Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9258 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine kosteneffiziente Energiewende: Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerksstrategie sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9257 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich

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Drucksache Nr. 19/9256 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Senkung von Standards im Bauwesen

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Drucksache Nr. 19/9255 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Drucksache Nr. 19/9254 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen!

Anwendung der Verordnungsermächtigung in § 250 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts nach § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau) um fünf Jahre für Wohngebäude mit mehr als drei Wohnungen; Anwendung Verordnungsermächtigung in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts nach § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR) für die Umwandlung von Mietwohnungen in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen um fünf Jahre

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Drucksache Nr. 19/9253 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

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Drucksache Nr. 19/9252 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/9246 vom 08.12.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ferienangebote im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung – Einbindung der Kinder- und Jugendarbeit

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9245 vom 08.12.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehr Demokratie im Landeselternbeirat

Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9244 vom 08.12.2025

Antrag AfD

Forensisch-psychiatrische Kapazitäten und Verfahren für psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat ausbauen und koordinieren

standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden

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Drucksache Nr. 19/9242 vom 08.12.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen!

bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern

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Drucksache Nr. 19/9235 vom 08.12.2025

Antrag AfD

Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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Drucksache Nr. 19/9234 vom 08.12.2025

Antrag AfD

Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9230 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9230 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9228 GP vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/9228 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/9228 GP vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/9228 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/9228 GP vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2

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