Treffer 1 - 20 von 13943
Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot
Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen
Übernahme der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen durch den Freistaat
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Antrag AfD
standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden
bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243
Änderung von Art. 44 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147
Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590
Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.