Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6993 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/6991 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/6990 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Verzögerungstaktik - Bayern jetzt modernisieren - Investitionsplan und Haushaltsentwurf 2026/2027 fristgerecht vorlegen

Fristgerechte Vorlage des nächsten Doppelhaushalts; Investitionsplan und Kontrolle für die nächsten zwölf Jahre: Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern; bezahlbarer Wohnraum; Verkehrsinfrastruktur; E-Mobilität; Stärkung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/6989 vom 05.06.2025

Antrag SPD

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Drucksache Nr. 19/6986 vom 05.06.2025

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6212

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6216

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Zuteilung einer angemessenen Beschäftigung Änderung von Art. 39

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5429

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6218

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 189

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6217

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 54

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6211

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Behandlungsmaßnahmen im Vollzug; Vollzugsplan des Resozialisierungskonzept Änderung von Art. 3

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6213

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6215

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Unterstützung von Strafgefangenen bei der Entlassung Änderung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6214

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/6980 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4434

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Resozialisierungskonzept; Erhöhung der Gefangenenvergütung um zwei Drittel; Erhöhung der Freistellungstage für Gefangene; teilweiser Erlass der Verfahrenskosten als Vergütungsbestandteil; Vergütung von Therapiemaßnahmen; Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt; Behandlungskosten beim Zahnarzt; Anwesenheit von Gefangenen bei Zellendurchsuchungen; Sondereinkäufe; geschlechtersensible Verteilung auf Frauen- und Männerabteilungen Strafvollzugsgesetz: Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 5a Abs. 2, Art. 9, Art. 25, Art. 39, Art. 43, Art. 45 Abs. 1, Art. 48, Art. 54, Art. 63 Abs. 2, Art. 78, Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 96 Abs. 4, Art. 108 Abs. 4, Art. 130 Abs. 1, Art. 146 Abs. 3, Art. 149 Abs. 1, Art. 161, Art. 166, Art. 179 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1, Art. 208, Art. 209; neue Art. 46 bis 46c Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung von Art. 9, Art. 25 Abs. 3, Art. 39, Art. 45 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 6, Art. 85 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz: Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4 Jugendarrestvollzugsgesetz: Änderung von Art. 8 Aufbewahrungsverordnung: Änderung der Anlage Aufhebung der Strafvollzugsvergütungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/6979 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c

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Drucksache Nr. 19/6978 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/6817

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München vom 27.11.2024 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 511 Js 590/24)

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Drucksache Nr. 19/6977 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6050

Für Bayerns Kitas XII - Stärkung der Familienorientierung

Kitas als Familienkompetenzzentren; Elternbegleitung und aufsuchender Ansatz durch Fachpersonal; Refinanzierung und einrichtungsbezogene Förderung (BayKiBiG)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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