Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13580 vom 24.09.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
(Drs. 19/12912)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

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Drucksache Nr. 19/13579 vom 24.09.2026

Antrag SPD

Berichtsantrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Entwicklung und Struktur der Seniorenmitwirkung; Wirkung des Landesseniorenrates; Zusammensetzung und Kontinuität im Landesseniorenrat; Koordination und Qualität der Benennungsverfahren; Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/13572 vom 24.09.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028
hier: Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen
(Drs. 19/12912)

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Drucksache Nr. 19/13571 vom 24.09.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Neubau Justizvollzugsanstalt Passau: Bericht zu der aktuellen Situation

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/13570 vom 23.09.2026

Antrag AfD

Endlich Rechtssicherheit für Schweinehalter schaffen: Bestandsschutz während der Übergangsfristen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sicherstellen!

Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Bestandsschutzes für genehmigte oder genutzte Schweinehaltungsanlagen; Schutz vor nachträglicher Verschärfung behördlicher Auslegung und Vollzugspraxis

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Drucksache Nr. 19/13512 vom 23.09.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Miteinander für Naturschutz und Klimaanpassung

Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz; Stärkung der kommunalen Klimaresilienz durch bürokratiearme Maßnahmen wie Schwammstadt-Konzepte; Finanzierung der Verwaltungskosten durch Bund und Länder; Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinschaftsaufgabe

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Drucksache Nr. 19/13542 vom 22.09.2026

Antrag AfD

Verbraucherschutz an der Zapfsäule wirksam durchsetzen: Kraftstoffpreise senken!

Energiesteuer senken, CO2-Preis auf Benzin und Diesel abschaffen; Preis- und Margenmonitoring; weitergehende Entlastungsmöglichkeiten

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Drucksache Nr. 19/13510 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Verbraucherschutz ernst nehmen: Rechtssichere Weiternutzung von Kältemitteln ermöglichen

Weitere Nutzung und Wartung von Kälte-, Klima- und Tiefkühlanlage; Initiative auf Bundes- und EU-Ebene zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase sowie etwaige künftige PFAS-Beschränkungen

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Drucksache Nr. 19/13509 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Vorsorge statt Klimapanik: Wasserinfrastrukturprogramm für Bayern zügig umsetzen!

Wasserstrategie zur Verbesserung von Wasserrückhalt und Versorgungssicherheit; Beschränken von Wasserentnahmeverboten; Einbeziehen der Landwirte in das Wassermanagement

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Drucksache Nr. 19/13508 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Shamonda-Virus (SHAV) in Bayern - Ausbreitung, Folgen und Handlungsbedarf offenlegen!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur neu ausgebrochenen Tierkrankheit; v .a. Fallzahlen, Varianten, Monitoring, Todesfälle, Risiko für Menschen und den Verzehr von tierischen Lebensmitteln (Fleisch, Milch)

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Drucksache Nr. 19/13507 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Rattenplagen verhindern - Verfügbarkeit zugelassener Rodentizide erhalten!

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Drucksache Nr. 19/13506 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen schützen - ein deutsches "Right to Farm" verankern!

Bestandsschutz auf Bundes- und EU-Ebene für landwirtschaftliche Betriebe und Anbauflächen; gesetzliche Pflicht zur Duldung von agrartypischen Emissionen; verpflichtende außergerichtliche  Schlichtungsverfahren zur Konfliktminimierung; Prävention von Nutzungskonflikten durch vorausschauende Bauleitplanung

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Drucksache Nr. 19/13505 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Aktuelle Ernteausfälle in Bayern ermitteln - Auswirkungen auf Lieferketten und regionale Versorgung aufklären

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Ausgleichsmaßnahmen; Versicherungs-, Beratungs- und Unterstützungsinstrumente; Widerstandsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/13503 vom 21.09.2026

Antrag AfD

Unterrichtsversorgung 2026/2027 transparent machen - Auswirkungen des Stellenmoratoriums offenlegen

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Darstellung von Schülerzahlen, Lehrkräftestellen, Unterrichtsausfall, Zusatzangeboten, Klassenstärken, unbesetzten Stellen, dienstrechtlichen Maßnahmen, Ganztagsbetreuung, externem Personal, Engpässen, Stellenmoratorium und Gegenmaßnahmen

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