Drucksachen und Protokolle


Treffer 201 - 220 von 20420

Drucksache Nr. 19/12934 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusion im Atomrecht fest verankern

anstatt im Bereich der Strahlenschutzgesetzgebung

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Drucksache Nr. 19/12927 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerichtsbeschluss zur Fellhorn-Seilbahn ernst nehmen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Seilbahn- und Skipistenvorhaben europarechtskonform sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/12926 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für lebendige Dörfer und starke Regionen in Europa - Die Staatsregierung muss sich für den uneingeschränkten Fortbestand des LEADER-Programms einsetzen

Sicherung des neuen LEADER‑Programms im EU‑Mehrjahresfinanzrahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; keine Beschränkung auf Agrar‑Maßnahmen (GAP); Unterstützung der frühzeitigen Mitwirkung von Ländern, Regionen und Kommunen am NRPP (Nationale und regionale Partnerschaftspläne)

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Drucksache Nr. 19/12925 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Boazn, Kneipen, Wirtshäusla - Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Prüfung; keine vollständige Anpassung an aktuelle Neubau- oder Neuausstattungsstandards; Weiternutzung von Einrichtungen; Änderung bei Nachrüstpflichten; Härtefall- oder Übergangsregelung

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Drucksache Nr. 19/12920 PL vom 15.07.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12809

Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Beteiligung fachfremder Finanzinvestoren an Steuerberatungsgesellschaften unterbinden

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Drucksache Nr. 19/12917 vom 15.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Informationspflicht über staatliche Leistungen gegenüber den Erziehungsberechtigten Änderung der neuen Art. 17 und Art. 28 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12915 vom 15.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Illegales Glücksspiel bekämpfen: Effektive Strafverfolgung sicherstellen

Aufnahme der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels in Auslandstatenkatalog (§ 5 StGB); Aufnahme und Ausweitung strafprozessualer Ermittlungsbefugniss (Telekommunikatioinsüberwachung); Erhöhung des Strafrahmens

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Drucksache Nr. 19/12914 vom 15.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einzelhandel unterstützen – Datenschutz darf kein Täterschutz sein

Aufklärung von Ladendiebstählen unterstützen

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Drucksache Nr. 19/12912 vom 15.07.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12911 vom 15.07.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern

Veröffentlichungen im Ministerialblatt statt im Staatsanzeiger durch den Verfassungsgerichtshof, die Vereinigung der Pflegenden, beim Jahreskrankenhausbauprogramm, durch den Obersten Rechnungshof, die Staatsforsten, beim Verdienstorden und Verfassungsorden; Durchführung von Verwaltungsverfahren mittels vollständig automatischer Einrichtungen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz; Einschränken des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Verwaltungsverfahren; Geltung von Sach- und Rechtslage sowie technischen Stand bei Einreichen von Antragsunterlagen; Löschung von elektronischen Urkunden bei Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; fakultativer Erörterungstermin bei Verwaltungsakten; Notbekanntmachung kommunaler Verordnungen bei technischen Störungen; Identitätsfeststellung bei der Ersten Staatsprüfung für Lehrer; einfache Abschrift von Dokumenten für Prüfungen von Lehrern und anderen Berufsprüfungen, für Studienleistungen und Immatrikulationen an Hochschulen, für Schulen aller Art; Nachweise in englischer Sprache ohne Übersetzung; Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe; Prüfungsintervalle bei Kleinkläranlagen; Zuständigkeit für Wassernutzungsgebühren; keine Armbanduhren für minderjährige Lebensretter redaktionelle Änderungen, rechtliche Folgeänderungen und sprachliche Anpassungen Änderung von Art. 10 Abs. 3 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Änderung von Art. 3 Abs. 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Änderung von Art. 3a Abs. 3, Art. 10, Art. 24 Abs. 1, Art. 25a Abs. 3, Art. 35, Art. 37, Art. 52, Art. 73 und Art. 74 Abs. 1, Einfügen des neuen Art. 42b Verwaltungsverfahrensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2, Aufheben von Art. 6 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz Änderung von Art. 51 Landesstraf- und Verordnungsgesetz Änderung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 Gemeindeordnung Änderung von Art. 10 Abs. 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung Änderung von Art. 20 Abs. 2 Landkreisordnung Änderung von Art. 19 Abs. 2 Bezirksordnung Änderung von Art. 24 Abs. 1 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von § 24 Lehramtsprüfungsordnung I Änderung von § 14 Abs. 1 Gesundheitliche Verbraucherschutz-Verordnung Änderung von § 1 Verordnung zur Durchführung des Land- und Amtsarztgesetzes Änderung von Art. 5 Pflegendengesetz Änderung von § 4 und § 5 Abs. 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker Änderung von Art. 10 Abs. 2 Krankenhausgesetz Aufheben von Art. 9, Umnummerieren und Änderung von Art.10 Seniorenmitwirkungsgesetz Änderung von Art. 86 Abs. 3 und Art. 95 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 28 Abs. 4 Mittelschulordnung Änderung von § 47 Abs. 3 Realschulordnung Änderung von § 5 Abs. 1 und § 47 Abs. 2 Berufsfachschulordnung Gesundheitswesen Änderung von § 65 Abs. 3 Berufsfachschulordnung Musik Änderung von § 4 Abs. 2, § 53 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 Berufsfachschulordnung Änderung von § 4 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 50 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 Fachschulordnung Änderung von § 2 Abs. 1 und § 40 Abs. 2 Fachober- und Berufsoberschulordnung Änderung von § 4 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 64 Abs. 3, § 74 Abs. 4, § 87 Abs. 2 Fachakademieordnung Änderung von § 3 Abs. 2 Gymnastiklehrerprüfungsordnung Änderung von Anlage 2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Fachsportlehrer in freien Berufen Änderung von Art. 12 Rechnungshofgesetz Änderung von Art. 20 Abs. 2 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 60, Art. 69 Abs. 6 und Art. 93 Abs. 1, Aufheben von Art. 77 Wassergesetz Änderung von § 6 Abs. 1 Agrarschulordnung Änderung von § 15 Abs. 2 Prüfungsordnung für die Fachschulen für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer Änderung von Art. 13 Abs. 3 Staatsforstengesetz Änderung von § 6 Abs. 1 und § 15 Jäger- und Falknerprüfungsordnung Änderung von Art. 4 Sozialberufe-Anerkennungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 5 Verordnung über die Betriebsleiter nichtbundeseigener Eisenbahnen Änderung aller Artikel Verdienstordensgesetz Änderung aller Artikel Lebensretter-Auszeichnungsgesetz Änderung aller Paragrafen und Umnummerierung von § 6 bis § 11 Lebensretter-Auszeichnungs-Ausführungsverordnung Änderung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Fünftes Modernisierungsgesetz
Bürokratieabbau , BaySÜG , Sicherheitsüberprüfungsgesetz , BayVwVfG , Verwaltungsverfahrensgesetz ,

Drucksache Nr. 19/12951 vom 14.07.2026

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Inneres
Polizeiliche Zusammenarbeit – EU-Vorschriften über die automatisierte Abfrage und den Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern
12.06.2026 - 07.08.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/12950 vom 14.07.2026

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
COM (2026) 501 final
BR-Drs. 342/26

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/12943 LA vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12943 BU vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12921 VF vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11952

DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen

Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht

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Drucksache Nr. 19/12921 BU vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11952

DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen

Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht

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Drucksache Nr. 19/12916 vom 14.07.2026

Antrag SPD

Neuen Wirtschaftszweig aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

Strategie zur CO₂‑Entnahme auf Landes- Bundes und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und negativer Emission, Monitoring und Verbindlichkeit; Förderung natürlicher Kohlenstoffsenken, Pyrolyse‑Kohlenstoffspeicherung, technischer Verfahren (BECCS, DACCS, künstliche Photosynthese); Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Infrastruktur; Schaffung eines zukunftsfähigen Wirtschaftszweigs; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12913 UV vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12414

Umwelt
Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest
12.05.2026 - 04.08.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/12913 BU vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12414

Umwelt
Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest
12.05.2026 - 04.08.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/12901 vom 14.07.2026

Antrag AfD

Gewalt an Schülern endlich ernst nehmen!

Gegenmaßnahmen; Merkmale und Erscheinungsformen der Tätergruppen; Erhebung unter Schülern und Eltern

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Treffer 201 - 220 von 20420

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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