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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Entlastung auf Bundesebene; Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9994
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Umsetzung der BayHIG-Regelung in eine Richtlinien für das Genehmigungsverfahren; Gewährte Gründungsfreisemester; Gegründete Start-ups; Branchen der Start-ups; Bezug zu Forschung und Transfer; Unterstützungsangebote während Gründungsfreisemestern; Studiengänge mit Entrepreneurship-Bezug; Unterschiede HS/FH vs. Universitäten; Einschätzung der Staatsregierung zur Wirksamkeit; Gesetzlicher Änderungsbedarf; Maßnahmen zur Erhöhung der Nutzung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12044
Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12955
Rückwirkendes Inkrafttreten
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12636
Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11979
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12491
Beibehaltung des bisherigen Art. 14
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12497
Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12499
Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung
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