Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10070 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Belegungssituation und Rahmenbedingungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Anzahl Haftplätze und freie Haftplätze; Erhöhung der Haftplätze; Personalzahl und offene Stellen; Planung neuer JVAs; Haftbedingungen; Arbeitsbedingungen für Personal; Entwicklung der Gefangenenzahlen; Budget

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10062 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Waffenscheine und Waffenbesitzkarten im linksextremistischen und islamistischen Milieu

Anzahl und Entwicklung der Waffenscheine und Waffenbesitzkarten die dem Phänomenbereich PMK-links, PMK - ausländische Ideologie, PMK - religiöse Ideologie zuzuordnen sind; Entzug und Ablehnungen; Art der Waffen; Waffenrechtliche Überprüfung; Beschlagnahmen; Präventionsarbeit

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10061 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Ausschreibung der Netze S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 2

Verpflichtende Personalübernahme auch bei Werkstattpersonal; Fahrgastsicherheit; Qualitäts- und Zuverlässigkeitssicherung; Wirtschaftlichkeitsprüfung und Nachverhandlungs-/Insolvenzprävention; Rückfallregelungen für Betreiberausfall; Öffentlichkeitsbeteiligung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10060 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Ausschreibung der Netze S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 1

Veröffentlichung Auftragsbekanntmachung; Beistellung von Fahrzeugen; Neufahrzeuge: Beschaffung, Eigentum, Instandhaltung, Ausschreibung; Werkstatteinbindung und Wartungspflicht; Losaufteilung und Linienzuordnung; Fachkräftesicherung; IHK-Berufsausbildung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10055 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Dienstwohnungen der JVA Nürnberg in der Mannertstraße – Leerstand seit mindestens 2015, baulicher Zustand, Sicherheitsbewertung und Nutzungsperspektive im Kontext der Teilmodernisierung (Zu- und Abgangsgebäude Reutersbrunnenstraße)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10050 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Kurzumtriebsplantagen („Energiewälder“) in Bayern – Flächenentwicklung, Förderung und Klimanutzen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10049 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Forderung nach einer bayerischen ICE-Abschiebeeinheit durch die AfD-Landtagsfraktion, Folgen der weiteren Radikalisierung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10048 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

PFAS-/Altlastenlage auf dem ehemaligen Gelände der ............... in Hohenbrunn (Eduard-Buchner-Str. 14–18) nach Standortschließung

Bearbeitungsstand Detailuntersuchung PFAS; Untersuchungsumfang Boden und Grundwasser; Befundkonzentrationen; Hydrogeologische Grundwasserbewertung; Monitoringkonzept Messstellen; Anforderungen für Abriss- oder Erdarbeiten; Einstufung Entsorgung Boden; Prüfung von Sanierungs- und Sicherungsoptionen; Transparenz der Untersuchungen; Verpflichtung bei Eigentümerwechsel; Bayernweite Einordnung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10047 vom 30.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ersatzneubau Pleinting-Pirach: Auswahl der Trasse 2b (Ortsteil Schönerting) beim Ausbau der 380-kV-Leitung durch TenneT – Schutzgut Mensch und Verfahrensbewertung

möglicher Modellflughafen in Aldersbach

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11318 vom 27.03.2026

Antrag AfD

Stärkung der Elternbeteiligung in Heilpädagogischen Tagesstätten!

Änderung der Richtlinien für Heilpädagogische Tagesstätten, Heime und sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung; Beteiligung der Personensorgeberechtigten an Planung und Einteilung er Förder- und Betreuungsstunden

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Drucksache Nr. 19/11384 SO vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8413

Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten

verbindlicher Lehrplan für Kindertagesstätten und Grundschulen; Fortbildungsangebote; Evaluation

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Drucksache Nr. 19/11384 BI vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8413

Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten

verbindlicher Lehrplan für Kindertagesstätten und Grundschulen; Fortbildungsangebote; Evaluation

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Drucksache Nr. 19/11379 HA vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10939

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Stellenpool Behördenverlagerungen - Heimatstrategie
(Kap. 13 02 Tit. 422 06)

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Drucksache Nr. 19/11379 HA vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10940

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Stellenhebungen nach Art. 6i auf das Jahr 2026 vorziehen
(Kap. 13 02 Tit. 461 01)

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