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Drucksache Nr. 19/12710 PL vom 07.07.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12548

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuer-Vollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: Anzahl der Anträge, Kriterien zur Vergabe, bewilligte Erlassbeträge zur Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für Stiftungen, Unternehmen und Betriebe; wissenschaftliche Evaluation der Ergebnisse, statistische Aufbereitung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erbschaftsteuer
Verschonungsbedarfsprüfung , Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz , ErbStG , Bericht , Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen , Haushaltsausschuss , Stiftung , Rechtsform , Unternehmen , Evaluation , Ausnahmeregelung , Arbeitsplatzsicherung , Erhaltung von Arbeitsplätzen , Wirtschaftsunternehmen , Statistik , Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , Wirtschaftsentwicklung , Finanzamt

Drucksache Nr. 19/12755 vom 06.07.2026

Antrag AfD

Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau stärken

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12706 vom 06.07.2026

Antrag AfD

Fachgespräch zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen durchführen

Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention: Analyse Bedrohungen; Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung; IT‑Standards, Herausforderungen kleiner Einrichtungen; KI‑Abwehr; Evaluation und Handlungsempfehlungen an den Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gesundheitswesen
Cybersicherheit , Informationssicherheit , Fachgespräch , Digitale Gesundheitsanwendung , Cyberangriff , IT-Kriminalität , Krankenhaus , Arztpraxis , MVZ , Medizinisches Versorgungszentrum , Datensicherheit , KI , Künstliche Intelligenz

Drucksache Nr. 19/12705 vom 06.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Drohnen in der Landwirtschaft - Einsatz entbürokratisieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät
Drohne (Fluggerät) , Landwirtschaft

Drucksache Nr. 19/12237 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Drucksachen und Protokolle

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuer-Vollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau stärken

Fachgespräch zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen durchführen

Drohnen in der Landwirtschaft - Einsatz entbürokratisieren

Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Pflege, Rehabilitationseinrichtungen und Arztpraxen in Bayern

Vandalismus und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Bayern

Großeinsatz gegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel – Fragen zur Clankriminalität und zur Rolle des Freistaates Bayern

Geplanter Stellenabbau im Ärztlichen Dienst am Universitätsklinikum Regensburg (UKR)

Bayerns Städte im Hitzestress

Bayerns Regionen im Hitzestress

BayLkrWG und bewusste Wählertäuschung durch Scheinkandidaturen?

Anfragen ohne Drucklegung

Aufbau einer umfassenden, transparenten Förderdatenbank

Wie viele islamische Institutionen werden vom Verfassungsschutz beobachtet?

Gewalt an Schulen im Landkreis Lichtenfels

Fragen zu Erfüllbarkeit, Barrieren und staatlichen Maßnahmen bei Bio-Treppe und Grüngasquote in Bayern

Probleme im Schienenersatzverkehr (SEV) im Zuge einer Streckensperrung im Raum Markt Schwaben – Informationsstand, Planung und Maßnahmen

Sicherheit auf der Kreuzung St 2046 / ND 13

Schwangerschaftskonfliktberatung: Wie hoch ist die Quote der Abbrüche nach der Konfliktberatung?

Wie wurde Stiftungsvermögen in Bayern bezüglich Erbschaftsteuer behandelt? III (2016 bis 2025)

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

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Initiativen von Institutionen

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Votum

Interessenvertretung

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