Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10007 vom 13.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blockade der Teilnahme an Integrationskursen aufheben

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Drucksache Nr. 19/10020 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
hier: Redaktionelle Korrektur
(Drs. 19/8661)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen

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Drucksache Nr. 19/10020 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
hier: Redaktionelle Korrektur
(Drs. 19/8661)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen

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Drucksache Nr. 19/10020 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8661

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10020 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8661

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10010 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8491

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes

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Drucksache Nr. 19/10010 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8491

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz

Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes

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Drucksache Nr. 19/10010 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
(Drs. 19/8491)

Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/10010 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8961

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
(Drs. 19/8491)

Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/10003 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) – EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9998 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren

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Drucksache Nr. 19/9997 vom 12.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken

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Drucksache Nr. 19/9996 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken

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Drucksache Nr. 19/9995 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Evaluation und Ausbau von "Digital Streetwork Bayern" (DSW-Bayern)

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Drucksache Nr. 19/9994 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Evaluation der Gründungsfreisemester

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Drucksache Nr. 19/9993 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderung des § 34 Abs. 2 SGB XI: Gewährleistung der weiteren Zahlung von Pflegegeld auch nach 28 Tagen bei stationären Aufenthalten von pflegebedürftigen Kindern

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Drucksache Nr. 19/9992 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren

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Drucksache Nr. 19/9991 vom 12.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teure fossile Abhängigkeiten beenden - Erdölbohrungen in Bayern stoppen

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