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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextreme; Abberufung von Schöffen; AfD-Mitglieder; Sicherung zukünftiger Wahlen; Rechtsgrundlagen; Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schülerparlamente; Mitbestimmung an Schulen; Politische Bildung im Unterricht; Fortbildung für Lehrkräfte
Schriftliche Anfrage AfD
Zahl der Strafverfahren; Verfahrenseinstellungen; frühzeitige Entlassungen; unbesetzte Stellen; Stellenabbau
Statistik; behördlicher Umgang
u. a. Kommunale Aufgabenverteilung und Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Landkreisen; Anzahl der Fachstellen; Personalausstattung der Sozialhilfeträger; Anzahl der Unterstützungen; Anzahl, Qualität, Kontrollen und Mängel von/bei Obdachlosenunterkünften;
Fahrzeugbestandbestand; Neubeschaffungen; Einhalten der Clean Vehicles Directive (CVD)
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