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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Änderung von Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst von Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Entwicklung und Struktur der Seniorenmitwirkung; Wirkung des Landesseniorenrates; Zusammensetzung und Kontinuität im Landesseniorenrat; Koordination und Qualität der Benennungsverfahren; Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes
Änderungsantrag SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Antrag AfD
Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Bestandsschutzes für genehmigte oder genutzte Schweinehaltungsanlagen; Schutz vor nachträglicher Verschärfung behördlicher Auslegung und Vollzugspraxis
zentrale Rückkehrberatung und digitales Informationsportal; Arbeits-, Wohn-, Umzugs- und Weiterbildungsförderung; internationale Bewerbun;, Datenerhebung und Erfolgskontrolle; jährlicher Bericht im Landtag
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verankerung von Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz; Stärkung der kommunalen Klimaresilienz durch bürokratiearme Maßnahmen wie Schwammstadt-Konzepte; Finanzierung der Verwaltungskosten durch Bund und Länder; Einbeziehung kommunaler Spitzenverbände bei der Ausgestaltung der neuen Gemeinschaftsaufgabe
Antrag Staatsregierung
Energiesteuer senken, CO2-Preis auf Benzin und Diesel abschaffen; Preis- und Margenmonitoring; weitergehende Entlastungsmöglichkeiten
Anwendung der Richtlinie (EU) 2024/1619
Weitere Nutzung und Wartung von Kälte-, Klima- und Tiefkühlanlage; Initiative auf Bundes- und EU-Ebene zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase sowie etwaige künftige PFAS-Beschränkungen
Wasserstrategie zur Verbesserung von Wasserrückhalt und Versorgungssicherheit; Beschränken von Wasserentnahmeverboten; Einbeziehen der Landwirte in das Wassermanagement
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur neu ausgebrochenen Tierkrankheit; v .a. Fallzahlen, Varianten, Monitoring, Todesfälle, Risiko für Menschen und den Verzehr von tierischen Lebensmitteln (Fleisch, Milch)
Bestandsschutz auf Bundes- und EU-Ebene für landwirtschaftliche Betriebe und Anbauflächen; gesetzliche Pflicht zur Duldung von agrartypischen Emissionen; verpflichtende außergerichtliche Schlichtungsverfahren zur Konfliktminimierung; Prävention von Nutzungskonflikten durch vorausschauende Bauleitplanung
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Ausgleichsmaßnahmen; Versicherungs-, Beratungs- und Unterstützungsinstrumente; Widerstandsfähigkeit
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Darstellung von Schülerzahlen, Lehrkräftestellen, Unterrichtsausfall, Zusatzangeboten, Klassenstärken, unbesetzten Stellen, dienstrechtlichen Maßnahmen, Ganztagsbetreuung, externem Personal, Engpässen, Stellenmoratorium und Gegenmaßnahmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.