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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene
Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung
Masterstudiengänge und Promotionsprogramme
Reform des Diätassistentengesetzes
Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitaler Raumordnungsmonitor Ersetzen von Art. 31 und 32 durch den neuen Art. 27a
Änderung von Art. 23 Abs. 3 Landesplanungsgesetz
verbindliche Bestandteile von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen Änderung von Art. 14 und Art. 15 Landesplanungsgesetz
Zusammensetzung des Landesplanungsrates Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Antrag CSU
Pilotprojekt an ausgewählten Schulen aller Schularten; Kooperation mit externen Partnern
Schriftliche Anfrage AfD
Bankfilialen; Bankautomaten, Bargeldversorgung
Beratungsverlauf
u. a. Anzahl der Demonstranten; Polizeihubschraubereinsatz; Schutzkonzept für zukünftige Veranstaltungen
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
