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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13086
Entlastung auf Bundesebene; Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12972
Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/13085
Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13084
Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12971
Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970
Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen
Antrag SPD
Marktstabilisierungsinstrumente; Marktverantwortungsinstrument für zeitlich befristete Maßnahmen; europäisches Frühwarnsystem; Prüfen der Kriseninstrumente der GMO; Import bei vergleichbaren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards; Wirkung von Handelsabkommen auf den europäischen Markt; Marktbeobachtung durch EU-Kommission
Dringlichkeitsantrag AfD
Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188
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