Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9226 BV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz

Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a

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Drucksache Nr. 19/9226 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz

Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a

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Drucksache Nr. 19/9225 UV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten!
(Drs. 19/8947)

Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten!
(Drs. 19/8947)

Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten!
(Drs. 19/8947)

Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 UV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)

staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)

staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)

staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 UV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)

Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)

Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)

Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 UV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wasserzähler verpflichtend einführen!
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wasserzähler verpflichtend einführen!
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wasserzähler verpflichtend einführen!
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 UV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser besonders schützen!
(Drs. 19/8947)

Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser besonders schützen!
(Drs. 19/8947)

Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser besonders schützen!
(Drs. 19/8947)

Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 UV vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)

Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)

Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9225 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)

Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz

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