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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Drucksachen und Protokolle

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen

Bericht zur EU-Regelung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) - Gentechnikfreie und ökologisch sichere Landwirtschaft in Bayern garantieren

Entgeltliches Laden von privaten E-Fahrzeugen an öffentlichen Dienststellen in Bayern ermöglichen

Lokale Medienvielfalt sichern: Bericht zur Lage der privaten Rundfunkanbieter in Bayern

Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik sichern und Abregelungen der betrieblichen Eigenstromnutzung verhindern

Ehrenamtliches Engagement stärken - Bewirtungsregeln in der Jugendarbeit praxisgerecht gestalten

Gewerbesteuerwettbewerb: Missbrauch aufdecken und bekämpfen

Bayerns Forschung schützen - Wissenschaftsspionage wirkungsvoll verhindern

Wohnungsbau-Turbo auch im Steuerrecht: Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen steuerlich ermöglichen

Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern

Hybridsitzungen kommunaler Gremien und digitale Ratsarbeit evaluieren

Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern

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