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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/11355
Adressatenkreis bei Sperranordnungen; Abfragekompetenzen der Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden; Datenabgleich mit Spielersperrsystem und Datenweitergabe; Vertragsregelungen in der Satzung und Vertraulichkeit der Verwaltungsratssitzungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde; Jahresabschlussprüfungen; Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt zu Mehrfachkonzessionen Änderung von § 4b Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9, § 9a Abs. 1, § 27h, § 27m, § 28a
Bayerische Verfassungsbeschwerde
Antrag AfD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag
Antrag SPD
Personelle und sachliche Aufstockung der Wasserwirtschaftverwaltung; verlässliche mehrjährige Finanzierung für natürliche Flutschutz-Maßnahmen durch Landschaftspflegeverbände; Förderprogramm für kommunales Starkregenmanagement und Beratungsdienste (interkommunale Stellen); regelmäßiger Bericht im Landtag
Förderung von Schwammstadt‑, Hochwasser‑, Starkregen‑, Hitze‑ und Dürreanpassungsmaßnahmen; Priorität für Rückhaltemaßnahmen (Entsiegelung, Versickerung, Renaturierung) statt Technik; Antragsvereinfachung, Zuschuss für finanzschwache Gemeinden; Bericht im Umwelt‑ und Verbraucherschutz‑Ausschuss zu Volumen und Schwerpunkten
Steuerungsmodell für Hochwasser‑ und Starkregenmanagement; verbindliche interkommunale Formate zur Zusammenarbeit; systematische Erfassung von Maßnahmenwirkungen; Prüfung gesetzlicher Ergänzungen für priorisierte Umsetzung
Flächendeckende KI-gestützte Früherkennung; Digitales Lagezentrum und Drohnen-Sensorik; Taktische Führungsrolle und Luftunterstützung; Innovations-Hub für moderne Löschtaktiken; Einbindung derBayerischen Staatsforsten und von Waldökologen
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12053
Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn
Gesetzentwurf Staatsregierung
elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Etablierung eines eigenständigen Landesprogramms "Moorwirtschaft Bayern"; verstärkte Förderung der Moor-Landwirtschaft als Produktionszweig; Wiedervernässung und Stabilisierung von Mooren als Klimaschutzmaßnahme; Entwicklung moorangepasster Produktionssysteme (Nassgrün, Paludikultur); Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen; Aufbau biobasierter Rohstoffketten; regionale Verarbeitungs‑ und Logistikstrukturen; sozialverträglicher Übergang ohne Förderlücken.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
