Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12527 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abfragen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) vor begünstigenden Entscheidungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12521 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz- und Qualitätsindikatoren in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12520 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Brandanschlägen auf Strommasten in Garching bei München und zu Angriffen auf kritische Infrastruktur in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12518 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Archivierung von Akten der Vertrauenspersonen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12517 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Regionale Unterschiede beim Arbeitsmarktzugang ausländischer Staatsangehöriger in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12516 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kontakte von Jeffrey Epstein nach Bayern?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12515 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu bergbehördlichen Maßnahmen gegen eine Ausförderung von Kissengas aus dem Gasspeicher Wolfersberg

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12513 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Tötungsdelikt in Memmingen - Erkenntnisse zur Gefährdungsbewertung und zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12502 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Umwandlung, Mittelverwendung und Gremien der Bayerischen Transformations- und Forschungsstiftung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12501 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Schwangerschaftsabbrüche in Bayern seit 2013 – Entwicklung, Kosten, Hintergründe und gesundheitliche Folgen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/13114 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13087

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13113 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12973

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13112 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13086

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13111 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12972

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik

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Drucksache Nr. 19/13110 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/13085

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13109 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13084

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13108 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13107 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12971

Bayern braucht Abkühlung - Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen

Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen

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Drucksache Nr. 19/13106 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/13097 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Gemeinsame Marktordnung zukunftsfest weiterentwickeln – Kriseninstrumente für den europäischen Zuckermarkt stärken

Marktstabilisierungsinstrumente; Marktverantwortungsinstrument für zeitlich befristete Maßnahmen; europäisches Frühwarnsystem; Prüfen der Kriseninstrumente der GMO; Import bei vergleichbaren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards; Wirkung von Handelsabkommen auf den europäischen Markt; Marktbeobachtung durch EU-Kommission

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