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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag SPD
Bedarf an umfassendem Schutz-, Beratungs- und Versorgungsnetz für gewaltbetroffene Frauen; Feststellung bestehender Versorgungslücken; Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen; bundeseinheitliche Kostenübernahme medizinischer Diagnostik nach sexualisierter Gewalt (STI); medizinische Versorgung unabhängig von Versicherungsstatus und Einkommen; Ausbau niedrigschwelliger Versorgungsstrukturen Beschleunigung und Ausweitung der vertraulichen Spurensicherung; Stärkung von Fort- und Weiterbildungen für medizinisches Perso
Antrag AfD
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Keine Anpassung des Schulbetriebs, Beeinträchtigung des Unterrichts oder der Schülerrechte aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte
Untersuchung und Bericht im Landtag zu den Vorfällen in der Nacht vom 19. zum 20. Februar: v.a. Wetterprognosen, Notfall- und Winterbetriebspläne, Abholung der Passagiere am Flughafen; Sonderfluggenehmigungen, Schadenersatz, Kommunikationsdefizite
Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystems (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Einführung strategischer Erdgasreserven
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801
Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.