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Bayerische Verfassungsbeschwerde
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag GRU
Bericht
Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel
Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim
Antrag FREIE WÄHLER
Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/30
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/29
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/28
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/29
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/30
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/28
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/56
keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/36
Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen und Migranten; notwendige gebündelte Initiativen auf EU- und Bundesebene zur Reduktion der Flüchtlingszahlen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
Antrag
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.