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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9080 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8692

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Schlagworte: Zivilprozessordnung
Streitwertgrenze , Streitwert , Prozessrecht , ZPO , Rechtsmittel

Drucksache Nr. 19/9079 vom 27.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waldinfrastuktur erhalten: Bänke, Informationstafeln oder Schutzhütten in bayerischen Wäldern müssen weiter zur Verfügung stehen

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Drucksache Nr. 19/9078 vom 27.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen für tierische Produkte vor dem Hintergrund des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens

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Drucksache Nr. 19/9071 vom 27.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten

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Drucksache Nr. 19/9070 KI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verpackungssteuer

Drucksache Nr. 19/9070 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verpackungssteuer

Drucksache Nr. 19/9070 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8066

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verpackungssteuer

Drucksache Nr. 19/9069 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)

Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2

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Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Ombudsstelle , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , SGB ,

Drucksache Nr. 19/9069 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)

Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Ombudsstelle , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , SGB ,

Drucksache Nr. 19/9069 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

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Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Kinder- und Jugendhilfe , Ombudsstelle , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII ,

Drucksache Nr. 19/9069 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

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Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Kinder- und Jugendhilfe , Ombudsstelle , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII ,

Drucksache Nr. 19/9069 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Sozialrecht , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , SGB 8 ,

Drucksache Nr. 19/9069 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Sozialrecht , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , SGB 8 ,

Drucksache Nr. 19/9068 LA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

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Schlagworte: Waldgesetz
Wald , altrechtliche Waldkörperschaft , BayWaldG , FamFG , Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ,

Drucksache Nr. 19/9068 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7193

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Waldgesetz
Wald , altrechtliche Waldkörperschaft , BayWaldG , FamFG , Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ,

Drucksache Nr. 19/9067 KI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

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Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verbrauchsteuer , Aufwandsteuer , Kommunale Satzung ,

Drucksache Nr. 19/9067 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verbrauchsteuer , Aufwandsteuer , Kommunale Satzung ,

Drucksache Nr. 19/9067 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verbrauchsteuer , Aufwandsteuer , Kommunale Satzung ,

Drucksache Nr. 19/9066 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8099

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zuständigkeiten für das Feststellungsverfahren einer individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
AGBBiG , Berufsausbildung , Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes , Berufsvorbereitung , BayBQFG ,

Drucksache Nr. 19/9066 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8099

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zuständigkeiten für das Feststellungsverfahren einer individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
AGBBiG , Berufsausbildung , Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes , Berufsvorbereitung , BayBQFG ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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