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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736
Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern
Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU
Antrag SPD
Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination
Änderungsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/11817
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/11814
Dringlichkeitsantrag AfD
Kompensieren durch Aufwuchs der Bundeswehr
Dringlichkeitsantrag SPD
bekannte Informationen; Auswirkungen auf Bayern; Gespräche mit Verantwortlichen und Betroffenen; Abfedern von negativen Folgen; Stärkung der transatlantischen Beziehungen
Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verzicht Informationsquote; Streichung Gestaltungsverbot; Wahrung Gremienautonomie bei Programmbeschwerden; mögliche Beitragsänderungen; Rechtsstaatliche Ordnungsgeldregelungen mit Verfahrensgarantien und Hinweisgeberschutz; Fachliche Personalentscheidungen; Kein verpflichtender Austausch mit privaten Medien
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11803
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