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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774
Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138
Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Schriftliche Anfrage AfD
Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus in Bayern
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anzahl ausgegebener Gutscheine; Anzahl der Einlösungen; Anbieter der Kurse; Kosten; Zuwendungsverfahren
Pläne und Konzepte zur Quartiersentwicklung, Sozialraumentwicklung; Finanzierung; Umsetzungen
Welche Reaktionen gab es seitens der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Staatsregierung im Hinblick auf Äußerungen des Studierendenparlaments zu zwei Geschichtsprofessoren
Formen der psychosozialen Betreuung für Kommissariat 13 (K 13) angesichts von Sexualstraftaten; Umfang und Nutzung
Prüfungsmaßstäbe für Gemeinnützigkeit; Verwaltungspraxis
Informationen zu den Beteiligten; Reaktionen und Kommunikation
Ist Bau der Kindertagesstätte fraglich?
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.