Treffer 1 - 20 von 18062
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9019
Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10964
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10962
Neuer Artikel 10d FAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10963
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10972
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10973
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10974
schriftlicher Bericht an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei nicht fristgerechter Einbringung des Haushalts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11218
vom Jahr 2017 ins Jahr 2026
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
