Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 20030

Drucksache Nr. 19/12821 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

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Drucksache Nr. 19/12818 vom 09.07.2026

Antrag AfD

Keine staatliche Steuerung digitaler Informationsströme – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Nutzerwahlfreiheit in sozialen Netzwerken schützen

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Drucksache Nr. 19/12814 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

§ 37a Bundesdatenschutzgesetz: Neue Scoring-Regelung zeitnah evaluieren

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Drucksache Nr. 19/12812 vom 09.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen

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Drucksache Nr. 19/12811 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

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Drucksache Nr. 19/12810 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnahe Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) statt zusätzlicher Bürokratie und nationaler Verschärfungen

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Drucksache Nr. 19/12809 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Beteiligung fachfremder Finanzinvestoren an Steuerberatungsgesellschaften unterbinden

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Drucksache Nr. 19/12808 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäischen Umwelt-Omnibus nutzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12805 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen

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Drucksache Nr. 19/12804 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen

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Drucksache Nr. 19/12803 vom 08.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

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Drucksache Nr. 19/12797 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

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Drucksache Nr. 19/12796 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen

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Drucksache Nr. 19/12795 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur EU-Regelung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) - Gentechnikfreie und ökologisch sichere Landwirtschaft in Bayern garantieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und/oder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Folgen der EU-Regelung zu NGT-Pflanzen; Schutz des Ökolandbaus; Transparenz über den Einsatz von NGT; Kennzeichnungen; Verbraucherinformation; Gefahren für Wahlfreiheit; Fördermöglichkeiten; unbeabsichtigte Beimischung, Verunreinigung oder Auskreuzung; Zusatzstandard in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12794 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entgeltliches Laden von privaten E-Fahrzeugen an öffentlichen Dienststellen in Bayern ermöglichen

kostenpflichtige Nutzung von Ladestrom für private Elektrofahrzeuge; digitales Erfassungs- und Abrechnungssystem

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Drucksache Nr. 19/12793 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lokale Medienvielfalt sichern: Bericht zur Lage der privaten Rundfunkanbieter in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Situation; personelle Ausstattung; politische Strategien und Maßnahmen; Digitalabgabe; Werbeeinnahmen

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Drucksache Nr. 19/12792 vom 08.07.2026

Antrag SPD

Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/12791 vom 08.07.2026

Antrag SPD

Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik sichern und Abregelungen der betrieblichen Eigenstromnutzung verhindern

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