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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Bad Reichenhall und Landshut
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Hebesatz für die Gewerbesteuer und Grundsteuer; Landesausgaben für Schienenbau und Straßenbau; Entwicklung der Schienenkilometer und Straßenkilometer; Landesmittel für die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPN), Gesundheitseinrichtungen, Landesentwicklung, Stadtsanierung, Wasserwirtschaft, Tourismus, Sportstätten, Breitbandkommunikation, 5G-Netz, Wohnungsbau
Abruf und Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen"; Zahlen zur Entwicklung der Auszubildendenzahlen
Statistik zu europaweiten Ausschreibungen und Vergaben, sowie Verteilung auf Staaten; Unterstützung kleiner und Mittelständischer Betriebe; Kontrolle der Gewerke; Vergabeverfahren; Insolvenzen; Vergaberecht
Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus
Antrag SPD
Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433
Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816
Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.