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Antrag AfD
Bericht im zuständigen Ausschuss; Verfügbarkeit; Einsatzerfahrung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6872
Änderung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); Entwidmung von Bahngrundstücken
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038
Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10963
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10964
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10962
Neuer Artikel 10d FAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9019
Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10972
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
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