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Drucksachen und Protokolle


Treffer 201 - 220 von 20144

Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

Verpflichtung zur flächendeckenden Ausstattung der bayerischen Schutzpolizei mit Distanzelektroimpulsern (Taser); Kopplung an automatisierte Bodycam‑Aktivierung bei Waffenentnahme; Einführung zertifizierter Deeskalations‑ und Anwendungsschulungen; Implementierung interner medizinischer Einsatz‑Monitoring‑Systeme zur Gesundheits‑ und Beweissicherung; kontinuierliche Auswertung und Qualitätskontrolle

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizeiausrüstung
Taser , Distanz-Elektroimpulsgerät , Elektroimpulswaffe , Streifendienst , Polizeidienst ,

Drucksache Nr. 19/12178 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Scheidtobelbahn am Fellhorn: Baugenehmigung in labilem Gebiet trotz rechtzeitiger Warnung – Vorsatz oder Aufsichtsversagen?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bergbahn
Fellhorn , Scheidtobelbahn , Naturschutz , Baugenehmigung , GEORISK ,

Drucksache Nr. 19/12177 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Zweierlei Maß bei Straßenblockaden?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Demonstration
Straßenblockade , Letzte Generation , Straftat , Präventivgewahrsam , PAG ,

Drucksache Nr. 19/12176 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gefangener
Ausländischer Strafgefangener , Justizvollzugsanstalt , Doppelte Staatsangehörigkeit , Sicherungsverwahrung , Freiheitsentzug ,

Drucksache Nr. 19/12174 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu drohenden Stilllegungen der Gasspeicher Wolfersberg und Breitbrunn sowie zu Maßnahmen des Freistaates Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gasspeicher
Gaswirtschaft , Wolfersberg (Oberpframmern) , Breitbrunn a. Chiemsee , Gasversorgung , Energiewirtschaft ,

Drucksache Nr. 19/12172 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Verdacht der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Auftritten von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Staatsregierung
Landesregierung , Ministerpräsident , Söder Markus Dr. , Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung , Parteipolitische Werbung ,

Drucksache Nr. 19/12171 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Staatsanwaltschaft Augsburg (II) – Kontrollmechanismen, Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen, Ressourceneinsatz und ministerielle Aufsicht

Detaillierte statistische Angaben zu den angegebenen Punkten; Dokumentationsgründe

Beratungsverlauf

Schlagworte: Staatsanwaltschaft
Augsburg , Statistik , Dokumentation , Kontrolle , Wirtschaftlichkeit ,

Drucksache Nr. 19/12170 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Archivierung der Akten des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Aufnehmende Archive und Arten der Archivierung (analog und digital)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Archivgut
NSU , Nationalsozialistischer Untergrund , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes , Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund , Untersuchungsausschuss NSU II ,

Drucksache Nr. 19/12165 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Förderprogramme des Freistaats Bayern für Hochschulen und Universitäten im Ausland

Geförderte Institutionen, Programme, Projekte und sonstige Maßnahmen; Art, Beginn und Dauer der einzelnen Förderung; Auswahlkriterien; erwartete Effekte

Beratungsverlauf

Schlagworte: Forschungspolitik
Forschungsförderung , Wissenschaft , Innovation , Hochschule , Universität ,

Drucksache Nr. 19/12164 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Realschule Waldkraiburg

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12163 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schießtraining und Munitionsverbrauch in der Bayerischen Polizei 2025

Trainingsabsolvierung und Aufschlüsselung des Munitionsverbrauchs nach Verwendungszweck

Beratungsverlauf

Schlagworte: Waffengebrauch
Polizei , Polizeivollzugsbeamter , Polizeivollzugsbeamtin , Polizeibeamter , Polizeibeamtin ,

Drucksache Nr. 19/12162 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Kosten, Leistungszuständigkeiten und finanziellen Auswirkungen ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sozialleistung
Asylbewerberleistungsgesetz , AsylbLG , Bürgergeld , Flüchtling , Kriegsflüchtling ,

Drucksache Nr. 19/12161 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Finanzbildung an bayerischen Schulen und deren Wirksamkeit

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulische Ausbildung
Verbraucherbildung , Verbraucherinformation , Verbraucherschutz , Produktinformation , Finanzbildung ,

Drucksache Nr. 19/12160 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Ruperti-Gymnasium

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12159 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Gymnasium Waldkraiburg

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12158 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Berufliche Oberschule Inn-Salzach (FOS/BOS)

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12157 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Realschule Haag

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12156 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Staatliche Berufsschule I Mühldorf

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12155 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Mühldorf am Inn: Gymnasium Gars

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung , Datenlöschung ,

Drucksache Nr. 19/12154 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting: Pestalozzi-Schule

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Schlagworte: Mobbing
Altötting Krs , Antidiskriminierung , BayEUG , Datenerfassung , Datenerhebung ,

Treffer 201 - 220 von 20144

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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