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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560
Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528
gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147
Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)
Schriftliche Anfrage SPD
Anzahl und Entwicklung der letzten 5 Jahre; Abbrecherquote; Ausreisepflicht; Sprachkenntnisse; Ausbeutung und Menschenhandel; Zusammenarbeit mit Bundesbehörden; Unterstützung für Berufsschulen
Erwerbsfähige Personen; Arbeitslosigkeit und andere statistische Erfassung; Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten; Bezug von Bürgergeld und anderen Sozialleistungen; Beschäftigungsdauer und Abbruchquote; Aufteilung nach Geschlecht, Altersstruktur, Regierungsbezirk und kreisfreie Großstädte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
