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Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8684
Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9781
schriftlicher Bericht; Bewertung des Gebäudetyp E als Basisstandard; Reform und gesetzlicher Mindeststandard im Bauvertragsrecht; Überprüfung der Bauordnung auf notwendige Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
Antrag AfD
Erfassung der Verfügbarkeit von Aufzügen nach Kalendertagen; Vandalismus-Statistik; Rückzahlung von Fördergeldern; Barrierefreier Ersatzverkehr bei Ausfällen
Prüfung der Mehrkosten eines neuen Landesdesigns durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an den Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV; Lebensdauer; Weiterverwendung der Züge in anderen (Bundes-)Ländern; Vorlage einer Kostenschätzung an den zuständigen Ausschuss
Antrag SPD
Mittelübertragung ins Folgejahr
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Errichtung einer Landesstelle früher Kindstod
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Verfahrensdauer
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern
Schriftliche Anfrage SPD
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