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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht; Änderungen durch das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern; Aufklärung und Kontrolle zu Impfungen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Investition Herdenschutz Wol"f; Förderung von laufenden Betriebskosten; Aufnahme von Nachtpferchen; Pilotprojekte für innovative Schutzansätze; flächendeckende Beratung mit LfU; vorsorgeorientierte Förderkulissen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801
Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/9986
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung
Antrag AfD
Mündlicher Bericht im Ausschuss; Anzahl der Fentanyl-Todesfälle; Gefahreneinschätzung; Unfälle, Vergiftungen und Straftaten aufgrund Opioidmissbrauch; Herstellung und Vertrieb; Präventionsarbeit; Zukunftsprognose und Risikoeinschätzung; Auswirkungen auf Gesundheitswesen, innere Sicherheit und Prävention
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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