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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9019
Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung
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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10962
Neuer Artikel 10d FAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10963
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10964
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10965
Änderung von Art. 6 HG 2026/2027
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10966
Änderung von Art. 6: Neuer Abs. 20
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10967
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10968
redaktionelle Änderung
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