Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9974 PL vom 11.02.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9857

Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten - Potenzial der einsatzbereiten Menschen

Zentrales Register einsatzbereiter Menschen

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Drucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

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Drucksache Nr. 19/9970 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9969 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/9966 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9965 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern II: Moderne Diabetestechnologien fördern

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Drucksache Nr. 19/9964 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern I: Weiterbildungsförderung

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Drucksache Nr. 19/9963 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9962 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention

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Drucksache Nr. 19/9961 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken

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Drucksache Nr. 19/9960 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken

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Drucksache Nr. 19/9959 vom 10.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/9925 vom 09.02.2026

Antrag SPD

Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten?
Aufklärung über angebliche Vorteile von CSU-Kandidaten bei staatlicher Förderung und Unterstützung

Aussage auf Instagram

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Drucksache Nr. 19/9924 vom 09.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu den bekannten Mängeln: Zeitplan und Kosten der Sanierungen; Neubau- und Aufstockungspläne; Stand des Heizungsaustauschs; Maßnahmen gegen Schimmel und Wasserschäden; Angebote für gefährdete Studierende; Kündigungen wegen Sanierungen; Richtlinienüberarbeitung und Zusammenarbeit mit Studierendenwerk

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Drucksache Nr. 19/9916 vom 06.02.2026

Antrag AfD

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

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Drucksache Nr. 19/9907 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/9906 vom 05.02.2026

Antrag AfD

Nitratmessstellen in Bayern - Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung

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Drucksache Nr. 19/9905 vom 05.02.2026

Antrag AfD

Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe

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Drucksache Nr. 19/9904 vom 05.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus

Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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