
Vorlage eines Gesetzentwurfs; Einrichtung eines landesweiten Versorgungswerks; Anspruch nach einer Mindestdienstzeit; Flexibilität bei der Auszahlung; Beitragsfinanzierung durch den Freistaat
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12623
Jährlicher Bericht im Landtag; Arbeitsbelastung bei der Polizei; Erarbeitung einer Zukunftsoffensive Kriminalpolizei; Einrichtung eines Ausbildungs- und Fortbildungspaktes Bereitschaftspolizei
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12622
Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG): Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren; Freistellungs- und Entgeltfortzahlung für Aus- und Fortbildung sowie Übungen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12621
KI-Einsatz und Prüfsoftware gegen IT-Kriminalität; Echtzeit-Forensik und Prävention von Bedrohungslagen; Forschungskooperationen; Anwerbung von KI-Spezialisten und Spezialistinnen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12620
Verpflichtung zur flächendeckenden Ausstattung der bayerischen Schutzpolizei mit Distanzelektroimpulsern (Taser); Kopplung an automatisierte Bodycam‑Aktivierung bei Waffenentnahme; Einführung zertifizierter Deeskalations‑ und Anwendungsschulungen; Implementierung interner medizinischer Einsatz‑Monitoring‑Systeme zur Gesundheits‑ und Beweissicherung; kontinuierliche Auswertung und Qualitätskontrolle
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12615
Abschaffung des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Rahmen der Neuverhandlungen zum Staatsvertrag auf der Ebene der Rundfunkkommission; Finanzierung aus Haushaltsmitteln nach Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Beschränkung des Sendeauftrags auf Information, Bildung, Kultur; verstärkte Kontrolle mit Eingriffsmöglichkeiten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12596
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Erfassung von Einsatzhäufigkeit; Unterscheidung reaktiver vs. proaktiver Maßnahmen; Ergebnisstatistik zur Verdächtigenidentifikation; Durchsuchungen Anklagen, Verurteilungen; Analyse betroffener Delikte, genutzter Plattformen, beteiligter Behörden, verfügbare Fachkräfte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12587
Personalführungsschulungen; Beschwerdemanagement; Umfrage unter den Beschäftigten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12461
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; strategische Ausrichtung für das Universitätsklinikum Regensburg; wirtschaftliche Lage und die Personalentwicklung im ärztlichen Dienst
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12380
Externes Aufsichtsgremium zur Überprüfung einer vielfältigen Nachrichten- und Programmgestaltung im Bayerischen Rundfunk (BR); regelmäßiger Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12297
Flächendeckende KI-gestützte Früherkennung; Digitales Lagezentrum und Drohnen-Sensorik; Taktische Führungsrolle und Luftunterstützung; Innovations-Hub für moderne Löschtaktiken; Einbindung derBayerischen Staatsforsten und von Waldökologen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12116
Vorgehen der Ermittlungsbehörden; Veröffentlichung von Angriffen auf Kirchen
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