Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10009 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen III

Anzal der Hafträume; Ausstattung; Videoaufnahmen; Verlegungsstatistik nach Haftanstalt/Haftart; Langzeitaufenthalte; Mehrfachunterbringungen; Unterbringungsbesonderheiten; Verlegungsgründe; ärztliche Beteiligung; Auswirkungen auf Suizide und Angriffe; Ministeriumsmaßnahmen und Beschwerden; Rechtsmittel; Telefonie; Informationsweitergabe

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10008 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Etikettenschwindel bei der digitalen Souveränität? – Diskrepanz zwischen offiziellen Dementis, technischen Cloud-Abhängigkeiten und den Planungen der „Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0“

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10006 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Wirtschaftlichkeit, Vertragskonditionen und Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel Ingolstadt

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10005 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) - Fördergegenstände

Finanzierung von nichtstaatlichem Wasserbau, Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Abwasseranlagen, Sonderprogramm und Pilotprojekten; vorläufige und endgültige Haushaltsauszahlungen; Antragseingänge und Volumen; Haushaltsüberziehung durch Bewilligungen; betroffene Kommunen; Auszahlungswartezeiten; Haushaltsplanungspositionen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10004 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulleitungen an bayerischen Schulen – Stellen und Aufgaben

Schulleitungsentwicklung; erweiterte Schulleitungen; Entpflichtungen; Überlastungsanzeigen; Leitungsstunden; unbesetzte Stellen; Bewerbungsanzahl; Alters- und Geschlechterstruktur; Vorqualifikation und Fortbildungen; Teilzeit und Bewilligungsquote

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10002 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Urteil des VG Mainz zur Beobachtung Alter Herren durch Verfassungsschutz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10001 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Perpetuierung von "Flucht"-Migration

Personenzahlen nach Nationalitäten; Statistikgrundlagen zu Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Maßnahmen gegen Zunahme von Doppelstaatlern; Ursachen hoher türkischer Asylanträge; bekannte Schutzgründe für Türken; Indizien verschleierter syrischer Migration; Rückführungsplanung; Kostenschätzung und Bürgerwille

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9979 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu

Umfang der Aufenthaltstitelerteilungen; Beteiligung tatverdächtiger Mitarbeiterin; Verdacht der Rechtswidrigkeit; Arten der Titel; Staatsangehörigkeiten; Zahlungsmodalitäten; interne Kontrollen; Widerrufe; Ausreisen; Einbürgerungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9975 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Ausstellung von Chancenkarten in Bayern für ausländische Fachkräfte

Such‑/Folge‑Chancenkarten: Ausstellung, Ablehnung; Herkunftsländer; ausländische Berufsabschlüsse; Mangelberufe; Beschäftigungsaufnahme nach Qualifikation; Erwerbsaufenthaltstitel; Gemeinschaftsanträge; Online‑Antragsstellung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9973 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Governance-Strukturen bei der Bayerischen Versorgungskammer: Interne Verflechtungen, US-Verluste und geplanter Rückzug aus der staatlichen Aufsicht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9972 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Einbürgerungen 2025

u. a. Einbürgerungen in München; Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Einbürgerung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9968 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bayern in Gefahr? Wie stellt die Bayerische Staatsregierung sicher, dass u.a. linksextremistische Anschläge, samt ihrer verheerenden Folgen, auf unsere Infrastruktur nicht stattfinden?

u. a. Zahl der Anschläge; Prävention; Risikobewertung; Katastrophenschutz; Sicherheitskosten; Bedrohungsszenarien

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9927 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Sprachförderung und Kindertagesstätten

Detaillierte Statistiken zu Angeboten, Teilnehmerzahlen, Unterrichtsversorgung und Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9923 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mutmaßliche Verletzung eines Polizeibeamten durch Herrn Peter Ramsauer bei der CSU Klausur in Kloster Seeon

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9922 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat Bayern – rechtliche Grundlagen, Unterbringung und Sicherheitskoordination

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9921 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand Photovoltaik auf staatlichen Liegenschaften

PV-Installationen; Fassaden-PV; Stromspeicheranzahl; installierte Leistungen; Haushaltsmittelaufwand; Lärmschutzwände mit PV; geeignete Dächer; Verpachtungs-Erlöse; verpachtete Flächen; Bündelausschreibungen; Nachrüstungsanordnungen; Finanzierungsquellen; Pilotprojekte; Anlagengrößen; Flächenausnutzung

Beratungsverlauf

Treffer 201 - 220 von 16962

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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