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Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9781
schriftlicher Bericht; Bewertung des Gebäudetyp E als Basisstandard; Reform und gesetzlicher Mindeststandard im Bauvertragsrecht; Überprüfung der Bauordnung auf notwendige Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Errichtung einer Landesstelle früher Kindstod
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Verfahrensdauer
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern
Schriftliche Anfrage SPD
u. a. offene Gerichtsverfahren; Auswirkungen auf Verjährung, Qualität der Urteile, Finanzen, Krankenstand, Beschwerden, Rechte der Betroffenen; Priorisierung von Verfahren; Fortbildung für Richter
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.