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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12412
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12395
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag
Beratungsphase AfD
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12044
Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
2. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10513
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10515
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10525
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10532
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9195
Verfahrensfreiheit, Standsicherheitsnachweis, Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz; Defense Lab Erding; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Verteidigung als Forschungszweck der Transformations- und Forschungsstiftung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen; LfA-Finanzierung für Verteidigung und Rüstung; Aufhebung von Art. 9 und Umnummerierung der bisherigen Art. 10 und Art. 11 Zuständigkeitsgesetz Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65, Art. 66 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Einfügen des neuen VIII. Abschnittes mit den neuen Art. 18 und Art. 19, Umnummerierung des bisherigen VIII. Abschnittes und der bisherigen Art. 18 bis Art. 20 Katastrophenschutzgesetz Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung von Art. 2 Transformations- und Forschungsstiftungsgesetz Einfügen des neuen Art. 21 und Umnummerierung der bisherigen Art. 21 bis Art. 26 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 LfA-Gesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9983
Ausweitung der Regelungen für die Verteidigungsindustrie auf Luft- und Raumfahrt Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10785
Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10786
Bericht an den Landtag über Vorhaben, die von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind und verwendete öffentliche Mittel Änderung von Art. 21 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)
Regierungserklärung Staatsregierung
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7893
vorübergehende Vertretung von kommunalen Ratsmitgliedern durch Ersatzmitglieder; Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für kommunale Ratsmitglieder; Abhalten von Ratssitzungen als Hybridsitzungen nach Beschluss mit einfacher Mehrheit; Ermöglichen von Ratssitzungen als Videokonferenz; Absenken des Schwellenwertes für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt; Fortzahlung der Aufwandsentschädigung der Bürgermeister bei vorübergehender Verhinderung; Herabsetzen der Altersgrenze für das aktive kommunale Wahlrecht auf 16 Jahre; Einführen des passiven kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger; Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche auf Gemeindeebene; Wahlunterlagen in Leichter Sprache und Fremdsprachen Änderung von Art. 31, Art. 34 Abs. 2, Art. 47a Abs. 1, Art. 48 und Art. 122 und Einfügen von Art 33a und Art. 47b Gemeindeordnung Änderung von Art. 24, Art. 41a Abs. 1, Art. 42 und Art. 108 und Einfügen von Art. 41b Landkreisordnung Änderung von Art. 23, Art. 38a Abs. 1 und Art. 39 und Einfügen von Art. 38b Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 und Art. 58 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 Bezirkswahlgesetz Änderung von Art. 53 Abs. 5 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584
Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a
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