Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9986 VF vom 12.02.2026

Bayerische Verfassungsbeschwerde

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. Januar 2026
(Vf. 1-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 Satz 2 des Bayerischen Ladenschlussgesetzes (BayLadSchlG) vom 25. Juli 2025 (GVBl S. 246, BayRS 8050-20-A)

3001-2-44-1

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9988 vom 11.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswirkungen der EU-Einstufung des Sikawildes (Cervus nippon) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung

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Drucksache Nr. 19/9982 vom 11.02.2026

Antrag SPD

Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen

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Drucksache Nr. 19/9981 vom 11.02.2026

Antrag SPD

Katastrophaler Zustand in bayerischen Studierendenwohnheimen – Staatsregierung muss handeln

Bestandsaufnahme und Mängelbericht; Sanierung gesundheitsgefährdender Wohnheime; Ausreichende und dauerhafte Finanzierung; Neubauoffensive; jährlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9980 vom 11.02.2026

Antrag SPD

Ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern

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Drucksache Nr. 19/9978 vom 11.02.2026

Antrag CSU

Richtiges Agieren im Kontakt mit Wildtieren

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Drucksache Nr. 19/9977 vom 11.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

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Drucksache Nr. 19/9976 vom 11.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen

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Drucksache Nr. 19/9974 PL vom 11.02.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9857

Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten - Potenzial der einsatzbereiten Menschen

Zentrales Register einsatzbereiter Menschen

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Drucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

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Drucksache Nr. 19/9970 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9969 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/9966 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen

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