Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9616 vom 21.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

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Drucksache Nr. 19/9398 vom 21.01.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur geplanten Stilllegung des Erdgasspeichers Breitbrunn am Chiemsee und den Möglichkeiten des Freistaats Bayern zum Weiterbetrieb

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9618 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9617 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

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Drucksache Nr. 19/9615 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!

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Drucksache Nr. 19/9614 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!

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Drucksache Nr. 19/9613 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!

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Drucksache Nr. 19/9612 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!

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Drucksache Nr. 19/9611 vom 20.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Finale Dahoam 6.0: Für eine Ausrichtung des Endspiels der UEFA Champions League 2028 in München

Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune

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Drucksache Nr. 19/9608 vom 20.01.2026

Antrag AfD

Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren

Sonderprogramm Spessart & Frankenwald; Waldumbau zu klimaresilienten Wäldern; Schadensbeseitigung und Wiederbewaldung nach Schäden; Wasser- und Bodenschutzmaßnahmen; Einstellung der Zahlungen an Tropenwald-/Regenwaldfonds

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Drucksache Nr. 19/9606 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr

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Drucksache Nr. 19/9605 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort

Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Mobilität am Urlaubsort

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Drucksache Nr. 19/9604 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien

Analyse der Klimaauswirkungen; Errichtung einer Koordinierungsstelle

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Drucksache Nr. 19/9603 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern

Strategie für den Ganzjahrestourismus; Umgestaltung von Wintersportregionen zu Ganzjahrestourismusregionen

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Drucksache Nr. 19/9596 vom 20.01.2026

Antrag AfD

Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, protein- und nährstoffdichte Kost stärken – sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen

u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen

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Drucksache Nr. 19/9594 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/9593 vom 19.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heimisches Ausbildungsprogramm für Imaminnen und Imame sowie islamische Religionsbedienstete in Bayern

Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit; Positionierung gegen Muslimfeindlichkeit; Bejahung der Demokratie; Gespräche mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/9528 vom 16.01.2026

Antrag AfD

Bericht zur Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte

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Drucksache Nr. 19/9525 vom 15.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

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Drucksache Nr. 19/9524 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Respekt für Veteranen und Kriegsversehrte - Invictus Games nach Bayern holen

Bericht im Landtag

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