Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13088 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Digitalisierung und Ausfallsicherheit der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz

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Drucksache Nr. 19/13087 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13086 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13085 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13084 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13083 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13062 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Massenhaltung von Puten: Keine Ausreden mehr für den Tierschutz

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Drucksache Nr. 19/13061 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kommune - clever, schnell und einfach

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Drucksache Nr. 19/13045 vom 21.07.2026

Antrag SPD

EU-Schulprogramm retten - Gesunde Ernährung für Bayerns Kinder sichern

Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/13044 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulgesundheitsfachkräfte flächendeckend in Bayern etablieren - für die psychische Gesundheit, Inklusion und Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen

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Drucksache Nr. 19/13043 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hahn auf, Wasser fließt? Wie wir dafür sorgen, dass das in Bayern auch so bleibt

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Drucksache Nr. 19/13035 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12310

Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen

keine Änderungen des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen; eingeschränkter Wechsel des Geschlechtseintrags; Gebrauch des Hausrechts; Umgang durch Sportverbände; Vollzugshinweise für den Justizvollzug; Regelungen für Frauenschutzeinrichtungen; amtliche Datenerhebung

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Drucksache Nr. 19/13034 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch  mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/13033 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12197

Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket

für Pendler und Familien im August und September

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Drucksache Nr. 19/13032 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12187

Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen!

Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13031 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12186

Elchsichtungen in Bayern

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Verbreitung, Sichtungen, Nachweise, Monitoring

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Drucksache Nr. 19/13030 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12184

Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs

Änderung von § 21 StVO im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/13028 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12175

Bericht zur Umsetzung und Kostenfolgen der Initiative zur Vereinfachung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel

Bericht im Landtag zur Novellierung von Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5) und der Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln (AM‑NutzenV): finanzielle Belastungen für Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV); Auswirkungen auf KMU‑Pharmaunternehmen; Förderungen und Haushaltsmittel 2026/27; Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels und Stakeholder‑Feedback; Übermittlung an Bund; geplante jährliche Evaluation und jährliche Berichtspflicht gegenüber Landtag

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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