Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12416 vom 17.06.2026

Antrag SPD

Die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sichern – Demokratie, Stabilität und EU-Integration vorantreiben

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Drucksache Nr. 19/12415 vom 17.06.2026

Antrag SPD

Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Hof und der Sachsen-Franken-Magistrale sichern – Barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/12413 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren

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Drucksache Nr. 19/12412 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung ganzheitlich denken - Aus- und Fortbildung von Feuerwehr und Rettungsdiensten stärken, Ausbildungskapazitäten der Feuerwehrschulen erhöhen und echte Helfergleichstellung einführen!

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/12411 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Interessen der heimischen Landwirtschaft schützen: EU-Wiederherstellungsverordnung stoppen!

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Drucksache Nr. 19/12410 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12409 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BAföG-Schlamassel beenden: Studierende müssen studieren können!

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Drucksache Nr. 19/12404 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Entlastungsmodell für Familien schaffen – Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wirksam begrenzen!

Prüfung durch die Staatsregierung; Entlastungsmodelle

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Drucksache Nr. 19/12403 vom 17.06.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12417 KI vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/12417 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/12414 vom 16.06.2026

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Umwelt
Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest
12.05.2026 - 04.08.2026

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Drucksache Nr. 19/12400 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegende Angehörige nicht zusätzlich belasten!

Keine Rentenkürzung für pflegende Angehörige; Schlüsselrolle der häuslichen Altenpflege; Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln auf Bundesebene; Ausbau von Entlastungsangeboten und Quartierskonzepten; digitale Pflegeberatungs-Plattform

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Drucksache Nr. 19/12399 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

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Drucksache Nr. 19/12398 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“

Sofortiger Bericht im Landtag zu den IT-Ausfällen in der Justizverwaltung (Gerichte und Staatsanwaltschaften), insbesondere in Bezug auf die Elektronische Aktenführung (eAkte)

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Drucksache Nr. 19/12396 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien

Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien

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Drucksache Nr. 19/12395 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12393 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Wortbruch auf Kosten der jungen Generation stoppen - BAföG-Reform jetzt auf Bundesebene durchsetzen und Studierende vor der Armutsfalle bewahren!

Initiative im Bundesrat; Erhöhen der Wohnkostenpauschale für Studierende; schrittweises Erhöhen der Bedarfssätze; Bürokratieabbau sowie Vereinfachung und Digitalisierung der Antragstellung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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