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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8661 vom 28.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Veterinärkontrolle
GVVG , Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen , Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz , StMUV , Selbsteintritt ,

Drucksache Nr. 19/8647 vom 28.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Kinder- und Jugendhilfe , Ombudsstelle , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII ,

Drucksache Nr. 19/8613 vom 28.10.2025

Antrag AfD

Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen - KMK-Vorgaben anpassen!

Reduzieren des maximalen Anteils der nicht bestandenen Kurse von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abitur
Schulabschluss , KMK , Kultusministerkonferenz , Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Drucksache Nr. 19/8247 vom 28.10.2025

Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen Staatsregierung

34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

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Schlagworte: Datenschutzbericht
Datenschutz , Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , DSGVO , Datenschutz-Grundverordnung ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Angekündigte 100 konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung im kommunalen Bereich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürokratieabbau
Entbürokratisierung , Deregulierung , Bürokratie , Regulierung , Förderrecht ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zeitplan für die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bayerischer Rundfunk
Bayerisches Rundfunkgesetz , Rundfunkgesetz , Reformstaatsvertrag , Medienstaatsvertrag , Evaluierung ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu den geplanten Modellregionen für Bürokratieabbau in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürokratieabbau
Modellregion , Modellprojekt , Reallabor , Reallabore-Gesetz , ReallaboreG

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Machbarkeitsstudie Donautalbahn

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schienenverkehr
Machbarkeitsstudie , Donautalbahn , Ulm , Bahnstrecke Ulm - Ingolstadt - Regensburg , Ingolstadt ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Bahnausbau Region München

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Personenverkehr
Programm Bahnausbau Region München , S-Bahn , Haltestelle , Machbarkeitsstudie , Bürger ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reaktivierung des nördlichen und südlichen Teils der Staudenbahn

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Streckenreaktivierung
Staudenbahn , Potenzialanalyse , Reaktivierungsstrecke (Schiene) , Fahrgast , Schülerverkehr ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Sperrung des Flughafens München wegen angeblicher Drohnensichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät
Flughafen , Flughafen München , Flugdrohne

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ukrainische Geflüchtete in Bayern

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Schlagworte: Flüchtling
Ukraine , Osteuropa , Geflüchtete , Geflüchteter , Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Tempo 30 - Umsetzung Bund

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
Straßenverkehrsordnung , Straßenverkehrs-Ordnung , Tempo-30-Zone , Geschwindigkeitsbegrenzung , Schulweg ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Kosten für das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) in Erding

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät
Anschubfinanzierung , Finanzierung , Waffe , Drohnenabwehr , Drohnenkompetenz- und abwehrzentrum (DKAZ) ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olympiabewerbung - Finanzielle Beteiligung des Freistaats

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Olympische Spiele
Olympiabewerbung , Olympische Sommerspiele , Öffentlich geförderter Wohnungsbau , Soziale Wohnraumförderung , Olympisches Dorf (München) ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Causa Erding - Bundeswehr/Polizei Gefecht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Waffengebrauch
Polizei , Bundeswehr , Schusswaffe , Schusswaffengebrauch , Schusswaffeneinsatz ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Pläne der Staatsregierung zur KI-Gesichtserkennung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Künstliche Intelligenz
Videoüberwachung , KI , Gesichtserkennung , Datenschutz

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Wehrfähige ukrainische Männer in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ukraine
Ukrainer , Wehrpflichtiger , Wehrdienst , Sozialleistungen , Unterbringung ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Entwicklung von schweren Gewaltverbrechen in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewaltkriminalität
Gewaltverbrechen , Körperverletzung , Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung , Sexualdelikt , Kriminalität ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt gegen Frauen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewalt
Polizeiliche Kriminalstatistik , Kriminalstatistik , Eheliche Lebensgemeinschaft , Ehe , PKS ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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