Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9996 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken

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Drucksache Nr. 19/9995 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Evaluation und Ausbau von "Digital Streetwork Bayern" (DSW-Bayern)

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Drucksache Nr. 19/9994 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Evaluation der Gründungsfreisemester

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Drucksache Nr. 19/9993 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderung des § 34 Abs. 2 SGB XI: Gewährleistung der weiteren Zahlung von Pflegegeld auch nach 28 Tagen bei stationären Aufenthalten von pflegebedürftigen Kindern

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Drucksache Nr. 19/9992 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren

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Drucksache Nr. 19/9991 vom 12.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teure fossile Abhängigkeiten beenden - Erdölbohrungen in Bayern stoppen

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Drucksache Nr. 19/9990 vom 12.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehrwert bayerischer Tierhaltung sichtbar machen - Made in Bayern

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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9986 VF vom 12.02.2026

Bayerische Verfassungsbeschwerde

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026
(Vf. 1-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl S. 246, BayRS 8050-20-A)

3001-2-44-1

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9512 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Versagen bei Grenzschutz und Abschiebung? Der Fall des Würzburger Messermörders und Konsequenzen für Bayerns Sicherheit

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Drucksache Nr. 19/9510 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Aktuelle Statistiken zu den Insassen in den Justizvollzugsanstalten in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9509 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorschlag des Ministerpräsidenten für den Bau von Mini-Meilern (SMR)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9506 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung / Haushaltssperre bei bayerischen Kommunen I

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9497 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Zielgerichtete Umschulungen, freiwilliges Arbeiten im Rentenalter, wirkungsvolle Arbeitsvermittlung - wie begegnet Bayern dem Fachkräftemangel?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9496 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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