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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; fehlende Einstufung des Grundwasserschutzes als überragendes öffentliches Interesse; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler zur Erfassung; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes in bayerischen Wasserschutzgebieten; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten
Antrag CSU
Bericht im Landtag
Ausbau der BayernCloud Schule (ByCS) als Single-Sign-On-Zugang für gängige Schulverwaltungssoftware; Bericht im Landtag
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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