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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713
Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr
Petition, Eingabe AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5980
Umfassendes staatliches Anwerbe-Programm und Hilfestellungen; Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Integrationshilfen; Unterstützung von aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6008
Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6518
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6541
Einführung von OECD-Steuerreformplänen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6221
sowie Abschaffen von EU-Richtlinien
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6220
Abschaffen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6190
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5945
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6496
keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6346
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5500
Bericht im zuständigen Ausschuss; Identitätsprüfungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6039
effiziente Prüfroutine; Gegenmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5967
Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595
grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377
Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit
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