Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 19/9091 vom 27.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

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Drucksache Nr. 19/9090 vom 27.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Förderung der Medienkompetenz an Schulen - Handyverbot allein reicht nicht!

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Drucksache Nr. 19/9089 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)

Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz

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Drucksache Nr. 19/9089 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)

Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz

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Drucksache Nr. 19/9089 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)

Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz

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Drucksache Nr. 19/9088 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8755

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)

Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10

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Drucksache Nr. 19/9088 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8889

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Bayerns Gedächtnis stärken, statt es zu schwächen
(Drs. 19/8100)

Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen

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Drucksache Nr. 19/9088 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8890

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Transparenz und Überprüfbarkeit sicherstellen
(Drs. 19/8100)

Änderung von Art. 6 Abs. 4: keine Sonderregelung für die Anbietungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz; Art. 10, Abs. 3: Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist für Archivgut von 30 auf 15 Jahre, der Geheimhaltungsvorschriften von 60 auf 30 Jahre; Ersetzen des Begriffs Benützung durch Benutzung

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Drucksache Nr. 19/9088 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8100

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes

Ergänzen des Anwendungsbereichs um die Anbietung von Dokumenten; Definition des Archivguts und der Archivwürdigkeit; Erweiterung der Archivaufgaben um die Lesbarkeit von digitalem Archivgut; Beratungsauftrag der staatlichen Archive; Archivpfleger; Berücksichtigung der DSGVO bei der Anbietung personenbezogener Daten; Anbietung von Unterlagen öffentlicher Stellen, die in eine nichtstaatliche Trägerschaft überführt werden; regelmäßige Anbietung von laufend aktualisierten digitalen Unterlagen; Aussonderungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Einsichtnahmerecht in Unterlagen bei öffentlichen Stellen; Übernahme von Unterlagen vor Ende der Aufbewahrungsfrist; Veröffentlichung von Archivgut, Findmitteln und Reproduktionen im Internet; Benutzungsordnung; personenbezogene Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt und 60 Jahren nach Entstehung; Aufheben der Geheimhaltungsvorschriften bei Entschädigungs- und Wiedergutmachungsakten; Schutzfristverkürzungen; Benutzung von Archivgut des Bundes und durch abgebende Stellen; Belegexemplare; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9088 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8100

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes

Ergänzen des Anwendungsbereichs um die Anbietung von Dokumenten; Definition des Archivguts und der Archivwürdigkeit; Erweiterung der Archivaufgaben um die Lesbarkeit von digitalem Archivgut; Beratungsauftrag der staatlichen Archive; Archivpfleger; Berücksichtigung der DSGVO bei der Anbietung personenbezogener Daten; Anbietung von Unterlagen öffentlicher Stellen, die in eine nichtstaatliche Trägerschaft überführt werden; regelmäßige Anbietung von laufend aktualisierten digitalen Unterlagen; Aussonderungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Einsichtnahmerecht in Unterlagen bei öffentlichen Stellen; Übernahme von Unterlagen vor Ende der Aufbewahrungsfrist; Veröffentlichung von Archivgut, Findmitteln und Reproduktionen im Internet; Benutzungsordnung; personenbezogene Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt und 60 Jahren nach Entstehung; Aufheben der Geheimhaltungsvorschriften bei Entschädigungs- und Wiedergutmachungsakten; Schutzfristverkürzungen; Benutzung von Archivgut des Bundes und durch abgebende Stellen; Belegexemplare; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9087 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8376

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Fachliche Kompetenz bei Eintragung in Denkmalliste sichern
(Drs. 19/8102)

Neueintragungen in die Denkmalliste auch auf Antrag von Heimatpflegern Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9087 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8376

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Fachliche Kompetenz bei Eintragung in Denkmalliste sichern
(Drs. 19/8102)

Neueintragungen in die Denkmalliste auch auf Antrag von Heimatpflegern Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9087 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8377

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Denkmalpflegewerk als Pilotprojekt umsetzen
(Drs. 19/8102)

Änderung von Art. 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9087 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8377

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Denkmalpflegewerk als Pilotprojekt umsetzen
(Drs. 19/8102)

Änderung von Art. 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9087 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8378

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Sonderstellung für Baudenkmäler mit nur erhaltungswürdigem Erscheinungsbild bei der Eintragung in die Denkmalliste
(Drs. 19/8102)

Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9087 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8378

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Sonderstellung für Baudenkmäler mit nur erhaltungswürdigem Erscheinungsbild bei der Eintragung in die Denkmalliste
(Drs. 19/8102)

Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9087 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8102

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einführung des Denkmalpflegewerks zur Durchführung von regelmäßigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen ohne Erlaubnisverfahrens; Abschaffen der Erlaubnispflicht bei Denkmälern bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltungswürdig ist; Katalog mit erlaubnisfreien Maßnahmen; Ersetzen des Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis; Abschaffen der Liste der beweglichen Denkmäler, die Regelung zu Grabungsschutzgebieten und der Verpflichtung der Eigentümer auf eine bestimmte Nutzungsart; Grundrechtseinschränkungen; Verlängerung der Regelung zu elektronischen Fernprüfungen an Hochschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 2, Art. 5 Abs. 6, Art. 6, Art. 7, Streichung von Teil 4 (Art. 10), Umnummerierung von Teil 5 bis Teil 9, Umnummerierung der bisherigen Art. 11 bis Art. 14, Art. 19, Art. 20, Art. 23, Art. 25, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 21, Art. 22, Art. 24 und Art. 26 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 23 Abs. 2 Bauordnung Änderung von Art. 132 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 12 Abs. 2 Fernprüfungserprobungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/9087 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8102

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einführung des Denkmalpflegewerks zur Durchführung von regelmäßigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen ohne Erlaubnisverfahrens; Abschaffen der Erlaubnispflicht bei Denkmälern bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltungswürdig ist; Katalog mit erlaubnisfreien Maßnahmen; Ersetzen des Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis; Abschaffen der Liste der beweglichen Denkmäler, die Regelung zu Grabungsschutzgebieten und der Verpflichtung der Eigentümer auf eine bestimmte Nutzungsart; Grundrechtseinschränkungen; Verlängerung der Regelung zu elektronischen Fernprüfungen an Hochschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 2, Art. 5 Abs. 6, Art. 6, Art. 7, Streichung von Teil 4 (Art. 10), Umnummerierung von Teil 5 bis Teil 9, Umnummerierung der bisherigen Art. 11 bis Art. 14, Art. 19, Art. 20, Art. 23, Art. 25, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 21, Art. 22, Art. 24 und Art. 26 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 23 Abs. 2 Bauordnung Änderung von Art. 132 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 12 Abs. 2 Fernprüfungserprobungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/9086 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7768

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst

Vorschlag neuer Ordensträger durch die gesamte Ordensgemeinschaft; Bekanntmachung von Verleihungen im Ministerialblatt; Ergänzung einer Kurzform und einer Abkürzung des Gesetzesnamen; Ergänzung von Überschriften der Artikel Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 9

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Drucksache Nr. 19/9086 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7768

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst

Vorschlag neuer Ordensträger durch die gesamte Ordensgemeinschaft; Bekanntmachung von Verleihungen im Ministerialblatt; Ergänzung einer Kurzform und einer Abkürzung des Gesetzesnamen; Ergänzung von Überschriften der Artikel Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 9

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