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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Entbürokratisierung; Planungssicherheit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Bestandsaufnahme und Plausibilitätsprüfung; Stopp aller finanziellen Leistungen; alternative Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieträgern
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk
Änderungsantrag AfD
Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4732
Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes: Erlass von Ansprüchen aus dem Grunsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung
Antrag SPD
Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Mitbenutzung von Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Benutzergruppen; Zulassung von privaten Gruppen als Mitnutzer
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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