Drucksachen und Protokolle


Treffer 201 - 220 von 13943

Drucksache Nr. 19/8693 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Verlängerung der S-Bahn-Linie S7 nach Geretsried: Verzögerungen, Kosten und Planungsmängel seit 2014

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8688 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Steueraufkommen und Ausgaben im Landkreis Günzburg

u.a. Hebesatz für die Gewerbesteuer und Grundsteuer; Landesausgaben für Schienenbau und Straßenbau; Entwicklung der Schienenkilometer und Straßenkilometer; Landesmittel für die Bereiche Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPN), Gesundheitseinrichtungen, Landesentwicklung, Stadtsanierung, Wasserwirtschaft, Tourismus, Sportstätten, Breitbandkommunikation, 5G-Netz, Wohnungsbau

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8676 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnraum für junge Menschen in München II

Abruf und Verwendung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Junges Wohnen"; Zahlen zur Entwicklung der Auszubildendenzahlen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8657 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vergabe staatlicher Bauaufträge und Auswirkungen europaweiter Ausschreibungen auf das bayerische Handwerk

Statistik zu europaweiten Ausschreibungen und Vergaben, sowie Verteilung auf Staaten; Unterstützung kleiner und Mittelständischer Betriebe; Kontrolle der Gewerke; Vergabeverfahren; Insolvenzen; Vergaberecht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8631 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zur Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS, Träger: Bayerischer Jugendring) und weiteren Stellen zur Extremismus Bekämpfung

Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9101 vom 28.11.2025

Antrag SPD

Waffenmechanikerinnen und Waffenmechaniker bei der bayerischen Polizei wertschätzen

Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Treffer 201 - 220 von 13943

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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