Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1136 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Münchener Sicherheitskonferenz 2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1135 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Ortsabwesenheit von Beziehern von Sozialleistungen?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1133 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1126 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zur Energiepolitik IX

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1124 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Transport für schwer kranke Kinder

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1123 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Veranstaltung Lichter-me(e)hr für Demokratie Bad Aibling

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1122 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewaltschutzkonzepte an Grundschulen im Landkreis Regen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1121 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewaltschutzkonzepte an Grundschulen im Landkreis Freyung-Grafenau

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1111 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fristen und Verfahren für die Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1110 vom 26.04.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Studentenstadt Freimann - Studentische Selbstverwaltung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/1979 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

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Drucksache Nr. 19/1975 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualitätssicherung in der Lehrerbildung - Anrechnungsstunden für Seminarlehrkräfte und Zentrale Fachleiterinnen und Fachleiter ausbauen!

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Drucksache Nr. 19/1967 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität DRS 19/1865

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg vom 28.03.2024 (602 Js 21213/23, 601 Js 1764/24 und 602 Js 3103/24) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

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Drucksache Nr. 19/1965 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1921 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

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Drucksache Nr. 19/1919 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Dyneon-Schließung verhindern - Arbeitsplätze und Industriestandort sichern!

Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“

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Drucksache Nr. 19/1918 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

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