Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11790 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/11789 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

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Drucksache Nr. 19/11788 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

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Drucksache Nr. 19/11787 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076

Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa

Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine

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Drucksache Nr. 19/11786 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9075

Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

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Drucksache Nr. 19/11785 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9074

Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)

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Drucksache Nr. 19/11783 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9037

Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl

Verringerung von Tiertransportwegen; tierfreundliche Schlachtmethoden

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Drucksache Nr. 19/11782 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9036

Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Auswirkungen der Stilllegung von Schlachtbetrieben auf die EU-Tiertransportverordnung: Lieferketten (Versorgungswege), Transportdauer, Gefährdung des Tierwohls, Fleischqualität und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/11781 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8886

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/11780 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8940

Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen

Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von  § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)

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Drucksache Nr. 19/11779 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8930

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren

Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)

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Drucksache Nr. 19/11778 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8929

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen

Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11777 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11776 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11775 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/10800

Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms „kulturweit"

Fortführung der Bundesförderung für das Förderprogramm „kulturweit“ als zentrales Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; positiver Multiplikatoren-Effekt für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft; Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und Trägerorganisationen zu neuen Finanzierungsmodellen

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Drucksache Nr. 19/11774 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10796

BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten

BAföG‑Reform; Grundbedarfserhöhung auf Bürgergeldniveau; automatische Bedarfsanpassung; dynamische Wohnkostenpauschale; Pauschale für Ausbildungskosten und -mittel; Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern; Förderdauerverlängerung; Förderfähigkeit des Teilzeitstudiums; Erhörung der Darlehensrückzahlungshöchstgrenze; digitale Antragstellung; Chatbot‑/Rechner‑Angebot; Waisenrenten‑Freigrenze; Anrechnungsfreies Pflichtpraktika-Einkommen

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Drucksache Nr. 19/11773 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10748

Fentanyl - schwappt die Welle der Opioide auch nach Bayern?

Mündlicher Bericht im Ausschuss; Anzahl der Fentanyl-Todesfälle; Gefahreneinschätzung; Unfälle, Vergiftungen und Straftaten aufgrund Opioidmissbrauch; Herstellung und Vertrieb; Präventionsarbeit; Zukunftsprognose und Risikoeinschätzung; Auswirkungen auf Gesundheitswesen, innere Sicherheit und Prävention

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Drucksache Nr. 19/11772 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10744

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

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Drucksache Nr. 19/11771 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10672

Umweltschutz darf nicht zum Bürokratiehemmnis werden: Überbordende Pflanzenschutz-Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft stoppen!

Reduktion der erweiterten Aufzeichnungspflichten auf Bundes- und EU-Ebene im Bereich des Pflanzenschutzes (Durchführungsverordnung (EU) 2023/564); Bürokratieabbau durch Nachnutzung der Datenbanksysteme zur Bearbeitung von landwirtschaftlichen EU-Subventionen (u. a. Mehrfachantrag)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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