Drucksachen und Protokolle


Treffer 221 - 240 von 19181

Drucksache Nr. 19/11821 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11821 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11820 KI vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11820 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11819 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11818 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter

Schutz des Igel

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11817 VF vom 30.04.2026

Bayerische Verfassungsbeschwerde

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2026
(Vf. 10-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758, BayRS 2038-3-3-11-J), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Mai 2024 (GVBl S.89) geändert worden ist,
2. "[a]nlasslose[r] Metalldetektorkontrollen von Teilnehmern der Juristischen Staatsprüfungen"

3001-2-50

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11816 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern

Erleichterung von Venture‑Capital‑Investitionen; INVEST‑Förderbedingungen wiederherstellen; Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken; neue Unternehmensrechtsform GmgV

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11815 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsmodell alternative Antriebe - Roadmap für Szenarien energieautarker Bauernhöfe

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Reduktion fossiler Antriebsenergien; bereitgestellter Haushaltsmittel; Förderprogrammen und Bundesunterstützung; Zeithorizont

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11814 VF vom 30.04.2026

Bayerische Verfassungsbeschwerde

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 13. April 2026
(Vf. 9-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der 3. Änderung des Bebauungsplans "Aschau - Nord, Teilfläche III" mit integriertem Grünordnungsplan der Gemeinde Aschau i.Chiemgau (in der Fassung des Beschlusses vom 22. Juli 2025) vom 28. Juli 2025

3001-2-49

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12000 BI vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12000 KI vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11986 WI vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10386

Eigenen Handwerksfonds auflegen: Kapitalzugang für Betriebe sichern

Öffnung des Bayern Kapital Wachstums‑ und Scale‑up‑Fonds für förderfähige Handwerksinvestitionen und Nachfolgen; Festlegung handwerksgerechter Zugangskriterien; Ausrichtung des Fondsvolumens an bestehender Förderintensität; ausgewogene regionale Mittelverteilung; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11986 HA vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/10386

Eigenen Handwerksfonds auflegen: Kapitalzugang für Betriebe sichern

Öffnung des Bayern Kapital Wachstums‑ und Scale‑up‑Fonds für förderfähige Handwerksinvestitionen und Nachfolgen; Festlegung handwerksgerechter Zugangskriterien; Ausrichtung des Fondsvolumens an bestehender Förderintensität; ausgewogene regionale Mittelverteilung; Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11937 VF vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11024

Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG

Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11937 KI vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11024

Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG

Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11829 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren

Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11828 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Scoring-Verfahren durch Auskunfteien klar gesetzlich regeln

Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11827 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11813 vom 29.04.2026

Antrag SPD

Anhörung zur BayKiBiG-Reform: Qualität sichern, Finanzierung verlässlich gestalten, Familien entlasten

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Qualitätsentwicklung und -sicherung; Finanzierung und Trägervielfalt; Elternbeitragsreduzierung und Betreuungszugang; Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal; Inklusion und Integration; Beratung, Qualitätsbegleitung und Fortbildung; Subsidiaritätsprinzip und Mitwirkung freier Träger; Kindertagespflege; Elternbeteiligung; Kinderschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 221 - 240 von 19181

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (16316)
  • + Anfragen (5624)
  • + Gesetze (1377)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5411)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (4436)
  • + Beschlüsse (3480)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (7866)
  • + Zustimmung (3717)
  • + Sonstiges (748)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (435)
  • + Niederbayern (306)
  • + Oberbayern (1445)
  • + Oberfranken (234)
  • + Oberpfalz (284)
  • + Schwaben (608)
  • + Unterfranken (369)

Redner

Seitenanfang