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Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf AfD
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Änderungsantrag SPD
Beteiligung von Umweltbehörden Änderung von Art. 17 Landesplanungsgesetz
Aufgabenzuteilung für Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Änderung von Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Zielabweichungsverfahren als „Kann“-Regelung Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Beibehaltung von regelmäßigen Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von § 10 Abs. 1 SchulgespflV
Beibehaltung der von Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von Art. 12 Abs. 3 Satz 5 GDG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
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