Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8730 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

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Drucksache Nr. 19/8730 VF vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

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Drucksache Nr. 19/8729 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/7035

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Neufassung der Aufgaben der ZLS; Länderanteil an der Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; Aufgaben und Arbeitsweise des Beirats Änderung von Art. 2, Art. 3 und Art. 4

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Drucksache Nr. 19/8729 VF vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/7035

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Neufassung der Aufgaben der ZLS; Länderanteil an der Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; Aufgaben und Arbeitsweise des Beirats Änderung von Art. 2, Art. 3 und Art. 4

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Drucksache Nr. 19/8727 vom 29.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Faire Verpflegungspauschalen - Inflationsanpassung längst überfällig!

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten

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Drucksache Nr. 19/8726 vom 29.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz

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Drucksache Nr. 19/8725 vom 29.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2025 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/8724 vom 29.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Photovoltaikstrom effizient managen - Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln

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Drucksache Nr. 19/8712 vom 29.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz bayerischer Handwerksbetriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen vor existenzbedrohenden Rückforderungen bei Insolvenzverfahren

Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen

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Drucksache Nr. 19/8707 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6930

Keine Rückkehr in die Kreidezeit - Medienbildung statt Medienverbot!

Beibehaltung der Ausstattung aller Schüler und Schülerinnen mit digitalen Medien ab Jahrgangsstufe 5; Gesamtkonzept und Leitlinien zur Medienerziehung für alle Jahrgangsstufen

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Drucksache Nr. 19/8706 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6683

Verbreitung antisemitischer Stereotypen und Narrative in Schulen monitoren und wirkungsvoll bekämpfen!

Studie bzgl. antisemitischer Vorfälle im Hinblick auf Art und Häufigkeit antisemitischer Vorfälle, vorherrschende antisemitische Narrative, mögliche Ursprünge dieser Narrative, regionale Verteilung sowie schulartspezifische Auffälligkeiten. Entwicklung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen aufgrund der Studienergebnisse.

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Drucksache Nr. 19/8705 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8671

Bildungsabsturz in Bayern ernst nehmen: Vorschule als Booster für die Chancengerechtigkeit, Bildung aus einer Hand und von Anfang an

Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium

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Drucksache Nr. 19/8704 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8670

Zukunft gestalten: Jetzt in Ausbildung und Fachkräfte investieren!

Gleichstellung der dualen Berufsausbildung mit einem Studium; Berufsorientierungsprogramme; Leistungsanreize: Kostenvergünstigungen; Förderung von Azubi-Wohnheimen; Beseitigung von Ausbildungskosten; Stipendien für Hochbegabte; Ausbildungsabschlussprämien; Verbesserung von Beratungs- und Vermittlungsangeboten; finanzielle Unterstützung kommunaler Projekte

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Schlagworte: Berufsausbildung

Drucksache Nr. 19/8703 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8669

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8700 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8667

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote

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Drucksache Nr. 19/8699 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5979

Förderung von Eigentum auf Zeit durch staatliche Wohnbauunternehmen in Bayern

Bericht im Landtag; Eigentumswohnungen im Modell „Eigentums auf Zeit“; Nießbrauch-Konzept; Kaufpreis bei zeitlich begrenzter Nutzung; Richtlinien gegen Spekulationen

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Drucksache Nr. 19/8698 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8422

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Evaluation and Revision of the Chips Act ("Chips Act 2.0")
05.09.2025 - 28.11.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/8697 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8409

Verkehr
Luftfahrt - „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften
05.08.2025 - 28.10.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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