Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11302 vom 25.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schutz von Kleintieren vor Verletzungen durch Mähroboter - Aufklärung intensivieren und Partner aktiv einbinden

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Drucksache Nr. 19/11287 PL vom 24.03.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6934

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/11286 vom 24.03.2026

Antrag SPD

Für ein faires und verlässliches Verfahren beim Nachteilsausgleich an Bayerischen Hochschulen

Sicherstellung der Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den Universitäten und Hochschulen durch transparente Antrags- und Entscheidungsprozesse; Schulung der Entscheidungsträger; digitale barrierefreie Antrags- und Informationsverfahren; Ausweitung der Inklusionsmittel; Ausbau der Beratungsstellen; Angebot von Teilzeitstudiengängen

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Drucksache Nr. 19/11249 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274

Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern

Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote

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Drucksache Nr. 19/11234 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9501

Prävention und Therapie durch Ernährung I:
Ernährung im Masterplan Prävention

Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung

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Drucksache Nr. 19/11233 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9334

Anpack-Pakt 2026 für bioregionale Landwirtschaft - gesetzliches Ziel aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" endlich umsetzen

Umsetzung des gesetzlichen Ziels für 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche (BayNatSchG) ; staatliche Förderung von Investitionen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung; staatliche Steuerung bei der Gemeinschaftsverpflegung

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Drucksache Nr. 19/11229 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9669

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/11228 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/11227 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9507

Anpassung der EU-Öko-Verordnung an Praxiserfordernisse

Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes

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Drucksache Nr. 19/11226 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9505

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Drucksache Nr. 19/11223 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung

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Drucksache Nr. 19/11220 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen beim baulichen Zustand der bayerischen Studierendenwohnheime

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; baulicher Zustand öffentlicher Wohnheime; Sanierungsbedarf; Auswirkungen auf Platzangebot; Bau‑ und Zeitpläne; Finanzierungsbedarf der Studentenwerke; Förderquotenkonzepte für Wohnheimplätze; baulicher Zustand der Studentenstadt Freimann; Informationsflussverbesserung; Folgen Förderrichtlinienänderung; Marktentwicklung privater Wohnheime

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Drucksache Nr. 19/11219 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umfassender Bericht zum Studentischen Wohnen in Bayern

vorhandene Plätze; Studierendenzahlen und Internationalisierungsstrategien; Alter und Sanierungsbedarf von Wohngebäuden; Baufortschritt; Finanzierungssituation der Studierendenwerke; Wartezeiten für Wohnungsplätze

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Drucksache Nr. 19/11218 vom 23.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027
(Drs. 19/9020)

vom Jahr 2017 ins Jahr 2026

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Drucksache Nr. 19/11217 vom 23.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte - Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen
(Kap. 13 02 Tit. 461 01)

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Drucksache Nr. 19/11216 vom 23.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Schutz unserer Kinder: Ja zur Zuckersteuer

Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke

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Drucksache Nr. 19/11215 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen

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Drucksache Nr. 19/11214 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen

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Drucksache Nr. 19/11213 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung; Verbindliches Wegwerfverbot; Förderung digitaler Technologien und KI zur Vermeidung von Überproduktion und Abfällen; Vorreiterrolle staatlicher Kantinen

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Drucksache Nr. 19/11212 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!

Steuersatz auf 0 Prozent senken

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